Rechtsprechung
   BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6210
BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09 (https://dejure.org/2010,6210)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.2010 - 7 B 35.09 (https://dejure.org/2010,6210)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - 7 B 35.09 (https://dejure.org/2010,6210)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 98 VwGO, § 412 Abs 1 ZPO, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 1 VwGO, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG
    Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Ungeeignetheit eines Gutachtens oder einer fachtechnischen Stellungnahme zur Begründung eines Verfahrensmangels in Form eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht; Verletzung des Rechts auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Ungeeignetheit eines Gutachtens oder einer fachtechnischen Stellungnahme zur Begründung eines Verfahrensmangels in Form eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht; Verletzung des Rechts auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

    Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer

    Eine Ausnahme hiervon kommt bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 7 B 35.09 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 38.16

    Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung

    Die Nichteinholung eines weiteren Gutachtens ist in aller Regel nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das bereits vorliegende Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - 4 B 1.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 86 , vom 15. Juni 2009 - 2 B 38.09 - juris Rn. 7, vom 3. Februar 2010 - 7 B 35.09 - juris Rn. 12 und vom 30. Juni 2010 - 2 B 72.09 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage;

    So sind Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (stRspr; Beschluss vom 3. Februar 2010 - BVerwG 7 B 35.09 - juris Rn. 12 m.w.N.).
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