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   BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86   

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https://dejure.org/1986,936
BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86 (https://dejure.org/1986,936)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.1986 - 7 B 19.86 (https://dejure.org/1986,936)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 (https://dejure.org/1986,936)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  • Wolters Kluwer

    Fahrgastbeförderung - Fahrerlaubnis - Zuverlässigkeit - Straftaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2779
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03

    Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer

    In Betracht kommt überdies, daß die Art und Weise der Tat charakterliche Anlagen erkennen läßt, die die Allgemeinheit gefährden würden, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirkten (vgl. BVerwG VM 1981, S. 50; NJW 1986, 2779; siehe ferner BVerwGE 99, 249, 252).

    In BVerwG NJW 1986, 2779 (zu § 15e Abs. 1 Nr. 2 StVZO aF) heißt es: "Der Senat hat weiterhin für die Fälle der Versagung (oder Entziehung) der allgemeinen Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung infolge charakterlicher Mängel darauf hingewiesen, daß es insbesondere auf die Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers ankomme und daß dabei auch Straftaten nicht verkehrsrechtlicher Art bedeutsam sein könnten, wenn die Art und Weise der Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lasse, die die Allgemeinheit gefährdeten, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirken." Im konkreten Ausgangsfall lagen zwei Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung vor (ähnlich auch BVerwG NJW 1987, 2246).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 19 A 3812/98

    Straßenverkehrsrecht: Erteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur

    Die persönliche Zuverlässigkeit ist nach der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluß vom 1.9.1970 - VII B 60.70 -, Buchholz 442.16 § 15 e StVZO Nr. 1 und Beschluß vom 19.3.1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, 2779 = Buchholz a.a.O. Nr. 3) und des erkennenden Senats des OVG NW (Beschluß vom 2.6.1992 - 19 B 358/92 -, NWVBl 1993, 57 = NZV 1992, 464 = VRS 83, 398 unter Bezugnahme auf das Urteil des 12. Senats vom 4.4.1979 - XII A 287/78 -, VRS 57, 476; Beschluß vom 20.11.1992 - 19 B 3526/92 - Beschluß vom 8.12.1994 - 19 B 2446/94 - Beschluß vom 15.9.1995 - 19 B 1933/95 - Beschluß vom 21.3.1997 - 19 B 172/97 - Beschluß vom 11.6.1997 - 19 B 501/97 - und Beschluß vom 18.5.1998 - 19 A 3374/97 -) eine persönliche Charaktereigenschaft, die die Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen kennzeichnet und für deren Prüfung wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Betroffene sich des Vertrauens, er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich ausführen, würdig zeigt oder nicht.

    Dem Beschluß des BVerwG vom 19.3.1986 aaO. ist entgegen der Behauptung der Beklagten keineswegs zu entnehmen, daß bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung darauf abzustellen sei, ob die Art und Weise der - verkehrsrechtlichen und nichtverkehrsrechtlichen - Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lassen, die die Allgemeinheit gefährden, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirken.

  • VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

    Ob der Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis die Gewähr dafür bieten, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden, richtet sich nach einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen anhand aller bekannten verwertbaren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verkehrsrechtlicher und nichtverkehrsrechtlicher Art sowie sonstiger aktenkundig gewordener Vorkommnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19/86 -, NJW 1986, 2779 = juris Rn. 3; OVG NW, Urteil vom 21. März 2014 - 16 A 730/13 -, juris Rn. 20).
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