Rechtsprechung
   BVerwG, 31.07.1985 - 7 B 123.85   

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https://dejure.org/1985,730
BVerwG, 31.07.1985 - 7 B 123.85 (https://dejure.org/1985,730)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.1985 - 7 B 123.85 (https://dejure.org/1985,730)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 1985 - 7 B 123.85 (https://dejure.org/1985,730)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassene Beibringung - Angefordertes Gutachten - Eignung des Kraftfahrers - Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren - Neue Tatsache im Anfechtungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Letzter maßgeblicher Zeitpunkt zur Behebung von Eignungszweifeln ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 15 b Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 270
  • NVwZ 1986, 121 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

    Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für

    Danach liegende Umstände - etwa die nachträgliche Vorlage eines für den Betroffenen günstigen Sachverständigengutachtens - sind daher nicht für die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung maßgebend, sondern können sich ggf. erst in einem Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auswirken (vgl. BVerwGE 11, 334 (336) [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59]; 42, 206 (209) [BVerwG 17.05.1973 - V C 108/72]; 51, 359 (361) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74]; Urteil vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 11 C 29.92 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 20; Beschlüsse vom 31. Juli 1985 - BVerwG 7 B 123.85 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 73 und vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 11 B 184.94 -).
  • VGH Bayern, 29.06.2016 - 21 B 16.527

    Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an

    Aus der Weigerung ein zu Recht angefordertes Eignungsgutachten beizubringen, kann auf die Ungeeignetheit des betreffenden Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen dann geschlossen werden, wenn diese Weigerung in dem Zeitpunkt besteht, auf den es bei der Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Entscheidung ankommt (BVerwG, B. v. 31.7.1985 - 7 B 123.85 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 21.09.1995 - 11 B 121.95

    Kosten für ein angefordertes Gutachten - Berücksichtigung der wirtschaftlichen

    Nach der letzten Behördenentscheidung liegende Umstände sind daher nicht für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Entziehungsverfügung maßgebend, sondern können sich gegebenenfalls erst für das Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auswirken (vgl. BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59]; 42, 206 [BVerwG 17.05.1973 - V C 108/72]; 51, 359 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74]; Urteil vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 11 C 29.92 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 20; Beschlüsse vom 31. Juli 1985 - BVerwG 7 B 123.85 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 68 und vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 11 B 184.94 -).
  • OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 W 56/91

    Aussetzung der Vollziehung von Fahrerlaubnismaßnahmen

    Zutreffend ist allendings der Ausgangspunkt der behördlichen Entscheidung, daß auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden kann, wenn ein Kraftfahrzeugführer ein nach § 15 b Abs. 2 StVZO zu Recht angefordertes Gutachten nicht beigebracht hat (BVerwG, NJW 1985, 2490 [BVerwG 12.03.1985 - 7 C 26/83] ; NJW 1986, 270; VM 1987, 57).

    Dabei ist es dem Antragsteller unbenommen, ein medizinisch-psychologisches Gutachten bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens bei der Behörde vorzulegen (vgl. BVerwG, NJW 1986, 270) und gegebenenfalls so die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis zu erreichen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94

    Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische

    Ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG die im Zeitpunkt der Beendigung des Verwaltungsverfahrens bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.1.1961 VI C 233.59 -, Buchholz a.a.O., § 4 StVG Nr. 7; Urteil vom 18.5.1973 - VII C 12.71 -, Buchholz a.a.O., § 4 StVG Nr. 35; Urteil vom 17.12.1976 - VII C 28.74 -,Buchholz a.a.O., § 4 StVG Nr. 46 und Beschluß vom 31.6.1985 - 7 B 123.85 -I Buchholz a.a.O., § 4 StVG Nr. 73), so gilt das auch für die Frage, ob die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens berechtigt ist und damit bei Nichtbefolgung dieser Anordnung Schlüsse auf die Nichteignung des Betreffenden gezogen werden dürfen.
  • BVerwG, 17.05.1990 - 3 B 69.90

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Medizinisch-psychologisches

    Demgegenüber hat im Falle des Klägers das Berufungsgericht auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 7 B 123.85 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 73 m.w.N.) entschieden, daß für das Gericht keine Verpflichtung besteht, das im Verwaltungsverfahren verweigerte Sachverständigengutachten einzuholen, selbst wenn sich der Kläger im gerichtlichen Anfechtungsprozeß nunmehr bereit erklärt, sich untersuchen zu lassen.

    Wie sich das Urteil vom 18. September 1970 (a.a.O.) in die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einfügt, ist in dem Beschluß vom 31. Juli 1985 (a.a.O.) erschöpfend geklärt.

  • BVerwG, 15.05.1990 - 3 B 67.90

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Streitwert

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Behörde aus der Weigerung, ein von ihr zu Recht angefordertes Gutachten einer amtlich anerkannten medizinischpsychologischen Untersuchungsstelle, § 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVZO, beizubringen, auf die Ungeeignetheit des betroffenen Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen mit der Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis schließen darf (vgl. nur Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 7 B 123.85 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 73).
  • VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 31. Juli 1985 - 7 B 123.85 - NJW 1986, 270 und vom 22. Januar 2001 - 3 B 144.00 -, juris.
  • BVerwG, 16.12.1994 - 11 B 107.94

    Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Maßgeblicher

    Nach der letzten Behördenentscheidung liegende Umstände sind daher nicht für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis maßgebend, sondern wirken sich allenfalls für das Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aus (vgl. Beschlüsse vom 12. Oktober 1982 - BVerwG 7 B 97.82 - und vom 31. Juli 1985 - BVerwG 7 B 123.85 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 68 und Nr. 73).
  • BVerwG, 19.10.1994 - 11 B 186.94

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der grundsätzlichen

    Diese Beurteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 7 B 123.85 - m.w.N.).
  • VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B. 95.2282

    Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Fahrzeugen durch

  • BVerwG, 19.04.1995 - 11 B 196.94
  • BVerwG, 13.07.1993 - 11 B 55.93

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines

  • BVerwG, 07.05.1990 - 3 B 49.90

    Zur Grundsätzlichkeit der Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der Beurteilung der

  • BVerwG, 11.03.1987 - 7 B 45.87

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage bei

  • BVerwG, 17.02.1994 - 11 B 158.93

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 09.01.1991 - 3 B 140.90

    Beurteilung der Ungeeignetheit des betroffenen Kraftfahrers zum Führen von

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 66/93
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