Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.1994 - 7 B 198.93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Zeitschlagen von Kirchenglocken als Tätigkeit eines Trägers öffentlicher Verwaltung - Differenzierung nach liturgischem und nichtsakralem Glockengeläut zur Bestimmung des richtigen Rechtsweges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG §§ 13, 17 a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 956
  • NVwZ 1994, 577 (Ls.)
  • DVBl 1994, 761
  • DVBl 1994, 762
  • DÖV 1994, 1011



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14  

    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter

    Dieses Überprüfungsverbot gilt allerdings nicht, wenn das Gericht erster Instanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtswegs trotz Rüge nicht vorab durch Beschluss entschieden hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1994 - 7 B 198.93 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 268; BGH, Beschluss vom 23. September 1992 - I ZB 3/92 - BGHZ 119, 246 ; BAG, Urteil vom 21. August 1996 - 5 AZR 1011/94 - NJW 1997, 1025; BFH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - X B 216/13 - BFH/NV 2014, 1888).
  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Für die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 5 GVG wäre allerdings von vornherein kein Raum, wenn das SG unter Missachtung von § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz einer Rüge des fehlerhaften Rechtswegs zur Sache entschieden hätte (vgl dazu BGH vom 18.9.2008 - V ZB 40/08 - NJW 2008, 3572, 3573; BVerwG vom 28.1.1994 - 7 B 198/93 - DVBl 1994, 762 f mwN) , wovon wohl hier nicht auszugehen sein dürfte.
  • OVG Bremen, 20.11.2018 - 2 B 266/18  

    Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße /

    Die Antragsgegnerin hat in der Beschwerdeinstanz an ihrer Zuständigkeitsrüge festgehalten (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 28.01.1994 - 7 B 198/93 -, Rn. 5, juris; NdsOVG, Beschluss vom 21.05.1997 - 11 M 2469/97 -, Rn. 23, juris).
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