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   BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13   

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https://dejure.org/2013,38742
BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13 (https://dejure.org/2013,38742)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2013 - 7 B 18.13 (https://dejure.org/2013,38742)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - 7 B 18.13 (https://dejure.org/2013,38742)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer Anhörung vor Anordnung der unverzüglichen Einstellung eines Kernkraftwerks; Anordnung der Einstellung des Leistungsbetriebs des Kernkraftwerks Biblis Block A

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Zulassung der Revision i. S. Moratorium Biblis A

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AtG § 19 Abs. 3 S. 1; AtG § 24 Abs. 1 S. 1
    Notwendigkeit einer Anhörung vor Anordnung der unverzüglichen Einstellung eines Kernkraftwerks; Anordnung der Einstellung des Leistungsbetriebs des Kernkraftwerks Biblis Block A

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

  • lto.de (Kurzinformation)

    AKW Biblis - Urteil zu Stilllegung rechtskräftig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteile des VGH Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Weg für Schadenersatzklage wegen Biblis-Stilllegung frei

  • juve.de (Kurzinformation)

    AKW Biblis rechtswidrig stillgelegt: RWE siegt vor BVerwG

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 303
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen eingelegten Anträge auf Zulassung der Revision mit Beschlüssen vom 20. Dezember 2013 (- BVerwG 7 B 18.13 - und - BVerwG 7 B 19.13 -, jeweils DVBl 2014, S. 303) zurückgewiesen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

    Ist der nach außen handelnden Behörde bekannt, dass die Betroffenen im Rahmen informaler Kontakte mit dem Vorhabenträger Gelegenheit hatten, sich auch zu der beabsichtigten Sachentscheidung zu äußern, kann dies zwar je nach den Umständen des Einzelfalls ein Grund sein, im Rahmen ihres Ermessens nach § 28 Abs. 2 VwVfG von einer Anhörung abzusehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 - BVerwG 7 B 18.13 -, DVBl 2014, 303, [303], RdNr. 12 in juris).

    Bei Anhörungsfehlern bei Entscheidungen mit Beurteilungs- und/oder Ermessensspielräumen erfordert diese Prüfung eine hypothetische Betrachtung: Es ist zu prüfen, was der Betroffene bei fehlerfreier Anhörung vorgetragen hätte und ob dieser Vortrag objektiv geeignet gewesen wäre, die Sachentscheidung der Behörde zu beeinflussen (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 - BVerwG 7 B 18.13 -, a.a.O., RdNr. 24, m.w.N.).

  • VG Köln, 31.07.2017 - 5 K 1559/17

    Wohnsitzauflage für anerkannten Flüchtling

    Dabei ist bei Entscheidungen mit Ermessensspielraum - wie hier - zu prüfen, was der Betroffene bei fehlerfreier Anhörung vorgetragen hätte und ob dieser Vortrag objektiv geeignet gewesen wäre, die Sachentscheidung der Behörde zu beeinflussen, Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2013 - 7 B 18/13 -, juris, Rn. 24.
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

    Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot; Vereinverbot gegen die Hells

    Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse v. 20.12.2013 - 7 B 18/13 und 7 B 19/13 -).
  • VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16

    Kommunalrecht - Rechtswidrige Aufhebung des für die Überlassung eines

    Nach der zuletzt genannten Vorschrift, die auch auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage Anwendung findet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 7 B 18.13 -, juris, Rn. 22 ff., mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf DVBl. 2014, 303-307; BeckOK VwVfG/Schemmer, a.a.O., § 46 Rn. 9), kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

    Die Kausalität eines Anhörungsfehlers für die zu treffende Sachentscheidung kann nicht schon deshalb verneint werden, weil die Behörde nicht nur die Notwendigkeit der Anhörung, sondern darüber hinaus verkannte, dass sie nicht rechtlich gebunden war, sondern das ihr vom Gesetz eingeräumte Ermessen auszuüben hatte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 24 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2015 - 2 M 32/15

    Immissionsschutzrechtliche Messanordnung

    Die Anhörung muss sich an einen individualisierten Adressaten richten und die beabsichtigte behördliche Maßnahme konkret benennen (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 - BVerwG 7 B 18.13 -, DVBl 2014, 303 [305], RdNr. 19 in juris).

    Dabei ist bei Entscheidungen mit Ermessensspielraum - wie hier - zu prüfen, was der Betroffene bei fehlerfreier Anhörung vorgetragen hätte und ob dieser Vortrag objektiv geeignet gewesen wäre, die Sachentscheidung der Behörde zu beeinflussen (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013, a.a.O., [S. 306], RdNr. 24, m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Die Anhörung muss sich an einen individualisierten Adressaten richten und die beabsichtigte behördliche Maßnahme konkret benennen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 - BVerwG 7 B 18.13 -, juris RdNr. 19).
  • VGH Bayern, 21.04.2015 - 8 BV 12.2488

    Bundesauftragsverwaltung, Rechtsgeschäftliche Vertretung, Eisenbahnkreuzung,

    Schließlich hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einer die Stilllegung eines Atomkraftwerks im Zuge einer atomrechtlichen Aufsichtsmaßnahme (Hoheitsverwaltung) betreffenden Entscheidung zum Institut der Bundesauftragsverwaltung in allgemeiner Weise ausgeführt, dass die gesetzesvollziehende rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung, vor allem der Erlass von Verwaltungsakten und der Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen, dem Land vorbehalten bleibe (BVerwG, B.v. 20.12.2013 - 7 B 18/13 - juris Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 19 B 203/14

    Widerspruch gegen eine auf § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW gestützte

    BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 7 B 18.13 -, DVBl. 2014, 303, juris, Rdn. 24; Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, juris, Rdn. 20 m. w. N.; Schemmer, in: Bader/ Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 46, Rdn. 42; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 46, Rdn. 26 f., 32, 37.
  • VG Köln, 01.06.2015 - 16 K 5156/14

    Gewährung einer Zuwendung zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung

    Einhellige Auffassung: BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11, BVerwGE 142, 205 = NJW 2012, 2823, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 7 B 18.13, DVBl 2014, 303; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 5 B 669/12, NWVBl 2013, 261; VG Köln, Urteil vom 21. November 2013 - 16 K 6430/11, juris-Rn. 24.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 7 B 18.13, DVBl 2014, 303; OVG NRW, Urteil vom 9. September 2010 - 6 A 100/10, juris; Beschluss vom 27. März 2012 - 6 B 1362/11, NVwZ-RR 2012, 692; VG Köln, Urteil vom 21. November 2013 - 16 K 6430/11, juris-Rn. 29.

  • VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 6/16

    Umverteilungsprämie - Kürzung wg. Cross-Compliance-Verstoßes

  • VG Berlin, 09.10.2015 - 26 K 316.13

    Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag

  • VG Gelsenkirchen, 13.05.2015 - 5a L 827/15

    Dublin; Verfahrensfehler; Merkblatt

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