Rechtsprechung
BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Befreiungsmöglichkeit - Naturschutz - Sonderfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 30.04.1991 - 6 K 1175/90
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1992 - 5 S 1875/91
- BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2256 (Ls.)
- NVwZ 1993, 583
Wird zitiert von ... (75)
- VG Neustadt, 09.02.2017 - 3 L 121/17
Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten
Die Gewährung einer Befreiung kommt nur in atypischen und daher vom Gesetzgeber erkennbar nicht vorhergesehenen Einzelfällen aufgrund einer Einzelfallprüfung in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130/92 -, NVwZ 1993, 583 zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a BNatSchG in der damals geltenden Fassung). - VG Köln, 05.09.2017 - 2 K 6600/15
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal
Über den Wortlaut hinaus kommt die Gewährung einer Befreiung nach allgemeiner Auffassung nur in atypischen und daher vom Satzungsgeber erkennbar nicht vorhergesehenen Einzelfällen aufgrund einer durchzuführenden Einzelfallprüfung in Betracht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130/92 -, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2012 - OVG 11 S 61.12 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 2011 - 5 S 644/09 -, juris (m.N.); VG München, Beschluss vom 03. Juni 2014 - M 2 S 14.2116 -, juris; Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 67 Rn. 2, 4 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. November 1989 - 4 B 163/89 -, juris (zu § 31 Abs. 2 BauGB). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2017 - 3 KM 152/17
Vereinbarkeit eines im Landschaftsschutzgebiet geplanten Ferienhausgebiets, …
Die Befreiungsmöglichkeit dient dazu, einer rechtlichen Unausgewogenheit zu begegnen, die sich ergeben kann, wenn aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles der Anwendungsbereich einer Vorschrift und deren materielle Zielrichtung nicht miteinander übereinstimmen: in derartigen (Sonder-)Fällen soll der generelle und damit zwangsläufig auch schematische Geltungsanspruch der Vorschrift zugunsten der Einzelfallgerechtigkeit durchbrochen werden können (BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130/92 - Juris;… Sauthoff in: GK-BNatSchG, 2. Auflage, § 67 Rn. 13).
- BVerwG, 22.05.2014 - 7 B 3.14
Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; …
Im Übrigen befindet grundsätzlich das Gericht selbst darüber, ob es zur Entscheidung des Rechtsstreits die Hilfe eines Sachverständigen benötigt; die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht für sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es für die Beteiligten und für das zur Nachprüfung berufene Revisionsgericht überzeugend darlegt, dass ihm das erforderliche Fachwissen in genügendem Maße zur Verfügung steht (Beschluss vom 14. September 1992 - BVerwG 7 B 130.92 - Buchholz 406.401 § 31 BNatSchG Nr. 2 [insoweit nicht abgedruckt] = NVwZ 1993, 583 = juris Rn. 2 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 8 A 1125/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ 1993, 583 = juris Rn. 5 (zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BNatSchG a. F.); OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 8 A 1205/14 -, NWVBl 2017, 312 = juris Rn. 11. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 1 L 190/05
Anbieten der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung nur bei vernünftiger …
Mit diesen Ausführungen steht das Verwaltungsgericht in der Sache im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie sich speziell zur Befreiung im Naturschutzrecht entwickelt hat und auch vom Senat vertreten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.09.1992 - 7 B 130/92 -, NVwZ 1993, 583; Urteil vom 18.06.1997 - 6 C 3.97 -, NuR 1998, 541, 543; OVG M-V, 19.06.2003 - 1 L 86/03 -, juris).Die von ihnen zum Beleg ihrer Auffassung herangezogene Literaturmeinung (…vgl. Schmidt-Räntsch in Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage, § 62, Rn 16) bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (14.09.1992 - 7 B 130/92 -, a.a.O.), die die in der eben genannten Kommentierung vertretene Definition der "nicht beabsichtigten Härte" nicht enthält, sondern im Gegenteil die anderslautende ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiedergibt, die - wie oben ausgeführt - das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt hat.
Es lässt außer acht, dass eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht erforderlich ist, wenn es bereits - wie nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hier - an einem die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift eröffnenden Sonderfall fehlt (BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130/92 -, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97
Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
vgl. zum Begriff der nicht beabsichtigten Härte in anderen Rechtsvorschriften: BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130/92 -, NVwZ 1993, 583 f. - BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 3.97
Naturschutz - Artenschutz - Ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung - …
Die als Ermessensentscheidung ausgestaltete Befreiungsmöglichkeit nach § 31 Abs. 1 BNatSchG soll einer rechtlichen Unausgewogenheit begegnen, die sich ergeben kann, wenn aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles Anwendungsbereich und materielle Zielrichtung einer Vorschrift nicht miteinander übereinstimmen; in derartigen (Sonder-)Fällen soll der generelle und damit zwangsläufig auch schematische Geltungsanspruch der Vorschrift zugunsten der Einzelfallgerechtigkeit durchbrochen werden können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. September 1992 - BVerwG 7 B 130.92 - NVwZ 1993, 583). - BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; …
Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens kann nur dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn das Gericht für sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehenden Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es für die Beteiligten und für das zur Nachprüfung berufene Revisionsgericht überzeugend darlegt, dass ihm das erforderliche Fachwissen in genügendem Maße zur Verfügung steht (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. September 1992 - BVerwG 7 B 130.92 - NVwZ 1993, 583 …und vom 24. November 1997 - BVerwG 1 B 224.97 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 08.07.1998 - 9 B 97.00468 aa) Die Befreiungsmöglichkeit soll im Einzelfall einer rechtlichen Unausgewogenheit begegnen, die sich etwa daraus ergeben kann, daß situationsbezogen der Anwendungsbereich einer Vorschrift und deren materielle Zielrichtung nicht miteinander übereinstimmen; der generelle Geltungsanspruch einer Vorschrift soll damit zugunsten der Einzelfallgerechtigkeit durchbrochen werden können (vgl. BVerwG, NVwZ 1993, 583 = NuR 1993, 28).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1205/14
Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans zum Zweck der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.1997 - 5 S 3223/95
Unzulässigkeit eines Geräteschuppens in einem Landschaftsschutzgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Einleitung von Abwasser
- OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 764/01
Berufung, (Negative) Feststellungsklage, Zur Erforderlichkeit einer Genehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99
Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 2720/98
Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes zwecks Errichtung eines …
- BVerwG, 16.01.2002 - 4 BN 27.01
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98
Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
- BVerwG, 21.09.1995 - 4 B 263.94
Naturschutz - Elfenbeinschnitzerei - Elfenbein - Altimport - Vermarktungsverbot - …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1994 - 3 L 3939/93
Verfassungsmäßigkeit von § 28 I Nr. 1 NNatSchG: Unterschutzstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- VG Hamburg, 16.10.2017 - 7 K 4333/15
Zum zumutbaren Ausgleich zwischen Baumschutz und Anspruch auf bauliche …
- VG Hamburg, 27.02.2012 - 7 K 685/10
Zur Vereinbarkeit der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in …
- VG Köln, 22.05.2020 - 14 L 202/20
Bad Honnef: Planungen zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth teilweise …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99
Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit …
- BVerwG, 05.06.2014 - 5 B 75.13
Beihilfeberechtigung eines Contergan-Geschädigten für Rehabilitationsmaßnahmen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99
Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 B 4.12
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung wegen unterlassen Hinweises durch das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
- VG Aachen, 07.05.2012 - 6 K 1140/10
Windenergieanlagen in Bad Münstereifel-Schönau nicht zulässig
- VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 379/18
Baurecht, Naturschutzrecht
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- VG Arnsberg, 17.06.2009 - 1 K 2770/08
Hubschrauber bleiben am Boden - Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet
- VG Frankfurt/Oder, 19.04.2013 - 5 K 192/10
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1640/06
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für neues Wohngebiet in Wörth
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2019 - 6 K 9097/16
Befreiung; Bauverbot; Landschaftsplan
- OVG Sachsen, 28.10.2014 - 4 A 586/13
Gleichheit, Dienstleistungsfreiheit, Berufsausübung, Farbgebung, Taxenverkehr, …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
- VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05
Naturschutz: Ausnahme bzw. Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen …
- OLG Jena, 30.01.2008 - 4 U 552/06
Amtspflichtwidrige Teilrücknahme einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung
- VG Arnsberg, 18.10.2006 - 1 K 3768/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 20 A 3644/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - 8 A 2403/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99
Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.1994 - 5 S 2645/93
Artenschutz: Vermarktungsverbot für Elfenbein - Erstreckung auf sog …
- VG Arnsberg, 17.06.2009 - 1 K 1000/08
Erlass jagdausübungsrechtlicher Verbotsregelungen mittels des Landschaftsplanes …
- OVG Niedersachsen, 22.05.1995 - 3 L 5685/93
"ordnungsgemäße landwirtschaftl. Bodennutzung":; Bodennutzung; Reithschneiden; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1997 - 5 S 1486/96
Ausnahmegenehmigung zum Abschuß besonders geschützter (Vogel-)Arten, hier: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 2 A 18.15
Normenkontrollantrag: Fehlende Erforderlichkeit einer Bebauungsplanänderung …
- VG Frankfurt/Oder, 15.09.2017 - 5 K 1038/14
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VG Köln, 18.06.2013 - 14 K 2114/11
Naturschutzrechtliche Befreiung von den Festsetzungen eines Landschaftsplans
- OVG Niedersachsen, 24.05.2002 - 8 LA 32/02
Verunstaltung eines Landschaftsschutzgebiets durch Modellflugveranstaltung und …
- BVerwG, 19.06.1997 - 1 B 113.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße "Bezeichnung" …
- VG Neustadt, 21.09.2006 - 4 K 181/06
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für Mobilfunkstation im Naturpark Pfälzer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 8 A 198/01
Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs; Zuordnung eines …
- VG Potsdam, 18.05.2000 - 5 K 4581/97
Festsetzung eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets; Begriff der nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 1 S 1852/92
Friedhofserweiterung: Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung von der …
- VG Frankfurt/Oder, 01.02.2013 - 5 K 1099/10
Naturschutzrecht; Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VG Minden, 29.08.2000 - 1 L 828/00
Untersagung der Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Flugmodellen; …
- BSG, 05.06.2014 - 5 B 75.13
- VG Köln, 14.02.2012 - 14 K 6131/10
Befreiung von den Verboten der WSGVO zur Errichtung eines Pferdepaddocks; …
- VG Köln, 29.04.2008 - 14 K 6873/05
- VG Arnsberg, 17.11.2004 - 1 K 657/03
Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für die Errichtung einer …
- VG Arnsberg, 19.06.2002 - 1 K 3341/01
Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes für …
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2001 - 5 K 7415/97
Rechtmäßigkeit einer Erteilung einer landschaftsrechtlichen Befreiung für einen …
- VG Minden, 27.03.2001 - 1 K 82/00
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 11 N 18.10
Verbot des Befahrens von Wegen in der freien Landschaft mit motorisierten …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2010 - 6 K 6408/08
Landschaftsplan, Naturschutzgebiet, Befreiung, Funktionslosigkeit
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 5 K 1791/05
Befreiung vom Verbot des Befahrens unbefestigter Wege im Landschaftsschutzgebiet
- VG Frankfurt/Oder, 03.04.2012 - 5 L 412/11
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VG Köln, 12.04.2011 - 14 K 4901/09
- VG Köln, 11.01.2011 - 14 K 8543/09
Befreiung von einer Beachtung von Verbotstatbeständen der Naturschutzverordnung …