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   BVerwG, 22.03.2001 - 7 B 3.01   

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https://dejure.org/2001,13941
BVerwG, 22.03.2001 - 7 B 3.01 (https://dejure.org/2001,13941)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2001 - 7 B 3.01 (https://dejure.org/2001,13941)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2001 - 7 B 3.01 (https://dejure.org/2001,13941)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung des Eigentums an bebauten Grundstücken nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) - Einholung von Erkundigungen nach dem Grund und der Befugnis zur Veräußerung des Grundstücks durch den Treuhandverwalter - Erwerb ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in den veröffentlichten Entscheidungen die Ablehnung von Beweisanträgen in der Vorinstanz darauf geprüft hat, ob die jeweilige Begründung im Prozessrecht keine Stütze findet und deshalb ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör anzunehmen ist, findet sich zumeist kein Hinweis darauf, ob der jeweilige Revisionsführer eine entsprechende Rüge bereits in der Vorinstanz angebracht hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. August 2005, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 313; Beschluss vom 29. September 2005, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 3; ferner grundsätzlich für die verfahrensfehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen: BVerwG, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99 ff. ; BVerwG, NJW 1989, 1233; NJW 1989, 678 f.; DVBl 1986, 148; in der Entscheidung vom 22. März 2001 - BVerwG 7 B 3/01, nach JURIS - wird im Sachverhalt beiläufig eine Gegenvorstellung des Revisionsführers in der Vorinstanz erwähnt, ohne dass dies in den Entscheidungsgründen als etwaiges Zulässigkeitserfordernis aufgegriffen wird).
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