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   BVerwG, 23.10.1979 - 7 B 168.79   

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https://dejure.org/1979,343
BVerwG, 23.10.1979 - 7 B 168.79 (https://dejure.org/1979,343)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.1979 - 7 B 168.79 (https://dejure.org/1979,343)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1979 - 7 B 168.79 (https://dejure.org/1979,343)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zweifel über die Förderungsvoraussetzung der Nichterhebung eines Schulgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

    Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen

    Hingegen findet die Amtsermittlungspflicht, wie die Regelung in § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO erweist, ihre Grenze an den Mitwirkungspflichten der Beteiligten, die vor allem gehalten sind, dis ihnen geläufigen Tatsachen, mit denen sie ihre Anträge begründen, selbst vorzutragen (Beschluß vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9; Beschluß vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 122; Urteil vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 26.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 88).
  • BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81

    Gewährung politischen Asyls - Anerkennung als Asylberechtigter

    Hingegen findet die Amtsermittlungspflicht, wie die Regelung in § 86 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz VwGO erweist, ihre Grenze an den Mitwirkungspflichten der Beteiligten, die vor allem gehalten sind, die ihnen geläufigen Tatsachen, mit denen sie ihre Anträge begründen, selbst vorzutragen (Beschluß von 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - [Buchholz 445.4. § 8 WHG Nr. 9]; Beschluß vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 122]; Urteil vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 26.71 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 88]).
  • BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13

    Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des

    Dabei ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht grundsätzlich dort ihre Grenze findet, wo die Beteiligten ihren Obliegenheiten zur Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts nicht nachkommen (Beschluss vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 122; Urteil vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 181).
  • BFH, 30.07.2003 - X R 28/99

    Amtsermittlungspflicht: Verhältnis zur Mitwirkungspflicht

    Die Amtsermittlungspflicht wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten begrenzt (vgl. hierzu auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1979 7 B 168/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1981, 288).
  • BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 76.80

    Wehrpflichtsache - Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - Klageabweisung -

    Ein Verstoß gegen das Gebot weiterer Sachaufklärung kommt jedoch grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Beteiligten selbst ihrer Pflicht zur Mitwirkung an der Sachaufklärung, deren Unvollständigkeit sie nachträglich rügen, nicht nachgekommen sind (vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 122 S. 22 [23] und vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9 S. 1 [4 f.]).
  • OVG Sachsen, 28.02.2019 - 1 A 292/17

    Baudenkmal; Eigentumswohnung; Grundlagenbescheid; Bescheinigungsverfahren;

    Dieser Grundsatz betrifft die Frage der Beweis- und Darlegungslast (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. April 2016 - 8 C 2.15 -, juris Rn. 32 und Beschl. v. 23. Oktober 1979 - 7 B 168.79 - juris Rn. 3).

    Zwar findet die Amtsermittlungspflicht ihre Grenze an den Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 26 Abs. 2 VwVfG), die insbesondere gehalten sind, die ihnen geläufigen Tatsachen, mit denen sie ihre Anträge begründen, selbst vorzutragen (vgl. BVerwG, Beschl. 28. Juni 2018 - 2 B 57.17 - juris Rn. 17 und v. 23. Oktober 1979 a. a. O.).

  • BVerwG, 07.11.1986 - 8 C 27.85

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Aufklärungspflicht

    Zwar findet die gerichtliche Aufklärungspflicht grundsätzlich dort ihre Grenze, wo die Beteiligten ihrer Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts nicht nachkommen (vgl. Beschluß vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 122 S. 22 ).
  • BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher

    Die Aufklärungspflicht des Gerichts findet dort ihre Grenze, wo die Beteiligten ihrer gleichfalls in § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verankerten prozessualen Mitwirkungspflicht nicht nachkommen (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 122 S. 22 [23]).
  • BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80

    Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295

    Es kommt hinzu, daß die Beklagte unterlassen hat, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen, und daß sich angesichts dessen dem Berufungsgericht die Angemessenheit der Heranziehung eines Sachverständigen erst recht nicht aufzudrängen brauchte (vgl. dazu dieBeschlüsse vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 122 S. 22 [23] undvom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9 S. 1 [4] sowie dasUrteil vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 33.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 126 S. 30).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2018 - 12 S 1666/17

    Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Unvermögens zum

    Denn die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo die Beteiligten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen (vgl. etwa BFH, Urteil vom 30.07.2003 - X R 28/99 - juris Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 23.10.1979 - 7 B 168.79 - juris Rn. 4).
  • BFH, 29.04.1999 - VII B 253/98

    Amtsermittlungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht der Beteiligten

  • BVerwG, 08.07.1982 - 9 C 355.82

    Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls in der Bundesrepublik

  • BVerwG, 28.06.1985 - 3 B 62.83

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 226/12

    Beamter; Dienstpflichtverletzung; Schadenersatz; Vertretenmüssen; Grobe

  • BFH, 09.09.1986 - VIII R 100/83

    Anforderung an Sachverhaltsaufklärung seitens des Finanzgerichts

  • BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 49.86

    Zeugen - Widersprüchlichkeit - Aufklärungspflich

  • BVerwG, 12.08.1985 - 3 B 25.84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 24.06.1993 - 11 B 33.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 11.09.1991 - 6 PB 15.91

    Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde - Ermessensentscheidung eines Personalrates

  • BVerwG, 21.01.1988 - 1 B 142.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 06.01.1987 - 8 B 128.86

    Inhalt der Kraft des Untersuchungsgrundsatzes dem Tatsachengericht obliegende

  • BVerwG, 09.08.1985 - 3 CB 35.83

    Schadenseintritt bei Vergleich im Rückerstattungsverfahren - Nichtzulassung der

  • BVerwG, 30.12.1987 - 3 B 8.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 28.08.1980 - 2 B 37.79

    Unterbleiben tatsächlicher Aufklärung als Verfahrensmangel - Verletzung der

  • BVerwG, 09.07.1987 - 8 C 34.87

    Erfordernis eines weiteren gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur

  • BVerwG, 05.11.1985 - 8 C 79.85

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 06.12.1984 - 8 B 85.84

    Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Bestimmung einer

  • BVerwG, 02.03.1994 - 4 B 44.94

    Substantiierungspflicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Durch ein

  • BVerwG, 22.06.1988 - 5 ER 204.88

    Unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag - Beschränkte Nachprüfungsmöglichkeit der

  • BVerwG, 06.01.1988 - 1 B 154.87

    Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers

  • BVerwG, 03.03.1987 - 1 B 9.87

    Ausweisung eines Ausländers - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft -

  • BVerwG, 10.12.1984 - 8 B 31.84

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 26.04.1984 - 8 B 130.83

    Geltendmachung eines Verstoßes gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze bei der

  • BVerwG, 02.03.1984 - 9 B 15031.82

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff der "Glaubhaftmachung" in

  • BVerwG, 22.06.1983 - 3 B 36.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 285.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zweckbestimmung

  • BVerwG, 15.01.1991 - 4 CB 34.90

    Erklärung des Grundeigentümers zur Eintragung einer Baulast alsVerzicht auf eine

  • BVerwG, 17.09.1984 - 9 B 154.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der gerichtlichen

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