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   BVerwG, 25.05.2010 - 7 B 18.10   

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https://dejure.org/2010,13058
BVerwG, 25.05.2010 - 7 B 18.10 (https://dejure.org/2010,13058)
BVerwG, Entscheidung vom 25.05.2010 - 7 B 18.10 (https://dejure.org/2010,13058)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 (https://dejure.org/2010,13058)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 VwGO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Beweislast bei technischer Störung

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis durch einen Prozessbevollmächtigten bei Mitteilung des Fax "Die von ihnen gewünschte Verbindung mit diesem Dienst oder Dienstmerkmal ist nicht möglich"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    Damit sind die gegenwärtigen technischen Gegebenheiten auch nach der Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BFH, Beschluss vom 25. November 2003 - VII R 9/03 -, BFH/NV 2004, S. 519 ; Beschluss vom 28. Januar 2010 - VIII B 88/09 -, BFH/NV 2010, S. 919; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - XI ZB 24/10 -, [...] Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - BVerwG 7 B 18/10 -, [...] ) hinreichend beachtet.

    Damit sind die gegenwärtigen technischen Gegebenheiten auch nach der Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BFH, Beschluss vom 25. November 2003 - VII R 9/03 -, BFH/NV 2004, S. 519 ; Beschluss vom 28. Januar 2010 - VIII B 88/09 -, BFH/NV 2010, S. 919; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - XI ZB 24/10 -, [...] Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - BVerwG 7 B 18/10 -, [...] ) hinreichend beachtet.

  • VG Berlin, 04.12.2014 - 19 K 288.14

    Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens nach Einstellung

    Die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken dürfen nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - BVerwG 7 B 18/10 -, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - BGH IX ZB 218/10 -, juris Rn. 2).

    Auch generell gilt im Recht der Wiedereinsetzung, dass an den Bevollmächtigten erhöhte Sorgfaltspflichten gestellt werden, wenn er von der Befugnis Gebrauch macht, eine Frist voll auszunutzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010, a.a.O.; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 60 Rn. 8).

    Das schließt etwa die Pflicht ein, durch einen zeitlichen Sicherheitsabschlag der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass der gerichtseigene Telefaxanschluss durch andere eingehende Sendungen kurz vor Fristablauf vielfach belegt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010, a.a.O., m.w.Nachw.).

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2018 - 5 ME 47/18

    Arbeitsüberlastung eines Rechtsanwalts ist ohne Hinzutreten besondere Umstände

    Verschuldet ist die Versäumung einer Frist demnach dann, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Beschluss vom 22.5.2010 - BVerwG 7 B 18.10 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 30.1.2014 - 5 ME 259/13 - Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 60 Rn. 9; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 60 Rn. 6).

    Die "Beweislast" für die Umstände, die dafür sprechen, dass die Fristversäumung unverschuldet war, liegt bei dem Betroffenen, der Wiedereinsetzung begehrt (BVerwG, Beschluss vom 22.5.2010, a. a. O., Rn. 4).

    Zu beachten ist schließlich, dass bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, wegen des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht überspannt werden dürfen (BVerfG, Beschluss vom 1.8.1996 - 1 BvR 121/965 -, juris Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 13.11.1996 - BVerwG 7 B 304.96 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 22.5.2010, a. a. O., Rn. 5).

  • BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

    Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung;

    Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag in einer Größenordnung von 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abend- und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 a.a.O. Rn. 38; vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6; BFH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VIII B 88/09 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 02.08.2012 - 5 B 37.12

    Verschulden der Versäumung einer Frist i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO

    Dabei ist ihm ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zuzurechnen (stRspr, z.B. Beschluss vom 25. Mai 2010 - BVerwG 7 B 18.10 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 19.12.2017 - XI ZB 14/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei

    Dass das Empfangsgerät eines Gerichts in den Abend- und Nachtstunden für eine Zeit von zwanzig Minuten belegt ist, ist - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - kein ungewöhnliches Ereignis, mit dem der Absender des Telefax nicht rechnen muss (vgl. BVerfGE 135, 126, 140 Rn. 36; BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 862/13, juris Rn. 3, vom 23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14, juris Rn. 3 f. und vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13, juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2011, aaO und vom 26. Januar 2017, aaO; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18/10, juris Rn. 6; BVerwG, NVwZ-RR 2015, 392 Rn. 2; BFH, BFH/NV 2004, 519, 520, BFH/NV 2010, 919 Rn. 5 und BFH/NV 2016, 214 Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 4 B 518/19

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.5.2010 - 7 B 18.10 -, juris, Rn. 5.
  • OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 5 ME 150/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Telefaxübermittlung

    Die Versäumung einer Frist ist dann im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO verschuldet, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Beschluss vom 22.5.2010 - BVerwG 7 B 18.10 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 30.1.2014 - 5 ME 259/13 - Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 60 Rn. 9; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 60 Rn. 6).
  • OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13

    Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen in den Ruhestand getretenen Beamten

    Die Versäumung einer Frist ist dann im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO verschuldet, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Beschluss vom 22.5.2010 - BVerwG 7 B 18.10 -, juris Rn. 40; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 60 Rn. 9).
  • BVerwG, 14.07.2010 - 7 B 40.10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer gescheiterten Übermittlung

    Die Anhörungsrüge der Beigeladenen gegen den Beschluss des Senats vom 25. Mai 2010 - BVerwG 7 B 18.10 - wird zurückgewiesen.
  • VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 ZB 11.1582

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist

  • VGH Bayern, 05.02.2014 - 10 ZB 11.1583

    Durchsuchung von Sachen; Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 1 A 2569/15

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Scheitern der fristwahrenden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 1 A 221/14

    Zurückführung einer Fristversäumung im Berufungszulassungsverfahren auf eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 3d B 1414/11

    Anforderungen an die fristgerechte Einlegung einer Beschwerde nach Maßgabe des §

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - 12 A 2254/14

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten

  • VGH Hessen, 26.06.2012 - 10 B 1200/12
  • VG Berlin, 07.06.2018 - 19 K 552.17

    Gerichtliche Aufforderung zur Begründung der Klage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - 12 N 69.13

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung

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