Rechtsprechung
   BVerwG, 01.02.1988 - 7 B 15.88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,2579
BVerwG, 01.02.1988 - 7 B 15.88 (https://dejure.org/1988,2579)
BVerwG, Entscheidung vom 01.02.1988 - 7 B 15.88 (https://dejure.org/1988,2579)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Februar 1988 - 7 B 15.88 (https://dejure.org/1988,2579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Zurückverweisung - Ermessensentscheidung - Verfahrensfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1988, 125
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 58/94

    Zulässigkeit der Mitwirkung einer bei der Kassenärztlichen Vereinigung

    Bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen von § 159 Abs. 1 Ziff. 2 SGG ist die Beachtung prozeßökonomischer Gesichtspunkte zulässig und geboten (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1988, 125 f), und es ist nicht erkennbar, weshalb der Kläger durch das Verfahren des LSG benachteiligt worden sein könnte (vgl. auch Senatsurteil vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 31/94 -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BFH, 28.11.1995 - IX R 16/93

    Keine Bindungswirkung eines Urteils (§ 155 FGO i. V. m. § 318 ZPO) vor

    Allerdings ist anerkannt, daß die Bindungswirkung einer Entscheidung schon vorher eintreten kann; dies gilt z. B. dann, wenn der gemäß § 104 Abs. 2 FGO der Geschäftsstelle übergebene Tenor durch diese einem Beteiligten - formlos - bekanntgegeben wird (vgl. Entscheidung des Bundessozialgerichts - BSG - vom 14. Dezember 1978 2 RU 23/77, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1979, 524; BVerwG-Entscheidung vom 1. Februar 1988 7 B 15.88, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 130 VwGO Nr. 11; Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts - OVG - Nordrhein-Westfalen vom 2. April 1981 7 B 430/81, Deutsches Verwaltungsblatt 1981, 691; vgl. auch BFH-Entscheidung vom 6. November 1985 II R 217/85, BFHE 145, 120, BStBl II 1986, 175).
  • OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11

    Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig

    Dabei kann hier offen bleiben, ob in Fällen, in denen das Gericht - wie hier - statt der Verkündung die Zustellung eines auf mündliche Verhandlung ergangenen Urteils beschlossen hat, dieses bereits mit der Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) wirksam und damit bindend wird (BVerwG, Urt. v. 19. Januar 1987 - BVerwGE 75, 338; VGH BW, Beschl. v. 12. März 1999 - A 14 S 1361/97 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 26. Januar 2000, DÖV 2000, 833) oder ob für die Wirksamkeit und den Eintritt der Bindungswirkung des Urteils zusätzlich erforderlich ist, dass die Entscheidungsformel mindestens einem der Beteiligten bekanntgegeben wurde und damit über den Verfügungsbereich des Spruchkörpers hinausgelangt ist (zur Rechtskraft einer mit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Entscheidung: BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1994, BVerwGE 95, 64; Beschl. v. 1. Februar 1988 - 7 B 15/88 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Aufl. 2012, § 116 Rn. 3 m. w. N.).
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