Rechtsprechung
   LSG Bayern, 07.11.2006 - L 7 B 290/06 AS ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,31484
LSG Bayern, 07.11.2006 - L 7 B 290/06 AS ER (https://dejure.org/2006,31484)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07.11.2006 - L 7 B 290/06 AS ER (https://dejure.org/2006,31484)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07. November 2006 - L 7 B 290/06 AS ER (https://dejure.org/2006,31484)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Einholung der Zusicherung des Leistungsträgers zur Übernahme der Kosten vor Abschluss eines neuen Mietvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1115/10

    Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis als

    BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (D) 40/04 -, NJW 2005, 1271, Beschluss vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 7/04 -, NJW 2004, 1944; BFH, Beschluss vom 23. März 2007 - 7 B 290/06 -, juris; vgl. auch FG Rh.-Pf., Urteil vom 16. Dezember 2008 - 2 K 2084/08 -, juris; offengelassen von OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 4 A 223/04 -, NVwZ-RR 2004, 746 f., Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 4 E 1183/09 - unklar, allerdings für den tatsächlich ("notarähnlich") und rechtlich ("nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet" statt "ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen") anderes gelagerten Fall des Wirtschaftsprüfers, BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 15.04 -, NJW 2005, 3795, 3797: "Denn die Restschuldbefreiung ist während des laufenden Insolvenzverfahrens nur eine abstrakte Möglichkeit der Schuldenbefreiung, die sich erst durch Beendigung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung durch entsprechenden Beschluss des Insolvenzgerichts nach § 291 Abs. 1 InsO zu einer konkreten Aussicht verdichtet.
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