Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 14.11.1989

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89   

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BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89 (https://dejure.org/1989,750)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.1989 - 7 B 18.89 (https://dejure.org/1989,750)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 1989 - 7 B 18.89 (https://dejure.org/1989,750)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ersatzfahrzeug - Fahrtenbuchauflage - Klage - Streitwertbetrag - Fahrtenbuch - Ersatzfahrzeug - Halter - Bestimmtheit - Dauerverwaltungsakt - Streitwert für Fahrtenbuchauflage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31 a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1624
  • NVwZ 1989, 671 (Ls.)
  • NZV 1989, 206
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11

    Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines

    Es genügt insoweit, dass aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsakts und aus dem Zusammenhang, vor allem aus der von der Behörde gegebenen Begründung und aus den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 37 Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 03.02.1989 - 7 B 18.89 - NJW 1989, 1624).
  • BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein

    Bei der Fahrtenbuchanordnung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 19 S. 6), so dass bei deren rechtlicher Überprüfung auch die bis zum Ende des Revisionsverfahrens eingetretenen Rechtsänderungen zu berücksichtigen sind (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1988 - 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2 S. 3).

    Mit ihr soll Sorge dafür getragen werden, dass künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 7 C 91.61 - BVerwGE 18, 107 , Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 19 S. 4 f. und Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

    Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten

    Insoweit genügt es, dass aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsakts und aus dem Zusammenhang, vor allem aus der von der Behörde gegebenen Begründung und aus den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 37 Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 03.02.1989 - 7 B 18.89 - NJW 1989, 1624).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Insoweit genügt es, dass aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsakts und aus dem Zusammenhang, vor allem aus der von der Behörde gegebenen Begründung und aus den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 37 Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 03.02.1989 - 7 B 18.89 - NJW 1989, 1624).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

    Für die inhaltliche Bestimmtheit genügt es, dass aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsakts und aus dem Zusammenhang, vor allem aus der von der Behörde gegebenen Begründung und aus den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 37 Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 03.02.1989 - 7 B 18.89 - NJW 1989, 1624).
  • BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89

    Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters

    Wie der beschließende Senat mehrfach entschieden hat (vgl. zuletzt etwa Beschluß vom 3. Februar 1989 - BVerwG 7 B 18.89 - NZV 1989, 206 = NJW 1989, 1624 = DAR 1989, 192 m.w.N.), soll mit dieser Maßnahme in Ergänzung der Kennzeichnungspflicht der §§ 18, 23 StVZO dafür Sorge getragen werden, daß anders als in dem Fall, der Anlaß zur Auferlegung eines Fahrtenbuches gegeben hat, künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist.

    Der Senat geht für den Regelfall davon aus, daß für die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ein Betrag von 300 DM je Monat der Geltungsdauer angemessen ist (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1989, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    An dieser differenzierenden Betrachtung hält der Senat nach Inkrafttreten der erwähnten Neuregelungen des Straßenverkehrsrechts, die auch vorliegend zugrundezulegen sind, vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der gerichtlichen Überprüfung von Fahrtenbuchauflagen: BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19, S. 4 (6) m.w.N.; Senatsurteil vom 13. Juli 1998 - 25 A 6045/96 -, S. 6 der Urteilsabschrift, nicht mehr fest.
  • BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines

    Die weitere Rüge der Beschwerde, das Berufungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 74.77 - und Beschluß vom 3. Februar 1989 - BVerwG 7 B 18.89 -) bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage zu Unrecht außer acht gelassen, daß es sich bei ihrer Anordnung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handele und deshalb das Ergebnis der letzten Tatsachenverhandlung zu berücksichtigen sei, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 6279/95

    Fahrtenbuchauflage; Erstreckung auf Ersatzfahrzeug; Erledigung; Zeitpunkt der

    Durch die Neufassung des § 31 a StVZO aufgrund der Änderungsverordnung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 1024) hat der Verordnungsgeber in Anknüpfung an die Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz, 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19, klargestellt, daß die Fahrtenbuchauflage auf ein Ersatzfahrzeug erstreckt werden kann.

    Dies beruht auf der Erwägung, daß die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, der die Fahrtenbuchauflage begegnen will, mit dem Fortfall eines bestimmten Fahrzeugs nicht ebenfalls entfällt, vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz, 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19.

    Diese Auffassung beruht abweichend von der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Anordnung nach § 31 a StVZO ein Dauerverwaltungsakt ist, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt der (jeweils) letzten Tatsacheninstanz beurteilt, vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz, 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19 m. w. Nachweisen; Senatsurteil vom 28. April 1995 - 25 A 3935/93 -, DÖV 1995, 874, auf der Prämisse, daß bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen sei und sich die nachträgliche Veräußerung des Tatfahrzeugs schon deswegen regelmäßig nicht auf den Bestand der Fahrtenbuchauflage auswirken könne.

    Die Klägerin hat dafür ein Ersatzfahrzeug, also ein Fahrzeug, das in der Art und Weise seiner typischen Benutzung an die Stelle des früher verwendeten Fahrzeugs getreten ist, BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz, 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19, nicht angeschafft.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 3 M 19/21

    Zur etwaigen Missverständichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im

    Mit der Regelung in § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO soll vermieden werden, dass sich der Halter eines Fahrzeugs, mit dem die unaufklärbare Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen worden ist, der für dieses Fahrzeug erlassenen Fahrtenbuchauflage entziehen kann, indem er das Tatfahrzeug veräußert oder stilllegt und an dessen Stelle ein anderes Fahrzeug nutzt (vgl. Beschluss des Senats vom 24. November 2020 - 3 M 186/20 - unter Bezugnahme auf BR-Drs. 325/93 S. 34; BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - juris Rn. 5; NdsOVG, Beschluss vom 30. April 2015 - 12 LA 156/14 - juris Rn. 9; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330/02 - juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20

    Nicht ordnungsgemäße Unterzeichnung der Beschwerdeschrift; Anordnung der Führung

  • VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11

    Fahrtenbuchauflage, Voraussetzungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - 8 B 453/11

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter bei

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08

    Neunmonatige Fahrtenbuchauflage bei einem mit einem Punkt bewerteten

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 11 CS 18.2476

    Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach Veräußerung des Tatfahrzeugs

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 1 B 8.20

    Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs für die Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der

  • VG Gelsenkirchen, 04.03.2013 - 14 K 2369/12

    Ermittlung; Fahrtenbuch; Rotlichtverstoß; Verfolgungsverjährung;

  • VG Neustadt, 18.01.2005 - 4 L 22/05

    Verwaltungsgericht: Fahrtenbuchauflage rechtens

  • VG Minden, 09.01.2008 - 3 K 3386/06

    Rechtsgrundlage für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches mangels einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - 8 A 927/10

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - 8 A 2641/11

    Voraussetzungen für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16

    Zur Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998 - 25 A 6045/96

    Anordnung gegenüber einem Fahrzeughalter zur Führung eines Fahrtenbuchs;

  • OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

    Berufungsbegründung; Fahrtenbuchauflage; Ersatzfahrzeug; Geschäftswagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 4164/96

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Unmöglichkeit der Feststellung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2012 - 12 B 643/12

    Verpflichtung zur Anhörung der Bewohner einer Pflegeheims vor Erlass einer

  • OVG Berlin, 24.03.2003 - 8 N 117.01

    Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2012 - 8 B 979/12

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei ungeklärter Pkw-Halterschaft

  • OVG Niedersachsen, 15.02.1993 - 12 O 581/93

    Streitwert bei Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuch; Streitwert

  • VG Köln, 13.11.2014 - 16 K 7404/12

    Zuwendung als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung

  • VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 14 L 321/12

    Fahrtenbuch, Messprotokoll, Geschwindigkeitsmessung

  • VG Stade, 08.11.2016 - 1 A 40/16

    Führen eines Fahrtenbuches

  • VG Arnsberg, 04.10.2019 - 7 K 3942/17
  • VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11

    Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau

  • BVerwG, 13.07.1993 - 11 B 84.93

    Zulässigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage - Darlegungserfordernis der

  • BVerwG, 12.04.1991 - 3 B 15.91

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der

  • BVerwG, 01.02.1990 - 3 B 13.90

    Zur Frage der grundsätzlichkeit der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer auf § 31

  • VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 143/15
  • VG Würzburg, 10.02.2010 - W 6 S 10.71

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Verhältnismäßigkeit; Ersatzfahrzeug

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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 14.11.1989 - 7 B 18.89   

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