Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 23.11.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.1984 - 7 B 29.83   

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https://dejure.org/1984,937
BVerwG, 17.01.1984 - 7 B 29.83 (https://dejure.org/1984,937)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1984 - 7 B 29.83 (https://dejure.org/1984,937)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1984 - 7 B 29.83 (https://dejure.org/1984,937)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Chancengleichheit im Prüfungsrecht - Ausschlussfrist - Prüfungsunfähigkeit - Nachträgliche Geltendmachung

  • datenbank.flsp.de

    Prüfungsunfähigkeit - Nachträgliche Geltendmachung - Ausschlußfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1984, 810
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88
    Der erkennende Senat hat schon wiederholt darauf hingewiesen, daß es Sache des Prüflings ist, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände, insbesondere durch Krankheit, erheblich beeinträchtigt ist, und bejahendenfalls daraus unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, und zwar bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit grundsätzlich vor Beginn der Prüfung, spätestens aber dann, wenn er sich ihrer bewußt geworden ist (vgl. Urteil vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 36.77 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 95 = DÖV 1979, 412; Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 7 B 11.79 - Buchholz a.a.O. Nr. 120; Beschluß vom 17. Januar 1984 - BVerwG 7 B 29.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 190 = DÖV 1984, 810).

    Die Obliegenheit des Prüflings, die Prüfungsunfähigkeit unverzüglich geltend zu machen, ist Teil der auf dem Prüfungsrechtsverhältnis beruhenden Pflicht des Prüflings, im Prüfungsverfahren mitzuwirken, die ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben hat (vgl. BVerwGE 66, 213 [BVerwG 22.10.1982 - 7 C 119/81]; ferner Beschluß vom 17. Januar 1984 - BVerwG 7 B 29.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 190 = DÖV 1984, 810).

  • VG Stuttgart, 14.11.2003 - 10 K 2206/03

    Absolute Ausschlussfrist bei juristischer Staatsprüfung im Fall unerkannter

    Das Bundesverwaltungsgericht sieht eine Ausschlussfrist als gerechtfertigt an, um der Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme einer weiteren Prüfungsmöglichkeit zu begegnen, da ohne eine derartige Ausschlussregelung ein Anreiz gegeben wäre, nach Bekanntwerden des Prüfungsergebnisses unerkannte Prüfungsunfähigkeit zu behaupten und dazu ein ärztliches Attest vorzulegen, dem nicht selten der Verdacht eines Gefälligkeitsattestes anhaften wird (BVerwG, B.v. 17.01.1984, BayVBl. 1984, 247).

    Unentschieden ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich der Fall, dass sich ein Prüfling gerade während des Laufes der Ausschlussfrist in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter seelischer Störung befindet und deshalb an der fristgerechten Erklärung des Rücktritts gehindert ist (so BVerwG. B.v. 17.01.1984, a.a.O.).

  • BFH, 27.07.1993 - VII R 11/93

    1. Subjektive Fehlvorstellungen eines Prüflings über Verletzung der

    Mit einer im Prüfungsrecht vorgeschriebenen Rüge, also einem Hinweis an den Aufsichtführenden auf die Beeinträchtigung, der weder einen nennenswerten Zeitaufwand erfordere noch arbeitsunterbrechende und konzentrationsstörende Überlegungen, werde aber nichts Unzumutbares verlangt, zumal da der Prüfling hier, anders als bei einer mündlichen Prüfung, nicht einmal die Hemmschwelle zu überwinden habe, sich mit seiner Beschwerde an seinen Prüfer oder sein Prüfungskollegium wenden zu müssen (BVerwGE 69, 46, 51, 52; vgl. BVerwG-Beschluß vom 17. Januar 1984 7 B 29.83, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 Nr. 190, zur Ausschlußfrist für die Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit).
  • VG Würzburg, 23.07.2014 - W 2 K 13.166

    Erstes Juristisches Staatsexamen; unerkannte Prüfungsunfähigkeit

    Derartige Ausschlussfristen widersprechen weder dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) noch dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG); vielmehr dient eine Ausschlussfrist, mit der das Recht, Prüfungsunfähigkeit noch nachträglich geltend zu machen, zeitlich eingeschränkt wird, gerade der Wahrung der Chancengleichheit, indem sie Möglichkeiten des Rechtsmissbrauchs ausschließt (BVerwG, B.v. 21.12.1993 - 6 B 61/92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 324; BVerwG, B.v. 17.1.1984 - 7 B 29/83 - BayVBl 1984, 247 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 190; BayVGH, B.v. 15.11.2004 - 7 ZB 04.1308 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 13.6.2002 - 7 ZB 02.275 - juris Rn. 9).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich der Geltung der Ausschlussfrist den Fall offengelassen, dass sich ein Prüfling während des Laufs der Ausschlussfrist in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter seelischer Störung befindet, in dem der Prüfling nicht in der Lage ist, vernunftgemäß zu handeln (BVerwG, B.v. 17.1.1984, BayVBl 1984, 247 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 190).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.1988 - 9 S 1414/88

    Nachträglicher, krankheitsbedingter Prüfungsrücktritt - Unverzüglichkeit

    Der erkennende Senat hat schon wiederholt darauf hingewiesen, daß es Sache des Prüflings ist, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände, insbesondere durch Krankheit, erheblich beeinträchtigt ist, und bejahendenfalls daraus unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, und zwar bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit grundsätzlich vor Beginn der Prüfung, spätestens aber dann, wenn er sich ihrer bewußt geworden ist (vgl. Urteil vom 9. August 1978 -- BVerwG 7 C 36.77 -- Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 95 = DÖV 1979, 412; Beschluß vom 8. August 1979 -- BVerwG 7 B 11.79 -- Buchholz a.a.O. Nr. 120; Beschluß vom 17. Januar 1984 -- BVerwG 7 B 29.83 -- Buchholz a.a.O. Nr. 190 = DÖV 1984, 810).

    Die Obliegenheit des Prüflings, die Prüfungsunfähigkeit unverzüglich geltend zu machen, ist Teil der auf dem Prüfungsrechtsverhältnis beruhenden Pflicht des Prüflings, im Prüfungsverfahren mitzuwirken, die ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben hat (vgl. BVerwGE 66, 213 (215); ferner Beschluß vom 17. Januar 1984 -- BVerwG 7 B 29.83 -- Buchholz a.a.O. Nr. 190 = DÖV 1984, 810).

  • VGH Hessen, 07.02.1991 - 6 UE 268/89

    Zahnärztliche Vorprüfung; nachträgliche Genehmigung des Rücktritts;

    Wer sich auf diese Weise eine ihm nicht zustehende erneute Prüfungschance verschaffen kann, verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren (BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1984 -- 7 B 29.83 -- Buchholz 321.0 Nr. 190).
  • VG Düsseldorf, 25.10.2006 - 15 K 2118/05
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1984 - 7 B 29.83 -, DÖV 1984, 810, 811; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht Bd. 2, Prüfungsrecht, 4. Aufl., 2004, Rdz. 144.
  • BVerwG, 02.08.1984 - 7 B 129.84

    Umfang der Obliegenheit eines Prüflings zur unverzüglichen Geltendmachung der

    Mit ihr steht auch die Auffassung des Berufungsgerichts in Einklang, daß es darauf ankommt, ob der Prüfling seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die ihn prüfungsunfähig machen, erkennt, nicht aber darauf, ob er seinen gesundheitlichen Zustand begrifflich als einen solchen der Prüfungsunfähigkeit erfaßt (vgl. Beschluß vom 17. Januar 1984 - BVerwG 7 B 29.83 - BayVBl. 1984, 247).
  • VG Freiburg, 14.08.2007 - 1 K 1091/07

    Rücktritt von der Diplomprüfung

    Wer hingegen keine erhebliche Verminderung seines Leistungsvermögens bemerkt, ist in der Regel auch nicht prüfungsunfähig (BVerwG, Beschl. v. 17.1.1984 - 7 B 29/83 - BayVBl. 1984, 247).
  • VG Karlsruhe, 12.04.2016 - 11 K 5785/15

    Rücktritt von der II. Juristischen Staatsprüfung; wichtiger Grund; psychische

    Das ergibt sich aus der auf dem Prüfungsrechtsverhältnis beruhenden Obliegenheit des Prüflings, im Prüfungsverfahren mitzuwirken, die ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben hat (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 17.01.1984 â?? 7 B 29/83 â?? DÖV 1984, 810 â?? juris, Rn. 7).
  • BVerwG, 19.05.1987 - 7 B 107.87

    Unverzüglichkeit bei nachträglicher Geltendmachung von Prüfungsunfähigkeit

  • VG Bayreuth, 23.05.2016 - B 3 K 15.748

    Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung wegen Überschreitung der

  • VGH Hessen, 25.04.1989 - 2 UE 2799/86

    Prüfungsrecht: nachträglicher Rücktritt bei Prüfungsunfähigkeit

  • VG München, 23.09.2014 - M 4 K 13.1500

    Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2006/2; nachträgliche

  • OVG Saarland, 09.08.1991 - 8 R 29/91

    Zulassung; Prüfung; Wiederholungsprüfung; Approbationsordnung; Apotheker;

  • BVerwG, 12.07.1985 - 7 B 128.85

    Ausschlussfrist für die Geltendmachung einer Verhinderung - Nichtzulassung einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1997 - 3 O 3/97
  • VGH Bayern, 02.07.1997 - 7 B 96.1904
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OVG Berlin, 23.11.1983 - 7 B 29.83 (https://dejure.org/1983,25152)
OVG Berlin, Entscheidung vom 23.11.1983 - 7 B 29.83 (https://dejure.org/1983,25152)
OVG Berlin, Entscheidung vom 23. November 1983 - 7 B 29.83 (https://dejure.org/1983,25152)
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