Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31a StVZO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99

  Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, NZV 1995, 460; Beschl. v. 9.9.1999 - 3 B 94.99 -, NZV 2000, 386) setzt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus.

  Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung ein wesentlicher Verkehrsverstoß regelmäßig bereits dann anzunehmen, wenn er nach § 40 FeV i.V.m. der Anlage 13 zu dieser Verordnung zu einer Eintragung mit mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister führt (vgl. etwa: BVerwG, Beschl. v. 9. September 1999, - 3 B 94.99 -, NZV 2000, 386; Beschl. des Nds. OVG v. 21. August 2009 - 12 ME 133/09 -).

• VG Hannover, 21.09.2007 - 9 A 1986/07

  Beweisfoto; Ermittlungsdefizit; erstmaliger Verstoß; Fahrtenbuch; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können (vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. September 2007 - 9 A 1986/07 -).
• VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

  Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich hinreichender Anlass, sogar für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchanordnung zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten(vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 30. Juni 2006 - 6 A 493/03 -).".

 
• VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1504

  Auszug aus VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

  Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1504 - zitiert nach juris; sowie BayVGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

  Auszug aus VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es in einem Geschäftsbetrieb , bei dem ein Firmenfahrzeug - wie hier - mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung steht, Sache der Leitung dieses Betriebes ist, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der ermittelnden Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 -, veröffentlicht. z.B. in VRS 97, 389-392).
• VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878

  Auszug aus VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

  Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1504 - zitiert nach juris; sowie BayVGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris).
• VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09

  Bildqualität; Fahrerermittlung; Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Geschäftsfahrzeug; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

  Das Gericht macht sich, weil es sich um ein Firmenfahrzeug handelt, für das vorliegende Verfahren die folgenden Ausführungen im Kammerbeschluss vom 30. März 2009 - 7 B 1004/09 - (vgl. dazu OVG 12 ME 65/09, Beschl. v. 7. Mai 2009) zu eigen (Juris-Dokument):.
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, NZV 1995, 460; Beschl. v. 9.9.1999 - 3 B 94.99 -, NZV 2000, 386) setzt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus.

• VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21

  Benennung des Fahrers; Betriebsfahrzeug; Dienstfahrzeug; Dokumentationspflicht; …

  Diese Rechtsprechung hat auch Bestand und Fortführung innerhalb der Kammer, vgl. z.B. VG Oldenburg (Oldenburg), Beschlüsse vom 12. April 2012 - 7 B 3093/12 - und 8. Juni 2015 - 7 B 2129/15 -, jeweils juris.
• VG Düsseldorf, 29.04.2015 - 14 L 1331/15

  Fahrtenbuchanordnung und Fahrerbenennung bei Betriebsfahrzeugen

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können, vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 12. April 2012 - 7 B 3093/12 - juris; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 8. November 2012 - 1 K 11.557 - juris.
• VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

  Fahrtenbuch

  Diese Rechtsprechung hat auch Bestand und erlebt ihre Fortführung innerhalb der Kammer, vgl. z.B. VG Oldenburg (Oldenburg), Beschlüsse vom 12. April 2012 - 7 B 3093/12 - und 8. Juni 2015 - 7 B 2129/15 -, jeweils juris.

 
• VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 1125/14

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zur zukünftigen …

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können, vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 12. April 2012 - 7 B 3093/12 - juris; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 8. November 2012 - 1 K 11.557 - juris.
• VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 99/14

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können, vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 12. April 2012 - 7 B 3093/12 - juris; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 8. November 2012 - 1 K 11.557 - juris.
• VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 14 K 691/16

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer erheblichen …

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können, vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 12. April 2012 - 7 B 3093/12 - juris; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 8. November 2012 - 1 K 11.557 - juris.
• VG Düsseldorf, 13.03.2013 - 14 L 244/13

  Verpflichtung eines Kaufmannes zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund fehlender …

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können, vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 12. April 2012 - 7 B 3093/12 - juris; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 8. November 2012 - 1 K 11.557 - juris.
• VG Düsseldorf, 04.03.2013 - 14 L 296/13

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund der Nichtermittlung des …

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können, vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 12. April 2012 - 7 B 3093/12 - juris; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 8. November 2012 - 1 K 11.557 - juris.