Rechtsprechung
   BVerwG, 13.02.1979 - 7 B 26.78   

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https://dejure.org/1979,1914
BVerwG, 13.02.1979 - 7 B 26.78 (https://dejure.org/1979,1914)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.1979 - 7 B 26.78 (https://dejure.org/1979,1914)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 1979 - 7 B 26.78 (https://dejure.org/1979,1914)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 05.05.1982 - 7 B 201.81

    Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers in der verwaltungsgerichtlichen

    Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 2 VwGO ausgesprochen, daß auch nach Ablauf der Berufungsfrist die Berufungsschrift noch durch einen bestimmten Antrag, der nach § 124 Abs. 3 VwGO notwendiger Inhalt der Berufungsschrift ist, ergänzt werden kann (vgl.Beschlüsse vom 3. Oktober 1961 - BVerwG 6 B 23.61 - [BVerwGE 13, 94 = Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 2], vom 31. Januar 1962 - BVerwG 6 B 31.61 - [Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 4], vom 20. März 1962 - BVerwG 2 B 58.61 - [Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 5] undBeschluß vom 13. Februar 1979 - BVerwG 7 B 26.78 - [Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 11]); in derartigen Fällen setzt das mit der Berufung angefochtene Urteil den Rahmen, der durch den Berufungsantrag nicht überschritten werden kann.
  • BVerwG, 12.02.1993 - 9 B 25.93

    Berufung - Antrag - Teilrechtskraft - Berufungsfrist

    Das gilt insbesondere auch für die Anforderungen, die an den Berufungsantrag zu stellen sind (vgl. Beschluß vom 3. Oktober 1961 - BVerwG 6 B 23.61 - BVerwGE 13, 94 = Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 2; Beschluß vom 31. Januar 1962 - BVerwG 6 B 31.61 - Buchholz a.a.O. Nr. 4; Beschluß vom 20. März 1962 - BVerwG 2 B 58.61 - Buchholz a.a.O. Nr. 5; Beschluß vom 13. Februar 1979 - BVerwG 7 B 26.78 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 11; Beschluß vom 5. Mai 1982 - BVerwG 7 B 201.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 10; Beschluß vom 6. April 1989 - BVerwG 1 B 62.89 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 17; Beschluß vom 6. Februar 1990 - BVerwG 9 B 498.89 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 13).
  • BVerwG, 06.04.1989 - 1 B 62.89

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Revision - Ergänzung der Berufungsschrift

    Die Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung durch einen bestimmten Antrag ist auch dann zu bejahen, wenn nach Ablauf der Berufungsfrist der Kläger von sich aus einen bestimmten Antrag gestellt hatte, bevor er vom Vorsitzenden dazu aufgefordert worden war (BVerwGE 13, 94 [BVerwG 03.10.1961 - VI B 23/61]; Beschluß vom 31. Januar 1962 - BVerwG 6 B 31.61 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 4; Beschluß vom 20. März 1962 - BVerwG 2 B 58.61 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 5; Beschluß vom 13. Februar 1979 - BVerwG 7 B 26.78 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 11; Beschluß vom 5. Mai 1982 - BVerwG 7 B 201.81 - DÖV 1982, 827).
  • OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 8 LA 101/02

    Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist

    Schließlich kann die Berufung auch nicht wegen der vom Kläger behaupteten Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1982 (a.a.O.), 3. Oktober 1961 (6 B 23.61), 31. Januar 1962 (6 B 31.61), 20. März 1962 (2 B 58.61) und 13. Februar 1979 (7 B 26.78) nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen werden.
  • BVerwG, 14.05.1984 - 8 CB 50.84

    Unzulässigkeit einer Berufung wegen fehlenden bestimmten Antrags in der

    Ein Verfahrensmangel liegt insoweit nicht vor, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 13. Februar 1979 - BVerwG 7 B 26.78 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 11 S. 1 mit weit. Nachw.) die Berufungsschrift auch nach Ablauf der Berufungsfrist noch durch einen bestimmten Antrag ergänzt werden kann.
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