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BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Politische Partei - NSDAP - Gemeindliche Einrichtung - Zugangsverschaffung - Öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Militärregierungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener Gemeindeeinrichtung
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 27.04.1988 - 3 VG 377/88
- OVG Hamburg, 21.09.1988 - Bf IV 56/88
- BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 134
- MDR 1990, 500
- MDR 1990, 502
- NVwZ 1990, 157 (Ls.)
- DVBl 1990, 154
Wird zitiert von ... (104)
- BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20
Themenbezogene Einschränkung der Widmung öffentlicher Räumlichkeiten ist …
Wird die öffentliche Einrichtung - wie hier - von einem privaten Trägerverein betrieben, der über die Nutzungsvergabe entscheidet, wandelt sich der kommunalrechtliche Zulassungsanspruch in einen Verschaffungsanspruch, den die Kommune durch Einwirken auf den Trägerverein zu erfüllen hat (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 7 B 184.88 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 91 S. 47 f.). - BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts - …
Die Beschwerde bezieht sich mit der Erwähnung der sog. Zwei-Stufen-Theorie auf die vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. etwa Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG 7 C 49.67 - Buchholz 11 Art. 21 GG Nr. 1 - insoweit in BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67] nicht abgedruckt - und zuletzt Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - NJW 1990, 134 = Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 91 m.w.N.) aus bundesrechtlicher Sicht wiederholt gebilligte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach bei der Benutzung von Einrichtungen der Gemeinde, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen (gemeindliche Einrichtungen), zu unterscheiden ist zwischen dem Anspruch auf Zugang zu der Einrichtung einerseits, der regelmäßig nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist und darum nach § 40 Abs. 1 VwGO der Erkenntniszuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegt, und den Modalitäten der Benutzung andererseits, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die bei solcher Ausgestaltung gemäß § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden muß.Diese Unterscheidung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Streit über das "Ob" und dem privatrechtlichen Streit über das "Wie" der Benutzung der Einrichtung betrifft, wie der Senat in seinem Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - (…a.a.O. S. 134 bzw. 47) hervorgehoben hat, Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge jeder Art einschließlich solcher Einrichtungen, die die Gemeinde nicht selbst betreibt, sondern von einer von ihr begründeten und/oder beherrschten selbständigen juristischen Person des Privatrechts betreiben läßt; sie ist sogar in diesen Fällen wegen der Verschiedenheit der Streitgegner besonders augenfällig.
Gibt das Verwaltungsgericht der Klage statt, so muß ihm die Gemeinde den Zugang zu der Einrichtung, sofern sie darüber nicht ohnehin selbst entscheidet, durch Einwirkung auf die ihr unterstehende privatrechtliche Betriebsgesellschaft verschaffen (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - a.a.O. S. 135 bzw. 48).
- BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08
Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
Daraus folgt z.B., dass die politischen Aktivitäten einer nicht verbotenen Partei sowie ihre Mitglieder und Anhänger weder durch Versammlungsverbote (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Mai 2001 1 BvQ 22/01 NJW 2001, 2076) oder Redeverbote (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2002 1 BvQ 49/02 NJW 2003, 1108), die sich auf die von der Partei vertretenen verfassungsfeindlichen Inhalte stützen, behindert werden dürfen noch etwa durch die Ablehnung von strafrechtlich nicht bedenklichen Wahlwerbespots (BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978 2 BvR 523/75 u.a. BVerfGE 47, 198) oder auch durch eine Ungleichbehandlung beim Zugang zu gemeindlichen Einrichtungen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 BVerwG 7 B 184.88 Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 91).
- VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19 vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 7 B 184/88 -, juris, Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 4 CE 18.1224 -, juris, Rn. 15.
BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 7 B 184/88 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 8. April 2019 - 15 B 481/19 -, n.V.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 10 ME 75/22 -, Rn. 16, juris und vom 27. Mai 2022 - 10 ME 71/22 -, juris, Rn. 15, m.w.N.; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 4 CE 18.1224 -, juris, Rn. 15, m.w.N. - und gegebenenfalls Zulassungsansprüche zu der Einrichtung befriedigen kann - vgl. OVG NRW, Beschluss 21. Januar 2008 - 14 A 2872/07 -, juris, Rn. 12 -, z. B. durch vertraglich begründete Mitwirkungs- oder Weisungsrechte.
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
Auch eine von einer juristischen Person des Privatrechts betriebene Einrichtung ist eine gemeindliche Einrichtung, wenn sie tatsächlich zu den von der Gemeinde verfolgten öffentlichen Zwecken zur Verfügung steht und wenn die Gemeinde die öffentliche Zweckbindung der Einrichtung nötigenfalls gegenüber der privatrechtlichen Betriebsgesellschaft durchzusetzen imstande ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 7 B 184.88 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 91 S. 47). - BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02
"Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der …
Ein Betrieb, der einer öffentlichen Aufgabe gewidmet ist, übt Verwaltung im funktionalen Sinne aus und stellt eine besondere Erscheinungsform dar, in der öffentliche Verwaltung ausgeübt wird (BVerfGE 45, 63, 80; BGHZ 91, 84, 97 f.; s. auch BVerwG NJW 1990, 134, 135).Ob das - wovon die Rechtsprechung bisher ausgeht (vgl. BGHZ 91, 84, 97; BVerwG NJW 1990, 134, 135; BVerwG NVwZ 1990, 754) - nur für Privatrechtssubjekte gilt, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegründet worden sind oder deren Kapital mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten wird, oder ob auch Privatrechtssubjekte dem Verwaltungsprivatrecht unterliegen können, die aufgrund von Verträgen mit einem Verwaltungsträger fest in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingebunden sind und vertraglich dessen Weisungen unterliegen, ist bisher nicht geklärt.
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18
Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen …
Nach der sog. Zwei-Stufen-Lehre sind Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bürger und der Gemeinde über den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung unabhängig von deren Rechtsform regelmäßig als öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor den Verwaltungsgerichten auszutragen, auch wenn das Benutzungsverhältnis durch einen privatrechtlichen Vertrag ausgestaltet wird (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 18.07.1969 - 7 C 56.68 - BVerwGE 32, 333; vom 24.10.1969 - 7 C 27.69 - juris; vgl. ferner Beschlüsse vom 15.02.1980 - 7 B 18.80 - juris, vom 21.07.1989 - 7 B 184.88 - juris und vom 29.05.1990 - 7 B 30/90 - juris). - OVG Niedersachsen, 19.01.2016 - 10 LC 87/14
Zum Anspruch gegenüber einer Gemeinde auf Zugang zum Nordseestrand
Ungeachtet dessen könnte ausnahmsweise gleichwohl eine entsprechende Anwendung im Interesse Privater geboten sein, und zwar beruhend auf dem Rechtsgedanken, dass sich ein Hoheitsträger bzw. eine Kommune einem gerade gegen ihn/sie gerichteten Anspruch nicht dadurch entziehen kann, dass er/sie die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung einer privaten Gesellschaft überträgt, die ihrerseits jedenfalls nicht unmittelbar denselben Bindungen unterliegt (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.7.1989 - 7 B 184/88 -, juris, Rn. 7). - VGH Baden-Württemberg, 01.10.2009 - 6 S 99/09
Ausschlussentscheidung einer Gemeinde bei der Vergabe eines Stellplatzes für ein …
Bundesrechtliche Normen stehen dem nicht entgegen (vgl. nur BVerwG, Beschl. vom 21.07.1989 - 7 B 184/88 -, NJW 1990, 134;… zu Grenzen vgl. Ronellenfitsch, in: Hoppe/Uechtritz , Handbuch Kommunale Unternehmen, 2004, § 5 Rn. 12 ff.), landesrechtliche ebenso wenig. - VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01
Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene …
Denn das Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung ist von der Rechtsnatur des Benutzungsverhältnisses zu unterscheiden und gehört immer dem öffentlichen Recht an, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtssatz ein Recht auf Benutzung der Einrichtung gegenüber dem Betreiber der Einrichtung eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.7.1989, NJW 1990, 134 [135], Beschluss vom 29.5.1990, NVwZ 1991, 59; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.7.1975, ESVGH 25, 203 ff.; Urteil vom 23.9.1980, DVBl. 1981, 220 ff.); dies gilt auch, wenn das Benutzungsverhältnis mit den zugelassenen Bewerbern privatrechtlich ausgestaltet ist (sog. Zwei-Stufen-Theorie;… vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., Rdnr. 16 zu § 40 m.w.N.).Vielmehr sind auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bürger und der Gemeinde über den Zugang zu der Einrichtung regelmäßig als öffentlich-rechtliche Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten auszutragen, während sich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte im Wesentlichen auf die Modalitäten der Benutzung beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 21.7.1989, aaO, m.w.N.).
- VGH Bayern, 03.07.2018 - 4 CE 18.1224
Öffentliche Einrichtung bei Trägerschaft eines Vereins; keine Beschränkung der …
- VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19
Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019
- VG Neustadt, 19.10.2016 - 3 L 899/16
Vortragsveranstaltung am 28. Oktober 2016 auf dem Hambacher Schloss - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2015 - 6 L 34.15
Beschwerde; Rechtsweg; Zwei-Stufen-Lehre; Zugang zu einer bestimmten öffentlichen …
- BVerwG, 06.03.1990 - 7 B 120.89
Überprüfung der Tätigkeit einer privaten Stiftung durch die Verwaltungsgerichte
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1995 - 1 S 1283/95
Zulassung nicht verbotener politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen
- OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 10 ME 75/22
Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 1646/89
Berechtigtes Interesse - Fortsetzungsfeststellungsklage; polizeiliches …
- VG Arnsberg, 20.08.2007 - 14 K 274/07
Rechtliche Ausgestaltung des Begriffs der öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 8 …
- VG Regensburg, 09.01.2023 - RN 3 E 22.2488
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18
Zugang zu öffentlicher Einrichtung nur über Vertragsschluss
- VG Stuttgart, 13.10.2008 - 7 K 3583/08
Zugang einer Partei zu privatrechtlich betriebener öffentlicher Einrichtung
- VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Hausverbot im Schwimmbad
- OVG Niedersachsen, 27.05.2022 - 10 ME 71/22
Anspruch einer Partei auf Überlassung einer Mehrzweckhalle; Vorliegen einer …
- VG München, 24.05.2018 - M 7 E 18.2240
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltung
- BGH, 31.10.2002 - III ZB 7/02
Rechtsweg für Rechtstreitigkeiten zwischen einer Kabel- bzw. …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12
Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des § …
- VG Frankfurt/Main, 16.12.2010 - 1 K 1711/10
Rechtsweg bei Streit mit Sparkasse um Kontoeröffnung; Kein Konto bei Verdacht auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - 8 E 379/04
Verwaltungsrechtsweg bei Klage einer Partei gegen Sparkasse auf Kontoeröffnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - 4 B 996/21
Festsetzung von Veranstaltungen im Verfahren nach § 69 Abs. 1 GewO ; Antrag auf …
- OVG Thüringen, 26.10.2004 - 2 EO 1377/04
Kommunalrecht; Anspruch der NPD auf Nutzung einer kommunalen Halle zur …
- VG Freiburg, 05.08.2011 - 3 K 1170/11
Erfolgreicher Nachbar-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2000 - 2 M 105/99
Verwaltungsrechtsweg, Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Verweisung im …
- VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 6668/18
Keine Verpflichtung der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kontoeröffnung gegenüber …
- OVG Saarland, 18.02.2009 - 3 B 33/09
Einstweilige Anordnung auf Überlassung einer gemeindlichen Festhalle an einen …
- VG Berlin, 25.08.2022 - 2 K 119.21
- VG Hamburg, 28.08.2019 - 17 E 3659/19
Zugang des AfD-Landesverbands zum Bürgersaal Wandsbek
- VG Hamburg, 01.08.2019 - 3 E 2759/19
Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg
- OVG Niedersachsen, 10.03.2007 - 10 ME 87/07
Überlassung eines Saals für Landesparteitag der NPD
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2022 - 7 E 10740/22
Anstalt; Benutzung; Benutzungsverhältnis; bürgerlich; Einrichtung; Einwohner; …
- VG Bayreuth, 26.06.2017 - B 5 E 17.424
Nachträgliche Einschränkung einer großzügigen Verwaltungspraxis
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16
Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung
- OVG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Bs 182/06
Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 4 L 309/06
Zum Grundsteuererlass für öffentliche Grünanlagen, Spiel- und Sportplätze
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - 1 S 435/22
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen ein befristetes Haus- …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 10 OB 132/21
Eröffnung eines Zahlungskontos bei einer Sparkasse
- OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 10 OB 231/07
Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung - Rechtsweg
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 3 S 40.10
Bürgerbewegung "Pro Deutschland" kann ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg …
- OVG Thüringen, 30.09.2004 - 2 KO 385/03
Kindergartenrecht, Heimrecht; Eigengesellschaft einer Kommune kein förderfähiger …
- VGH Hessen, 19.02.1990 - 6 TG 382/90
1. Anspruch einer nicht ortsansässigen Personenvereinigung auf Benutzung einer …
- VG München, 30.08.2018 - M 7 E 18.4088
Anspruch einer politischen Partei auf Zulassung zu einem Straßenfest
- OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 A 166/88
Aufstellen von Werbeplakaten für eine Demonstration; Ermessensausübung bei …
- VG Stuttgart, 20.02.2008 - 7 K 2091/07
Feststellungsklage auf Zurverfügungstellung einer öffentlichen Fläche durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - 14 A 2872/07
Betreiben der Einrichtung in Form einer privatwirtschaftlichen …
- OVG Thüringen, 19.10.2004 - 2 KO 385/03
Sachkostenzuschuss, Eigengesellschaft, kommunaler Träger, freier gemeinnütziger …
- VGH Bayern, 30.09.2003 - 4 C 03.518
Rechtsweg; Beschwerde; Bestattungsanstalt; Friedhof; Bestattungsredner; …
- VG Stade, 31.05.2016 - 1 B 1062/16
Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach …
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2011 - 7 K 7/10
Hausverbot für Bibliothek
- OVG Niedersachsen, 24.01.2005 - 7 LA 232/04
Standbetreiber - Zulassung zum Schützenfest; Veranstaltereigenschaft der Gemeinde
- VG Berlin, 05.04.2012 - 4 K 384.11
Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 4 B 730/08
- VG Berlin, 06.07.2017 - 36 K 22.16
Ausschluss eines Beamten aus einem Medienforum wegen Nichterstattung einer …
- VGH Hessen, 09.01.1998 - 8 TZ 4242/97
Zulassung der Beschwerde: zum Darlegungserfordernis; zur öffentlichen Einrichtung
- VG Bayreuth, 30.08.2007 - B 2 E 07.773
Verwaltungsgericht Bayreuth lehnt Eilantrag der NPD bezüglich der Nutzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1994 - 1 S 436/94
Ausnutzen der Rechtsmittelfrist bei bevorstehender Erledigung durch Zeitablauf; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 1 S 2333/93
Zulassung von Parteien zu öffentlichen Einrichtungen - Vergabepraxis der Kommune
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.1990 - 1 S 1103/90
Zulassungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung bei "gefahrgeneigten oder …
- VG München, 19.07.2021 - M 7 E 21.3679
Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, Veranstaltung der ...-Kampagne, …
- VG Neustadt, 11.04.2019 - 3 L 342/19
Kommunalrecht
- VG Regensburg, 16.08.2017 - RO 3 E 17.1335
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Neueröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse
- VG Oldenburg, 22.05.2017 - 3 A 3012/16
Kommunalrecht - Entscheidung über Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 16 A 1821/07
- VG München, 07.02.2018 - M 7 E 18.451
Rechtsweg für den kommunalen Zulassungsanspruch
- OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 7 ME 7/17
Zuweisung von Liegeplätzen in einem Hafen als öffentliche Einrichtung
- VG Berlin, 13.08.2009 - 11 L 321.09
Zuschlag von 0,50 € für die Nutzung des Taxennachrückplatzes am Flughafen …
- KG, 18.01.2005 - 12 W 54/04
Rechtswegabgrenzung: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 16 B 699/01
Ausgestaltung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
- VG München, 13.01.2016 - M 7 K 15.2356
Kein Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse für einen Dritten
- VG Bayreuth, 13.10.2016 - B 5 E 16.679
Öffentliche Einrichtung bei vertraglicher Möglichkeit der Einflussnahme auf die …
- VG Gießen, 31.05.2011 - 8 K 1139/10
Kein Girokonto bei Verdacht auf unseriöse Geschäfte
- VG Arnsberg, 14.01.2010 - 14 L 668/09
Anspruch einer Partei auf Überlassung einer Gemeindehalle
- VG München, 17.03.2021 - M 7 E 21.1055
Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, Kapazitätserschöpfung, …
- VG Koblenz, 13.01.2021 - 3 L 28/21
AfD kann Mehrzweckhalle in Herborn nicht zu Wahlkampfzwecken nutzen
- VG Gelsenkirchen, 04.06.2009 - 15 L 533/09
Pro NRW darf Parteitag in Schloss Horst veranstalten
- VG Weimar, 05.11.2004 - 8 E 6034/04
Zulassung von Betreibern eines Fahrgeschäftes zu einem Jahrmarkt; Ausschluss von …
- VG Weimar, 05.10.2004 - 8 E 6034/04
Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Jahrmarkt, Zwiebelmarkt, Zulassung, Platz, …
- VG Bayreuth, 09.09.2019 - B 9 E 19.771
Widmungsbeschränkung für Volksfestplatz hinsichtlich eines Zirkus mit …
- VG München, 22.04.2010 - M 10 K 09.1808
Anschlussrecht an gemeindliche Wasserversorgung
- VG Berlin, 13.08.2009 - 11 L 322.09
Ausgleich von durch die Nutzung eines Nachrückplatzes eines Taxistandes im …
- VG Weimar, 25.06.2009 - 3 E 753/09
Kein Anspruch einer Partei auf Zugang zu verpachtetem Gemeindegebäude
- VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849
Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
- VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07
Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU
- VGH Hessen, 28.06.1991 - 6 TG 948/91
Begehren auf Einhaltung einer Zusage für die personelle Mindestausstattung einer …
- OVG Niedersachsen, 09.05.2022 - 3 B 1131/22
Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer öffentlichen Einrichtung
- VG Regensburg, 31.08.2020 - RN 3 E 20.1048
Verwaltungsakt, Vollziehung, Anfechtungsklage, Anordnungsgrund, …
- VG Berlin, 17.11.2015 - 18 L 420.15
DJH-Neubau am Ostkreuz geht vorerst weiter
- VG Halle, 26.10.2010 - 6 B 207/10
Bundesparteitag in städtischen Räumen zulässig
- VG Saarlouis, 30.07.2007 - 11 L 668/08
Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei durch öffentlich-rechtliche …
- VG Magdeburg, 03.04.2007 - 9 B 59/07
- VG Ansbach, 11.01.1996 - AN 4 K 95.00192
- VG München, 27.06.2018 - M 7 E 18.2792
Kein Anspruch eines Kreisverbands auf Zugang zu Kurhaus
- VG München, 04.10.2012 - M 7 E 12.4163
- VG Cottbus, 31.05.2007 - 4 L 156/07
Keine Nutzung gemeindlicher Grundstücke durch das "1. Triker- & Bikertreffen der …
- VG München, 14.01.2015 - M 7 K 13.5165
Kein Alleinbenutzungsrecht öffentlicher Anlagen eines Vereins