Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.1984 - 7 B 167.82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Postgeheimnis - Schutzbereich - Ersatzzustellung - Verfassungsmäßigkeit

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2112
  • NJW 1984, 941
  • BB 1985, 152



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88  

    Fangschaltungen

    In Rechtsprechung und Lehre wird deswegen vielfach auf "betriebsbedingte Schranken" (so Dürig, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Art. 10 Rdnr. 66), "immanente Schranken" (so OLG Köln, NJW 1970, S. 1857) oder in postbetrieblichen Erfordernissen begründete "innere Begrenzungen" (so BVerwG, NJW 1984, S. 2112) des Schutzes von Art. 10 Abs. 1 GG verwiesen.
  • LG Köln, 18.08.2010 - 26 O 260/08  

    Zustellung von Postsendungen bzw. Express-Sendungen an die Nachbarn und sonstige

    Die Regelung in § 51 Abs. 2 Ziff. 4 PostO stellt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Verstoß gegen das Postgeheimnis dar (Beschl. v. 15.03.1984, Az. 7 B 167/82, NJW 1984, S. 2112 f.).
  • OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92  

    Statthaftigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch

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