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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87   

Nicht benutzte Parkuhr

§ 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Modifiziertes Halteverbot - Parkuhr - Gebot - Kraftfahrzeug - Erlaubtes Handeln - Sofortige Vollziehbarkeit - Ersatzvornahme - Abschleppen

  • jurawelt.com

    Parkuhr als modifiziertes Halteverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 623
  • NZV 1988, 38
  • DÖV 1998, 694



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01  

    Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für

    In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.
  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15  

    Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden

    Bei der Prüfung eines besonders dringlichen Ausnahmefalles ist im Hinblick auf das (sofortige) Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges die höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01; BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000, Az. 3 B 51.00; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992, Az. 3 C 3.90; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983, Az. 7 B 182.82 und 7 B 179.89 und Beschluss vom 26. Januar 1988, Az. 7 B 189.87, zu berücksichtigen, die u.a. ausführt, dass ein bloßer Verstoß etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Verbote ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt.
  • BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13  

    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer

    b) Mit dem Abstellen des Reisebusses am Taxenstand hat der Kläger gegen das mit dem Zeichen 229 angeordnete absolute Haltverbot für nichtberechtigte Fahrzeuge und das sich daraus zugleich ergebende Wegfahrgebot verstoßen, das in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 S. 1 f. und vom 15. Juni 1981 - BVerwG 7 B 216.80 - Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 4 S. 3).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03  

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    Dies wirkt sich gerade bei rechtswidrigen Verkehrszeichen besonders gravierend aus, denn die streitige Verkehrsregelung verpflichtet den Kläger - wie alle anderen hiervon betroffenen Verkehrsteilnehmer auch - unmittelbar; in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist das durch Verkehrszeichen angeordnete Radweg-Benutzungsgebot sofort vollziehbar (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 m.w.N.).
  • BFH, 27.02.2003 - V R 78/01  

    Parkplatzüberlassung durch Gemeinde

    Die Regelung enthält auch das --grundsätzlich durch Ersatzvornahme durchsetzbare-- Gebot, ein verbotswidrig abgestelltes Kfz alsbald zu entfernen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 7 B 189/87, NVwZ 1988, 623, m.w.N.; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Kassel, Urteil vom 11. November 1997 11 UE 3450/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1999, 23, 24; Hamburgisches OVG, Urteil vom 29. November 2000 3 Bf 275/99, Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 527).
  • OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02  

    Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen

    "In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03  

    Eingeschränktes Haltverbot; Abstellen von Fahrrädern

    Die in zulässiger Weise erhobene Leistungsklage, mit der der Kläger einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auf Rückgewähr der 15,- ? verfolgt, die er nach der von der Beklagten am 15. August 2002 veranlassten Entfernung seines Fahrrades von dem Bahnhofsvorplatz und der Verbringung desselben in den Radspeicher an die Firma E. gezahlt hat, ist begründet, ohne dass es hierfür auf die Frage der Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme im Sinne des § 66 NGefAG (vgl. dazu die sog. "Verkehrszeichen-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts: Beschl. v. 7.11.1977 - BVerwG VII B 135.77 -, NJW 1978, 656 f; Beschl. v. 26.1.1988 - BVerwG 7 B 189.87 -, DöV 1988, 694) bzw. der - nach Aufbrechen des Fahrradschlosses in Betracht kommenden - Sicherstellung gemäß § 26 NGefAG (für eine solche Einordnung generell: Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl. 2001, Rn. 380, 424) mit anschließender Verwahrung im Sinne des § 27 NGefAG ankäme.
  • BVerwG, 01.12.2000 - 3 B 51.00  

    Kfz-Umsetzungsgebühren

    Soweit sich anderen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - DVBl 1983, 1066 f.; Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - NVwZ 1988, 623 f.) Aussagen zum Einfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Abschleppvorgänge entnehmen lassen, ist geklärt, dass die Nachteile, die mit einer Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden sind, nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolgt stehen dürfen, was sich aufgrund einer Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls beurteilt (Beschluss vom 6. Juli 1983 aaO. S. 1067); dabei kann auch die Heranziehung generalpräventiver Gesichtspunkte zulässig sein (Beschluss vom 20. Dezember 1989 aaO.).
  • BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89  

    2 Stunden im absoluten Halteverbot - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim

    Dem entspricht es, daß auch der beschließende Senat wiederholt das "generalpräventiv begründete öffentliche Interesse an der sofortigen Entfernung des Kraftfahrzeugs" hervorgehoben und diesem Interesse deswegen erhebliches Gewicht beigemessen hat, "weil erfahrungsgemäß Kraftfahrzeuge, die längere Zeit an nicht betätigten oder abgelaufenen Parkuhren abgestellt sind, andere Kraftfahrer zu gleichem verbotswidrigen Verhalten veranlassen" (Beschluß vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - in DVBl. 1983, 1066 vgl. ferner Beschluß vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - in NVwZ 1988, 623 [BVerwG 26.01.1988 - 1 B 189/87]).
  • VG Arnsberg, 13.12.2002 - 13 K 168/02  

    Anforderungen an die Erstattung der Kosten für die Einmessung einer Garage;

    vgl. in diesem Sinne Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 - in: BayVBl. 1989, 247 (248).

    Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Kostenforderung eines ÖbVI um einen sich aus dem materiellen Recht ergebenden eingriffsgeschützten Anspruch handelt, der nicht allein deswegen weniger schutzwürdig ist, weil mit seiner Entstehung ein hoheitliches Tätigwerden als Behörde bzw. Beliehener zusammentrifft, vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 -, aaO., könnte man annehmen, dass der Bescheid vom 04. Mai 2001 bzw. dessen Bestandskraft dem Kläger eine geschützte Rechtsposition vermittelt.

    vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 -, aaO.

  • OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06  

    Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit

  • VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16  
  • VG Saarlouis, 29.09.2016 - 5 L 1340/16  

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die

  • VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08  

    Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers;

  • OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02  

    Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz

  • VG Düsseldorf, 05.03.2014 - 14 K 6956/13  

    Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig

  • VG Minden, 22.10.2009 - 2 L 444/09  

    Radfahrer müssen weiter schieben

  • VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08  

    Zum Abschleppen eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtswidrig abgestellten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 8 B 468/03  
  • VG Neustadt, 18.02.2011 - 1 L 78/11  

    Modellversuch Tempo 70 auf B 9 in Speyer

  • VG Saarlouis, 19.01.2011 - 10 L 1655/10  

    Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr; Aufstellung von

  • VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09  

    Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken in einer Straßenverengung

  • VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04  

    Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat

  • VG Mainz, 28.08.2015 - 3 L 665/15  

    Sperrung von Straßen in der südlichen Wormser Innenstadt für

  • VG Düsseldorf, 02.10.2013 - 6 L 1424/13  

    Ortsdurchfahrt Emmerich-Elten: Eilantrag gegen Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5

  • VG Arnsberg, 12.08.2008 - 7 L 444/08  

    Menkenstraße in Witten bleibt für den Durchgangsverkehr gesperrt

  • VG Sigmaringen, 19.05.2014 - 4 K 65/14  

    Gewichtsbegrenzung für Gemeindeverbindungsstraße

  • OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 184/88  

    Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung

  • BVerwG, 15.02.1990 - 3 B 21.90  

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Erlaubnis der Polizei zur Abschleppung

  • VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 76/09  

    Abschleppkosten bei Parken an enger Stelle

  • VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09  

    Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand

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