Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Umfang der behördlichen Sachaufklärungspflichten - Angemessenheit der Auferlegung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs im Verhältnis zum Verkehrsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1104



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Wird zitiert von ... (157)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05

    Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer

    BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466, 467, sowie Beschlüsse vom 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, NJW 1988, 1104, und vom 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279.

    BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, a.a.O., und vom 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 10 S 1499/09

    Verpflichtung der Bußgeldbehörde zu angemessenen und zumutbaren Schritten zur

    Wortlaut der gesetzlichen Regelung und deren Zweck setzen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage voraus, dass die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zuständige Behörde sämtliche nach Sachlage bei verständiger Beurteilung nötigen und möglichen, aber auch angemessenen und zumutbaren Schritte zur Ermittlung des Fahrzeugführers unternommen hat, diese aber ergebnislos geblieben sind (BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, NJW 1988, 1104 = VRS 74, 233).

    Die Antragstellerin ist vom Landratsamt Heidenheim mit Schreiben vom 24.09.2008 im Ordnungswidrigkeitenverfahren ausschließlich als Betroffene (mutmaßliche Täterin) und nicht vorsorglich wegen ihrer Eigenschaft als Halterin des Kraftfahrzeugs auch als Zeugin (vgl. zu dieser Konstellation BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, NJW 1988, 1104) angehört worden.

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Dies setzt voraus, dass die zuständige Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4, und Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15; Bay. VGH, Urt. v. 15.3.2010 - 11 B 08.2521 -, juris Rn. 30 m.w.N.; Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 44 m.w.N.).

    Es kommt vielmehr darauf an, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen veranlasst, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können (BVerwG, Urt. v. 13.10.1978 - VII C 77.74 -, juris Rn. 16, und Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15).

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4, v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5, und Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 35; Sächs. OVG, Beschl. v 8.12.2017 - 3 A 610/17 -, juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.4.2017 - 4 LA 12/17 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8; std.

    Urt. v. 13.10.1978 - 7 C 77.74 -, BeckRS 9998, 104660, und Beschl. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 33, und Beschl. v. 9.6.2011 - 8 B 520/11 -, juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschl. v. 29.11.2016 - 3 B 144/16 -, juris Rn. 11; Bay. VGH, Beschl. v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1187 -, juris Rn. 11; Hess. VGH, Beschl. v. 10.4.2014 - 2 B 390/14 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4), allerdings nach den Umständen des Einzelfalles auch durchaus entbehrlich sein kann (BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4), unterlassen hätte.

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