Rechtsprechung
   BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8028
BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06 (https://dejure.org/2006,8028)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.2006 - 7 B 30.06 (https://dejure.org/2006,8028)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 2006 - 7 B 30.06 (https://dejure.org/2006,8028)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abfall; Beteiligung; illegale Abfallverbringung; Kausalbeitrag; Kostentragung; Rückführungspflicht; Verhältnismäßigkeit; Wiedereinfuhrpflichtiger; Zweckveranlasser

  • Jurion

    Rückführung von illegalen Abfällen in den Libanon; Voraussetzungen für eine Wiedereinfuhrpflicht; Bestimmung der Handlungsverantwortlichkeit; Begriff des "Verursachers"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (51)  

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Nach der gebotenen wertenden Betrachtungsweise kann allerdings auch ein als "Veranlasser" auftretender Hintermann (mit)verantwortlich sein, wenn dessen Handlung zwar nicht die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bildet, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Polizeipflicht rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 -, juris, Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

    PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden

    Entscheidend ist, dass dessen Handeln bei wertender Betrachtung die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.05.2018 - 22 CS 18.556 - juris Rn. 22; zum Abfallrecht BVerwG, Beschluss vom 12.04.2006 - 7 B 30.06 - juris Rn. 4), d. h. für sich genommen ein Einschreiten der Bodenschutzbehörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 - VBlBW 2005, 388 und vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 - NVwZ-RR 1994, 565; Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, 103).
  • VG Hamburg, 02.04.2012 - 15 E 756/12

    Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Polizei einem Fußballverein wegen

    (b) Die Zurechnung des die öffentliche Sicherheit gefährdenden Verhaltens Dritter kommt außerdem über die Zurechnungsfigur des sog. "Zweckveranlassers" in Betracht, sofern es von dem Handelnden ausdrücklich beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006, 7 B 30/06, juris Rn. 4; OVG Hamburg, Urt. v. 19.1.2012, 4 Bf 269/10, juris Rn. 43; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2003, 2. Kap. Rn. 138 ff. m. w. N.).

    Der auch in diesem Zusammenhang ganz überwiegend verwendete Begriff des "Zweckveranlassers", dessen Verhalten mit der durch den Letztverursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr eine natürliche Einheit bilde (vgl. m. w. N. die Darstellung bei Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2003, 2. Kap. Rn. 140; ferner BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006, 7 B 30/06, juris Rn. 4; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.2007, 1 Bs 349/06; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.5.1995, 1 S 442/95, juris Rn. 17; OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 9.2.2012, 5 A 2382/10, juris Rn. 45 ff.), ist allerdings missverständlich.

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