Rechtsprechung
   BVerwG, 12.06.1989 - 7 B 123.88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gemeinderatsmitglied - Verschwiegenheitspflicht - Meinungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 975
  • DVBl 1990, 153



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - 15 A 1961/13  

    Ausstattung der Ratsmitglieder mit einem freien Mandat; Recht eines Ratsmitglieds

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1989 - 7 B 123.88 -, NVwZ 1989, 975 = juris Rn. 3 f., und vom 12. Februar 1988 - 7 B 123.87 -, DVBl. 1988, 792 = jurisRn.
  • BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14  

    Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34

    Die Vorschrift dient allein dazu, die Behebung von Verfahrensmängeln zu ermöglichen, die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Sache anhaften (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1989 - 7 B 123.88 - NVwZ 1989, 975 und vom 4. September 2014 - 4 B 31.14 - ZfBR 2014, 782 = juris Rn. 11).
  • BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14  

    Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine

    Die Vorschrift dient allein dazu, die Behebung von Verfahrensmängeln zu ermöglichen, die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Sache anhaften (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1989 - 7 B 123.88 - NVwZ 1989, 975 und vom 4. September 2014 - 4 B 31.14 - ZfBR 2014, 782 = juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 20.04.2015 - 4 CS 15.381  

    Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern

    Unter diesen Umständen war es dem Antragsteller jedenfalls zuzumuten, sich mit seiner Kritik zunächst an die zuständigen staatlichen Organe bzw. deren übergeordnete Stellen zu wenden (vgl. BVerfG B.v. 28.4.1970 - 1 BvR 690/65 - BVerfGE 28, 191/205; BVerwG B.v. 12.6.1989 - 7 B 123/88 - NVwZ 1989, 975).
  • BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13  

    Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum;

    Im Übrigen wird hiermit ein Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deshalb nicht dargetan, weil nach dieser Vorschrift nur solche Verfahrensmängel gerügt werden können, die der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Sache anhaften (Beschluss vom 30. Juli 1990 a.a.O. unter Hinweis auf Beschluss vom 12. Juni 1989 - BVerwG 7 B 123.88 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 88; Beschluss vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B 57.13 - juris Rn. 22).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1995 - 7 A 12186/94  

    "Flucht an die Öffentlichkeit" bei unzulässiger nichtöffentlicher Beratung

    Als letzte Möglichkeit ist indessen der Bruch der Verschwiegenheit als rechtmäßig anzuerkennen, weil bei der notwendigen Abwägung zwischen den für die Geheimhaltung sprechenden Belangen einerseits und dem Prinzip der Öffentlichkeitsbeteiligung im demokratisch organisierten Gemeinwesen andererseits auch angesichts des Grundrechts der Meinungsfreiheit des Mandatsträgers (Art. 5 Abs. 1 GG, vgl. dazu BVerwG, NVwZ 1989, 975) die formale Behandlung der Angelegenheit zurückzutreten hat, sofern es wie hier um die Öffentlichkeit wesentlich berührende Fragen geht.
  • BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08  

    Adressat; Auslegung; Bestimmtheit; Nichtzulassungsentscheidung;

    Damit ist ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan, weil nach dieser Vorschrift nur solche Verfahrensmängel gerügt werden können, die der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Sache anhaften (Beschluss vom 30. Juli 1990 BVerwG 7 B 104.90 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289; Beschluss vom 12. Juni 1989 BVerwG 7 B 123.88 Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 88).
  • VG Sigmaringen, 25.11.2010 - 2 K 2364/08  

    Nichtöffentliche Sitzung: Auch rechtswidrige Beschlüsse fallen unter

    Die vorherige Einschaltung der Rechtsaufsichtsbehörde wäre aber der die berechtigten Interessen der Gemeinde schonendere Weg gewesen (vgl. zum Verhältnis von Verschwiegenheitspflicht und Meinungsfreiheit ehrenamtlicher Gemeinderatsmitglieder: BVerwG, Beschluss vom 12.06.1989 - 7 B 123/88 - NVwZ 1989, 975).
  • BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 31.14  

    Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht bei Fehlen einfachgesetzlicher

    Die Vorschrift dient allein dazu, die Behebung von Verfahrensmängeln zu ermöglichen, die der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Sache anhaften (Beschluss vom 12. Juni 1989 - BVerwG 7 B 123.88 - NVwZ 1989, 975 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - 15 A 2126/09  

    Öffentlichkeit des Tagesordnungspunkts einer Ratssitzung bei Anwesenheit von

    vgl. zum Erfordernis einer Abwägung zwischen Verschwiegenheitspflicht und Meinungsfreiheit, BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1989 7 B 123.88 , DVBl. 1990, 153.
  • VG Stuttgart, 16.05.2007 - 7 K 3581/06  

    Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit wegen Ermahnung eines Gemeinderats im

  • BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 104.90  

    Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 139.97  

    Ausländerrecht - Anspruch der Gemeinden auf finanziellen Ausgleich bei Aufnahme

  • VG München, 15.01.2014 - M 7 K 13.2610  

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Stadtrat; Verstoß gegen

  • BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 140.97  

    Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen zur vorübergehenden Aufnahme von

  • VG München, 08.06.2016 - M 7 K 15.3504  

    Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der

  • VG Köln, 30.08.2012 - 4 K 4462/11  

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ein Mitglied des Rates der Stadt Pulheim

  • VG Oldenburg, 29.09.2005 - 2 A 68/03  

    Missbilligung eines Kreistagsmitglieds wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit

  • BVerwG, 22.11.1995 - 9 B 567.95  

    Beurteilung einer Erklärung über die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits als

  • BVerwG, 04.12.1997 - 2 B 68.97  
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