Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,05 vT
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO; § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO; § 80 Abs. 5 VwGO
Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den sicherheitsrechtlichen Entziehung einer Fahrerlaubnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den sicherheitsrechtlichen Entziehung einer Fahrerlaubnis
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrerlaubnisentziehung - Radfahrer mit Blutalkoholgehalt von 2,05 Promille
- mpu-intensiv.de
Fahrrad fahren unter Alkoholeinfluss - Für die Beurteilung der Kraftfahreignung ist allein ein zu erwartender Verstoß gegen das Trennungsgebot entscheidend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis kosten
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Blutentnahmen - Verstöße gegen den sogenannten Richtervorbehalt
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Alkoholproblematik und MPU bei Radfahrern - Alkoholthemen - Fahrerlaubnisthemen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betrunken mit dem Rad unterwegs - Führerschein weg?
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Betrunken auf dem Fahrrad kostet Führerschein
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation)
Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis kosten
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Betrunken auf dem Fahrrad kostet Führerschein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis kosten - Zweifel an der Kraftfahreignung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …
Auszug aus VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Dem ist das Führen eines Fahrrades nicht gleichzusetzen (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 10. April 2008 - 7 B 767/08 - zitiert nach juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2008 - V.n.b.; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - zitiert nach juris).Das in der Vergangenheit liegende Verhalten ist lediglich der Grund dafür, weshalb die Kraftfahreignung kritisch zu überprüfen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 03.06.1993 - 12 M 2023/93
Antrag; Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Auszug aus VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an der Verkehrssicherheit reicht der Hinweis darauf, dass es nicht hingenommen werden kann, jemanden, der aufgrund medizinisch-psychologischer Feststellungen im Anschluss an eine Fahrradfahrt in erheblich alkoholisiertem Zustand ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei, während des Klageverfahrens am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu lassen, aus (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juni 1993 - 12 M 2023/93 - zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten behördlichen Entscheidung für das …
Auszug aus VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Dabei kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung auf den Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage der letzten behördlichen Entscheidung an (Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 LA 404/07 - V.n.b.).
- VG Oldenburg, 10.04.2008 - 7 B 767/08
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt …
Auszug aus VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Dem ist das Führen eines Fahrrades nicht gleichzusetzen (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 10. April 2008 - 7 B 767/08 - zitiert nach juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2008 - V.n.b.; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - zitiert nach juris). - VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
Auszug aus VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1504 - zitiert nach juris; sowie BayVGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris) . - OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen …
Auszug aus VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es nach der Rechtsprechung (s. insbesondere Beschluss des Nds. OVG vom 27. Oktober 2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 495; m.w.N.), dass ein Gutachten über die Fahreignung, das auf der Grundlage einer rechtswidrigen Blutentnahme unberechtigterweise angeordnet wurde und eindeutig negativ ausfällt, gleichwohl bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden darf. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08
Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht
Auszug aus VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Es ist höchstwahrscheinlich unzulässig, einen Beschuldigten, der nicht bereits aufgrund anderer Vorschriften festgehalten werden darf, zur Erwirkung einer rechtmäßigen Anordnung nach § 81 a StPO im Gewahrsam zu halten, ihn beispielsweise auf das zuständige Polizeirevier zu verbringen, um von dort eine richterliche Anordnung zu erwirken und ihn anschließend zur zwangsweisen Blutentnahme einem Arzt zuzuführen (s. hierzu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 - zitiert nach juris, m.w.N.). - BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …
Auszug aus VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Ihm steht wohl das Interesse der Allgemeinheit am effektiven Schutz vor ungeeigneten Kraftfahrern entgegen (BVerwG, Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69/81 -, NJW 1982, 2885). - VG Mainz, 12.02.2008 - 7 L 34/08
Radfahrerin mit 1,62 Promille: Fahrerlaubnisentzug
Auszug aus VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Deshalb erfordert eine konsolidierte Einstellungs- und Verhaltensänderung eine nachhaltige, d. h. hinreichend motivierte und sich als ausreichend stabil erweisende Änderung des Alkoholtrinkverhaltens sowie eine Unterstützung dieses veränderten Trinkverhaltens durch eine entsprechende tiefergehende und umfassende selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Fehlverhalten und dessen Ursachen sowie die Entwicklung eines entsprechenden Problembewusstseins (VG Mainz, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 7 L 34/08.MZ - zitiert nach juris). - VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1504
Auszug aus VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1504 - zitiert nach juris; sowie BayVGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris) . - VG München, 19.02.2008 - M 6b S 08.278
Antrag unbegründet; Alkoholproblematik; teilweise nicht nachvollziehbares …
- VG Ansbach, 23.03.2007 - AN 10 S 07.00527