Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Umfang der behördlichen Sachaufklärungspflichten - Angemessenheit der Auferlegung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs im Verhältnis zum Verkehrsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1104



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Wird zitiert von ... (157)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05

    Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer

    BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466, 467, sowie Beschlüsse vom 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, NJW 1988, 1104, und vom 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279.

    BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, a.a.O., und vom 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 10 S 1499/09

    Verpflichtung der Bußgeldbehörde zu angemessenen und zumutbaren Schritten zur

    Wortlaut der gesetzlichen Regelung und deren Zweck setzen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage voraus, dass die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zuständige Behörde sämtliche nach Sachlage bei verständiger Beurteilung nötigen und möglichen, aber auch angemessenen und zumutbaren Schritte zur Ermittlung des Fahrzeugführers unternommen hat, diese aber ergebnislos geblieben sind (BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, NJW 1988, 1104 = VRS 74, 233).

    Die Antragstellerin ist vom Landratsamt Heidenheim mit Schreiben vom 24.09.2008 im Ordnungswidrigkeitenverfahren ausschließlich als Betroffene (mutmaßliche Täterin) und nicht vorsorglich wegen ihrer Eigenschaft als Halterin des Kraftfahrzeugs auch als Zeugin (vgl. zu dieser Konstellation BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, NJW 1988, 1104) angehört worden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, JURIS; Beschluß vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162.87 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 18, jeweils m.w.N.
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