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   BVerwG, 22.12.1992 - 7 B 162.91   

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https://dejure.org/1992,3989
BVerwG, 22.12.1992 - 7 B 162.91 (https://dejure.org/1992,3989)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1992 - 7 B 162.91 (https://dejure.org/1992,3989)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1992 - 7 B 162.91 (https://dejure.org/1992,3989)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Eisenbahnkreuzung - Kostenerstattung - Bau einer Kreuzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EKrG § 10 Abs. 4
    Kreuzungsrechtsverfahren keine Sachurteilsvoraussetzung für Leistungsklage; Einstufung von Straßen unmittelbar anhand gesetzlicher Merkmale

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 320
  • NVwZ-RR 1993, 330
  • DÖV 1993, 433
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

    Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines

    Dass das berechtigte Interesse der Klägerin als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses nicht schon von vornherein deswegen zu verneinen ist, weil zuvor kein Kreuzungsrechtsverfahren durchgeführt worden ist, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18; Beschluss vom 22. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 162.91 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 19).

    Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es aber mangels entgegenstehender gesetzlicher Anordnung nicht, die Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens als Sachurteilsvoraussetzung für ein Klageverfahren anzusehen (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, a.a.O. und Beschluss vom 22. Dezember 1992, a.a.O.), zumal wenn - wie hier - die Gemeinde ihre Beteiligung an den Kosten der Kreuzungsmaßnahme von vornherein ablehnt, so dass nicht die Rede davon sein kann, das Kreuzungsrechtsverfahren sei als einfacherer Weg der Rechtsverfolgung anzusehen.

    Diesem Prinzip hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bereits erwähnten Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, a.a.O. und Beschluss vom 22. Dezember 1992, a.a.O.) mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung keine absolute Bedeutung beigemessen; danach ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Kreuzungsbeteiligter seinen Kostenerstattungsanspruch auch außerhalb des Kreuzungsrechtsverfahrens geltend machen kann.

  • BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01

    Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 - ; Beschluss vom 22. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 162.91 - ; Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - ).
  • OVG Brandenburg, 13.02.2003 - 4 A 40/00

    Eisenbahnkreuzungsrecht, Berufungsverfahren, Grundurteil, Leistungsklage auf

    Dies aber ist im Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht geschehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2002 - 9 C 6/01 -, Buchholz 407.2 § 13 EKrG Nr. 3; Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6/00 -, BVerwGE 112, 253, 255 f.; Beschluss vom 22. Dezember 1992 - 7 B 162/91 -, NVwZ-RR 1993, 330; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 12/90 -, NVwZ-RR 1993, 284 f.).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18, S. 13/14; Beschluss vom 22. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 162.91 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 19, S. 18 f.; Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 -, BVerwGE 112, 253/255 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - 20 A 3740/96

    Eisenbahnstrecke; Rohrleitung; Oberflächenwasser; Kreuzungsanlage;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 12.90 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18; Beschluß vom 22. Dezember 1992 - 7 B 162.91 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 19.
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