Rechtsprechung
   BVerwG, 04.02.1977 - VII B 12.77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,2346
BVerwG, 04.02.1977 - VII B 12.77 (https://dejure.org/1977,2346)
BVerwG, Entscheidung vom 04.02.1977 - VII B 12.77 (https://dejure.org/1977,2346)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Februar 1977 - VII B 12.77 (https://dejure.org/1977,2346)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Klagebefugnis - Vorhandensein zu schützender Individualrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85
    Die Rechtsweggarantie begründet allerdings nicht selbst Rechte, sondern setzt sie voraus (BVerfGE 15, 275 [BVerfG 05.02.1963 - 2 BvR 21/60]; 27, 297 [BVerfG 16.12.1969 - 2 BvK 2/69]; . 51, 176 ; BVerwGE 59, 348 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 3/78] sowie Beschlüsse vom 5. November 1971 - BVerwG 7 B 35.70 - sowie vom 4. Februar 1977 - BVerwG 7 B 12.77 - ) und schließt normativ eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume nicht aus (vgl. u.a. BVerwGE 59, 213 [BVerwG 13.12.1979 - 5 C 1/79]; 60, 245 [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]; 61, 176 [BVerwG 21.11.1980 - 7 C 4/80]).
  • BVerwG, 17.03.1981 - 2 B 70.80

    Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Sie setzt vielmehr zu schützende Individualrechte voraus, an denen es hier jedoch fehlt (vgl. BVerfGE 15, 275 [281]; 27, 297 [305]; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 3.78 - [Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 16: zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen] sowie Beschlüsse vom 5. November 1971 - BVerwG 7 B 35.70 - [BVerwG 11 Art. 19 GG Nr. 42] sowie vom 4. Februar 1977 - BVerwG 7 B 12.77 - [Buchholz 11 Art. 19 Nr. 54]).
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