Rechtsprechung
   BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 18.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21398
BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 18.18 (https://dejure.org/2019,21398)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.2019 - 7 B 18.18 (https://dejure.org/2019,21398)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - 7 B 18.18 (https://dejure.org/2019,21398)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,21398) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AL 4432/18

    Winterbeschäftigungs-Umlage - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung -

    Die Durchsetzung der zivilrechtlich begründeten Haftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Schuld der Gesellschaft mittels eines Verwaltungsaktes, eines sogenannten Haftungsbescheides, als Voraussetzung der Anwendung des Verwaltungszwangs setzt wegen der mit dieser Handlungsform verbundenen spezifischen Eingriffswirkungen nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes eine hierauf bezogene Rechtsgrundlage voraus (sog. Verwaltungsaktbefugnis; Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 05.06.2019 - 7 B 18/18 -).

    Diese Verwaltungsaktbefugnis muss nicht ausdrücklich normiert sein; es reicht aus, wenn sie sich dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 05.06.2019 - 7 B 18/18 - juris, Rn. 7).

    Sie taugt folglich als solche nicht zur Begründung einer Verwaltungsaktbefugnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.06.2019 - 7 B 18/18 - juris, Rn. 9; Oberverwaltungsgericht [OVG] Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2015 - OVG 2 B 8.13 - juris, Rn. 27; Bayerisches LSG, Urteil vom 29.01.2019 - L 5 KR 394/18 - juris, Rn. 47 f.).

    Auch hier wird folglich davon ausgegangen, dass es einer ausdrücklichen Transformationsnorm bedarf, weil § 128 Satz 1 HGB ausschließlich eine zivilrechtliche Verbindlichkeit begründet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.06.2019 - 7 B 18/18 - juris, Rn. 10).

  • BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 19.18

    Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige

    Denn die Sanierungsanordnung habe der Senat im Parallelverfahren (nachfolgend - BVerwG 7 B 18.18 -) aufgehoben.
  • BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 20.18

    Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige

    Zu diesem Personenkreis gehöre der Kläger nicht; dies folge aus den Ausführungen des Senats im Parallelverfahren (nachfolgend - BVerwG 7 B 18.18 -).
  • BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 21.18

    Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige

    Zu diesem Personenkreis gehöre der Kläger nicht; dies folge aus den Ausführungen des Senats im Parallelverfahren (nachfolgend - BVerwG 7 B 18.18 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht