Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.1989 - 7 B 161.89   

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https://dejure.org/1989,6082
BVerwG, 28.11.1989 - 7 B 161.89 (https://dejure.org/1989,6082)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.1989 - 7 B 161.89 (https://dejure.org/1989,6082)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 1989 - 7 B 161.89 (https://dejure.org/1989,6082)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kommunalrechtliche Ausgestaltung der Abwahl eines Bürgermeisters - Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Bürgermeisters gegen eine vorzeitige Abberufung durch Abwahl aus dem Amt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer

    Folglich wird in der Spruchpraxis die grundsätzlich gegebene Abberufungsmöglichkeit von Wahlbeamten in Kommunalvertretungen einhellig gebilligt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155; Kammerbeschluss vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 - NVwZ 1994, 473; BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juli 1985 - 2 B 102/84 - Buchholz 230 § 95 BBRG Nr. 1, vom 28. November 1989 - 7 B 161/89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 67 und vom 22. September 1992 - 7 B 49/92 - DVBl 2003, 209; Urteile vom 15. März 1989 - 7 C 7/88 - BVerwGE 81, 318 und vom 15. Dezember 1989 - 7 C 25/89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 68; vgl. auch zur Abberufung der Inhaber von Spitzenämtern einer Körperschaft oder einer rechtsfähigen Anstalt im Rahmen funktionaler Selbstverwaltung: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. November 2009 - 8 LC 58/08 - GewArch 2010, 74).

    Es muss sich um einen erkennbaren Missbrauch handeln, weil andernfalls auch insofern der kommunalpolitische Wille zu sehr eingeengt würde (vgl. zur gerichtlichen Überprüfung der Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten: Urteil des Senats vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - ThürVBl 1996, 82; BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1965 - II C 53.62 - BVerwGE 20, 160 und vom 14. Juli 1978 - VII C 45.76 - BVerwGE 56, 163; Beschlüsse vom 28. November 1989 - 7 B 161/89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 67 und vom 22. September 1992 - 7 B 40/92 - DVBl 1993, 209; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 10 L 231/89 - DVBl 1992, 982; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 15 B 2556/94 - NVwZ-RR 1995, 591; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 - LKV 1998, 112; Sächsisches OVG, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 B 411/07 - Juris).

  • BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 40.92

    Abberufung aus dem Amt des Gemeindedirektors.

    Eine gerichtliche Überprüfung der die einzelnen Ratsmitglieder bei der Abstimmung bestimmenden Motive ist deshalb in aller Regel entbehrlich (vgl. BVerwGE 56, 163 ; Beschluß vom 28. November 1989 - BVerwG 7 B 161.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 67).
  • VG Lüneburg, 23.07.2008 - 5 A 64/08

    Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK; Verwaltungsakt;

    Die Abberufung ist jedoch rechtswidrig, wenn sie in einem den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden Verfahren ergeht, ihr in Wirklichkeit nicht vorhandene Tatsachen zugrunde gelegt werden oder wenn mit ihr verfassungswidrige oder sonst mit dem Gesetz nicht zu vereinbarende Zwecke oder unsachliche Motive verfolgt werden (vgl. zu alle dem BVerwG, Urteil vom 14.1.1965 - II C 53.62 - BVerwGE 20, 160 ff.; Beschlüsse vom 28.11.1989 - 7 B 161/89 - juris und vom 22.9.1992 - 7 B 40/92 - DÖV 1993, 204 f.; Nds. OVG, Urteil vom 17.12.1991 - 10 L 231/89 - sowie Beschluss vom 1.3.1993 - 10 M 565/93 - jeweils zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Gerichts).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.1993 - 5 S 2091/92

    Erheblichkeit von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht; fehlerhafte Motive und

    Zum einen sind die nicht verlautbarten Überlegungen der einzelnen Gemeinderäte nicht dem Gemeinderat als Organ ohne weiteres zuzuordnen, zum andern wurzeln sie im kommunalpolitischen Raum und entziehen sich damit der gerichtlichen Überprüfung und rechtlichen Qualifizierung (vgl. BVerwGE 56, 163, 171/172; Beschl. v. 28.11.1989 - 7 B 161.89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 Nr. 67 jeweils zur Abwahl von kommunalen Wahlbeamten).
  • BVerwG, 15.10.1997 - 8 B 212.97

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. dazu Beschluß vom 28. November 1989 - BVerwG 7 B 161.89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 67 S. 13 ).
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