Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Klage mangels entscheidungserheblicher Tatsachen - Nichtberücksichtigung der entscheidungserheblichen Tatsachen durch das Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 86 Abs. 1
  Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  Auszug aus BVerwG, 12.08.1998 - 7 B 162.98

  Wie die Beschwerde richtig vorträgt, kommt eine derartige Wahrunterstellung regelmäßig nur für nicht entscheidungserhebliche tatsächliche Behauptungen in Frage (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 [BVerwG 24.03.1987 - 9 C 47/85] m.w.N.; Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 91.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204).
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87

  Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess - …

  Auszug aus BVerwG, 12.08.1998 - 7 B 162.98

  Wie die Beschwerde richtig vorträgt, kommt eine derartige Wahrunterstellung regelmäßig nur für nicht entscheidungserhebliche tatsächliche Behauptungen in Frage (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 [BVerwG 24.03.1987 - 9 C 47/85] m.w.N.; Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 91.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204).

• BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …

  Diese Verfahrensweise setzt voraus, dass die behauptete Beweistatsache im Folgenden so behandelt wird, als wäre sie wahr (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 a.E. StPO), was regelmäßig nur für nicht entscheidungserhebliche Behauptungen in Frage kommt (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1998 - 7 B 162.98 - juris Rn. 2 mit Nachweisen der älteren Rspr).
• BVerwG, 07.12.2023 - 9 B 16.23
  Ein Beweisantrag kann unter anderem abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts nicht entscheidungserheblich ist, etwa weil sie als wahr unterstellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 1998 - 7 B 162.98 - juris Rn. 2 …und vom 30. Juni 2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 6; jeweils m. w. N.;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 86 Rn. 75).
• BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12

  Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; …

  Diese Verfahrensweise setzt indes voraus, dass die behauptete Beweistatsache im Folgenden so behandelt wird, als wäre sie wahr (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 a.E. StPO); was regelmäßig nur für nicht entscheidungserhebliche Behauptungen in Frage kommt (Beschluss vom 12. August 1998 - BVerwG 7 B 162.98 - juris Rn. 2).

 
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
  Zusammenfassend etwa BVerwG, Beschluss vom 12. August 1998 - 7 B 162.98 -, juris (…Rn. 2).
• BVerwG, 17.09.2014 - 8 B 15.14

  Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; …

  Die Verfahrensweise der "Wahrunterstellung" setzt voraus, dass die behauptete Beweistatsache im Folgenden so behandelt wird, als wäre sie wahr (§ 244 Abs. 3 Satz 2 am Ende StPO); was regelmäßig nur für nicht entscheidungserhebliche Behauptungen infrage kommt (Beschluss vom 12. August 1998 - BVerwG 7 B 162.98 - juris).
• BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 40.19

  Fortsetzung des Verfahrens nach Prozessvergleich

  Auch im Verwaltungsprozess hat das Gericht die Möglichkeit, einen angebotenen Beweis unter dem Gesichtspunkt der "Wahrunterstellung" abzulehnen, wobei es sich - wegen der grundsätzlichen Amtsermittlungspflicht des Gerichts - bei den unter Beweis gestellten Tatsachen in der Regel um Umstände handeln muss, die nicht entscheidungserheblich sind (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 und Beschluss vom 12. August 1998 - 7 B 162.98 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 28.07.2005 - 8 B 44.05

  Bestehen eines individuellen Enteignungsverbotes auf Grund englischer …

  25 Eine Wahrunterstellung im Verwaltungsprozess kommt regelmäßig nur für nicht entscheidungserhebliche Tatsachenbehauptungen in Betracht (Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 91.87 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204; Beschluss vom 12. August 1998 BVerwG 7 B 162.98 juris Rn. 2).
• BVerwG, 26.07.2005 - 8 B 43.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …

  25 Eine Wahrunterstellung im Verwaltungsprozess kommt regelmäßig nur für nicht entscheidungserhebliche Tatsachenbehauptungen in Betracht (Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 91.87 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204; Beschluss vom 12. August 1998 BVerwG 7 B 162.98 juris Rn. 2).
• BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 45.19

  Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …

  Auch im Verwaltungsprozess hat das Gericht die Möglichkeit, einen angebotenen Beweis unter dem Gesichtspunkt der "Wahrunterstellung" abzulehnen, wobei es sich - wegen der grundsätzlichen Amtsermittlungspflicht des Gerichts - bei den unter Beweis gestellten Tatsachen in der Regel um Umstände handeln muss, die nicht entscheidungserheblich sind (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 und Beschluss vom 12. August 1998 - 7 B 162.98 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 43.19

  Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …

  Auch im Verwaltungsprozess hat das Gericht die Möglichkeit, einen angebotenen Beweis unter dem Gesichtspunkt der "Wahrunterstellung" abzulehnen, wobei es sich - wegen der grundsätzlichen Amtsermittlungspflicht des Gerichts - bei den unter Beweis gestellten Tatsachen in der Regel um Umstände handeln muss, die nicht entscheidungserheblich sind (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 und Beschluss vom 12. August 1998 - 7 B 162.98 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 42.19

  Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
• BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 41.19

  Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
• BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 44.19

  Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2014 - 9 S 2518/13

  Zweite Staatsprüfung für Lehramtskandidaten; Prüfungsfehler, Verfahrensmangel …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 7 LA 300/04

  Ablehnung eines Beweisantrags; Asylprozess; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; …