Rechtsprechung
   BVerwG, 24.08.1989 - 7 B 128.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,5666
BVerwG, 24.08.1989 - 7 B 128.89 (https://dejure.org/1989,5666)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1989 - 7 B 128.89 (https://dejure.org/1989,5666)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1989 - 7 B 128.89 (https://dejure.org/1989,5666)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bundeswahlleiter - Satzung - Mangelnder Mindestinhalt - Zurückweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3297
  • NVwZ 1990, 84 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    So ist der Bundeswahlleiter zwar befugt, eine ihm nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PartG mitgeteilte Satzung zurückzuweisen und nicht in seine Unterlagen aufzunehmen, wenn die Satzung offenkundig den in § 6 Abs. 2 PartG vorgeschriebenen Mindestinhalt nicht aufweist und infolgedessen rechtlich unwirksam ist (BVerwG, Beschluss vom 24. August 1989 - 7 B 128.89 - Buchholz 150 § 6 PartG Nr. 2).
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    So ist der Bundeswahlleiter zwar befugt, eine ihm nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PartG mitgeteilte Satzung zurückzuweisen und nicht in seine Unterlagen aufzunehmen, wenn die Satzung offenkundig den in § 6 Abs. 2 PartG vorgeschriebenen Mindestinhalt nicht aufweist und infolgedessen rechtlich unwirksam ist (BVerwG, Beschluss vom 24. August 1989 - 7 B 128.89 - Buchholz 150 § 6 PartG Nr. 2).
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