Rechtsprechung
   BVerwG, 19.11.1997 - 7 B 265.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,6968
BVerwG, 19.11.1997 - 7 B 265.97 (https://dejure.org/1997,6968)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.1997 - 7 B 265.97 (https://dejure.org/1997,6968)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 1997 - 7 B 265.97 (https://dejure.org/1997,6968)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,6968) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unlauterere Machenschaften bei ausreisebedingtem Zwangsverkauf - Verletzung des Grundsatzes ne ultra petita als Verfahrensrüge - Pflicht zur sachgerechten Auslegung des Klagebegehrens - Möglichkeit der Klageabweisung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 88 § 132 Abs. 2 Nr. 3 § 133 Abs. 6
    Verwaltungsprozeßrecht - Sachentscheidung durch das BVerwG anstelle einer Zurückverweisung bei vorangehendem Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petita"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 02.04.1996 - 7 B 48.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Klageabweisung durch das BVerwG im Beschlußwege

    Auszug aus BVerwG, 19.11.1997 - 7 B 265.97
    Von dieser Regel hat der beschließende Senat aus Gründen der Verfahrensökonomie eine Ausnahme für den Fall zugelassen, daß eine Zurückverweisung ihren Sinn verliert, wenn eine korrekte Handhabung der Verfahrensvorschriften, deren Nichtbeachtung zur Aufhebung des angegriffenen Urteils führt, zwingend die Beurteilung der Klage als unzulässig zur Folge haben muß; in einem derartigen Fall darf das Beschwerdegericht selbst die Abweisung der Klage aussprechen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. April 1996 - BVerwG 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 22 = VIZ 1996, 392).
  • BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 38.95

    Offene Vermögensfragen - Ausreisebedingter Gebäudeverkauf keine unlautere

    Auszug aus BVerwG, 19.11.1997 - 7 B 265.97
    Danach erfüllt ein ausreisebedingter Zwangsverkauf dann nicht den Tatbestand einer unlauteren Machenschaft (§ 1 Abs. 3 VermG), wenn es sich um ein Eigenheim handelte, das unter Inanspruchnahme eines dinglichen Nutzungsrechts auf einem volkseigenen Grundstück errichtet worden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53 = VIZ 1996, 707 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 86).
  • BVerwG, 02.11.2011 - 3 B 54.11

    Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist;

    Vielmehr ist § 133 Abs. 6 VwGO zur gebotenen Korrektur des Urteils heranzuziehen; denn es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Bundesverwaltungsgericht in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 133 Abs. 6 VwGO ermächtigt ist, ein prozessrechtlich zwingendes Verfahrensergebnis im Interesse der Verfahrensökonomie im Beschwerdeverfahren selbst herzustellen (vgl. Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 22, vom 19. November 1997 - BVerwG 7 B 265.97 - a.a.O. Nr. 28, vom 7. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 68.97 - a.a.O. Nr. 33, vom 13. März 2002 - BVerwG 3 B 19.02 - a.a.O. Nr. 65 und vom 26. März 2004 - BVerwG 1 B 79.03 - a.a.O. Nr. 71).
  • BFH, 08.11.2005 - VIII B 3/96

    Beteiligtenbezeichnung; Vollbeendigung einer Personengesellschaft;

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bundessozialgerichts (BSG) zu den mit § 116 Abs. 6 FGO übereinstimmenden §§ 133 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--, 160a Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes --SGG-- (vgl. BVerwG-Beschlüsse vom 2. April 1996 7 B 48/96, juris, und vom 19. November 1997 7 B 265/97, juris; BSG-Beschluss vom 26. Januar 2005 B 12 KR 62/04 B, juris) ist der Senat deshalb der Ansicht, dass der BFH in einem solchen Fall durch Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO selbst abschließend entscheiden und die Klage abweisen kann.
  • BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 70.15

    Aufhebung des Flurbereinigungsplans; Aufhebung des Widerspruchsbescheids;

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall angenommen, dass das Oberverwaltungsgericht unter Verstoß gegen § 88 VwGO über den Klageantrag hinausgegangen ist und der Verfahrensmangel durch die Aufhebung des den Klageantrag überschießenden Teils der Urteilsformel entfällt (BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997 - 7 B 265.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 28 S. 17).
  • BFH, 27.06.2014 - IV B 12/14

    Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im

    Die Endentscheidung kann etwa in der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils bestehen (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 116 FGO Rz 290; vgl. zu § 133 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 2. Juni 1999  4 B 30/99, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -Rechtsprechung-Report --NVwZ-RR-- 1999, 694), in einer endgültigen Klageabweisung (Lange in HHSp, § 116 FGO Rz 291; zu § 133 Abs. 6 VwGO BVerwG-Beschluss vom 19. November 1997  7 B 265/97, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 28), aber auch in der Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil (vgl. zu § 133 Abs. 6 VwGO BVerwG-Beschluss vom 2. November 2011  3 B 54/11, NVwZ-RR 2012, 86).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht