Rechtsprechung
   BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8028
BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06 (https://dejure.org/2006,8028)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.2006 - 7 B 30.06 (https://dejure.org/2006,8028)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 2006 - 7 B 30.06 (https://dejure.org/2006,8028)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abfall; Beteiligung; illegale Abfallverbringung; Kausalbeitrag; Kostentragung; Rückführungspflicht; Verhältnismäßigkeit; Wiedereinfuhrpflichtiger; Zweckveranlasser

  • Wolters Kluwer

    Rückführung von illegalen Abfällen in den Libanon; Voraussetzungen für eine Wiedereinfuhrpflicht; Bestimmung der Handlungsverantwortlichkeit; Begriff des "Verursachers"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Nach der gebotenen wertenden Betrachtungsweise kann allerdings auch ein als "Veranlasser" auftretender Hintermann (mit)verantwortlich sein, wenn dessen Handlung zwar nicht die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bildet, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Polizeipflicht rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 -, juris, Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17

    Passbeschränkende Maßnahme bei konkreter Entführungsgefahr im Ausland

    Folglich spricht bereits eine am Wortlaut orientierte Auslegung dagegen, die im allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrecht entwickelte und in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretene Theorie der unmittelbaren Verursachung, wonach derjenige sog. Verhaltensstörer ist, der bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls das letzte und entscheidende Glied in der Ursachenkette setzt, indem er die Gefahrenschwelle überschreitet (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 24.09.1987 - 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638; Pewestorf, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, a.a.O., § 13 ASOG, Rn. 15 ff.; Denninger, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. D, Rn. 77), auf die hier maßgeblichen passrechtlichen Vorschriften zu übertragen.
  • VG Hamburg, 02.04.2012 - 15 E 756/12

    Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Polizei einem Fußballverein wegen

    (b) Die Zurechnung des die öffentliche Sicherheit gefährdenden Verhaltens Dritter kommt außerdem über die Zurechnungsfigur des sog. "Zweckveranlassers" in Betracht, sofern es von dem Handelnden ausdrücklich beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006, 7 B 30/06, juris Rn. 4; OVG Hamburg, Urt. v. 19.1.2012, 4 Bf 269/10, juris Rn. 43; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2003, 2. Kap. Rn. 138 ff. m. w. N.).

    Der auch in diesem Zusammenhang ganz überwiegend verwendete Begriff des "Zweckveranlassers", dessen Verhalten mit der durch den Letztverursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr eine natürliche Einheit bilde (vgl. m. w. N. die Darstellung bei Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2003, 2. Kap. Rn. 140; ferner BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006, 7 B 30/06, juris Rn. 4; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.2007, 1 Bs 349/06; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.5.1995, 1 S 442/95, juris Rn. 17; OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 9.2.2012, 5 A 2382/10, juris Rn. 45 ff.), ist allerdings missverständlich.

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