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   BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00   

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https://dejure.org/2000,6149
BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00 (https://dejure.org/2000,6149)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2000 - 7 B 36.00 (https://dejure.org/2000,6149)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 (https://dejure.org/2000,6149)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

    Ablehnungsgesuch; Anhörungsmitteilung; Anhörungspflicht; Befangenheit;

    Eine auf diese Weise verursachte fehlerhafte Besetzung der Richterbank setzt aber voraus, dass die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (Beschluss vom 21. März 2000 BVerwG 7 B 36.00 juris Rn. 4).
  • BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 17.19

    Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Endgültiger

    Sie ist im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur ausnahmsweise beachtlich, wenn mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4, vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 S. 7 und vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6) und eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird.
  • BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 18.19

    Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Endgültiger

    Sie ist im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur ausnahmsweise beachtlich, wenn mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4, vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 S. 7 und vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6) und eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird.
  • OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

    Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit

    Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2000 - BVerwG 7 B 36.00 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.2011 - A 2 S 238/11 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschl. v. 27.2.1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311, 312 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

    Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2000 - BVerwG 7 B 36.00 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.2011 - A 2 S 238/11 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschl. v. 27.2.1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311, 312 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

    Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör;

    Die Rüge einer unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages ist nur ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29, vom 25. Mai 2001 - 6 B 30.01 - und vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 -).
  • BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16

    Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen

    Dies hätte die grundlegende Verkennung des Verfassungsgrundsatzes des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorausgesetzt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris und vom 7. April 2006 - 4 B 69.05 - juris Rn. 10 ff.).
  • BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08

    Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos

    Eine auf diese Weise verursachte fehlerhafte Besetzung der Richterbank setzt aber voraus, dass die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (Beschluss vom 21. März 2000 BVerwG 7 B 36.00 juris Rn. 4).
  • BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 5.15

    Vollstreckungsabwehrklage gegen Gerichtskostenrechnungen als Folge

    Das ist nur dann der Fall, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).

    Es liegt auf der Hand, dass ein Ablehnungsgesuch nicht dazu benutzt werden darf, die Zusammensetzung des Gerichts in einer Weise zu beeinflussen, die die Durchsetzungschance für die von der Klägerin für zutreffend erachtete Rechtsauffassung erhöht; ein objektiv in diese Richtung zielendes Ablehnungsgesuch liegt auch dann in der Nähe des Rechtsmissbrauchs, wenn der betreffenden Partei subjektiv eine solche Beeinflussungsabsicht fehlt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).

  • BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 8.15

    Restitutionsklage gegen die Rückübertragung von Eigentum an einem bebauten

    Das ist nur dann der Fall, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).

    Es liegt auf der Hand, dass ein Ablehnungsgesuch nicht dazu benutzt werden darf, die Zusammensetzung des Gerichts in einer Weise zu beeinflussen, die die Durchsetzungschance für die von der Klägerin für zutreffend erachtete Rechtsauffassung erhöht; ein objektiv in diese Richtung zielendes Ablehnungsgesuch liegt auch dann in der Nähe des Rechtsmissbrauchs, wenn der betreffenden Partei subjektiv eine solche Beeinflussungsabsicht fehlt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).

  • BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 9.15

    Restitutionsklage gegen die Rückübertragung von Eigentum an einem bebauten

  • BVerwG, 04.05.2011 - 7 PKH 9.11

    Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; fehlende

  • BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06

    Ausland; Auslegung; Berufung; Berufungsgericht; Berufungsschrift; Betrieb;

  • BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 6.15

    Vollstreckungsabwehrklage gegen Gerichtskostenrechnungen als Folge

  • BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 7.15

    Vollstreckungsabwehrklage gegen Gerichtskostenrechnungen als Folge

  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01

    Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von

  • BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 66.04

    Ablehnungsentscheidung; Befangenheit; Berufungsinstanz; Darlegungsanforderung;

  • BVerwG, 26.02.2019 - 4 B 6.19

    Klärngsbedürftigkeit des Ansehens eines Vertagungsantrags als ein Antrag im Sinne

  • StGH Hessen, 08.10.2003 - P.St. 1876

    Wegen fehlendem fristgemäßen Antrag auf Zulassung der Berufung unsubstantiierte

  • BVerwG, 31.03.2010 - 8 B 99.09

    Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 12 A 4736/04

    Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Ablehnung eines

  • BVerwG, 27.06.2017 - 8 BN 1.16

    Feststellung der Nichtigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung nach der

  • OVG Brandenburg, 23.07.2003 - 2 B 333/02

    Beschwerde (erfolglos), Verfahrensmangel: unterbliebene Entscheidung des

  • BVerwG, 25.05.2001 - 6 B 30.01

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 96-IV-18
  • VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 4829/11

    Freiwillige Feuerwehr Löschzugführer Ernennung Wahl Klagebefugnis Unfallverhütung

  • BSG, 17.12.2007 - B 9/9a VH 1/07 B
  • VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 6860/11

    Verbot an Feuerwehrmitglied, Kontakt zu bestimmten Kameraden aufzunehmen

  • VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 61/01

    Begündungserfordernis; Subsidiarität; Bundesrecht; Befangenheit

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