Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

  • BAYERN | RECHT

    Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Presse; Auskunftsanspruch; Bayern; informationelle Selbstbestimmung; Abgeordnete; Angehörige; Angestellte; Kostenerstattung; Landtag; Altfallregelung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs durch den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung gegenüber der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Landtagsamt); Auskunfterteilung über die Höhe des monatlichen Bruttogehalts der Ehefrau eines Landtagsabgeordneten; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten; Ausgleich widerstreitender und grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander stehender verfassungsrechtlich geschützter Interessen; Abhängigkeit der Durchsetzung des Informationsanliegens der Presse von einer staatlichen Inhaltsbewertung; Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Presse hat kein Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch in Verwandtenaffäre: Mitarbeitergehälter von Abgeordneten bleiben geheim

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro - Interessen des ehemaligen Abgeordneten müssen nicht hinter Informationsinteresse der Presse zurücktreten

Verfahrensgang

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