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   BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 36.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1504
BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 36.96 (https://dejure.org/1996,1504)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1996 - 7 B 36.96 (https://dejure.org/1996,1504)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1996 - 7 B 36.96 (https://dejure.org/1996,1504)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der abgemilderten Stichtagsregelung für den redlichen Erwerb - § 4 Abs. 2 S. 2 VermG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1767
  • NVwZ 1996, 794 (Ls.)
  • NJ 1996, 438
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Diese Regelungen stellten eher einen "legislatorischen Pilotversuch" dar, der im Hinblick auf später gewonnene Erfahrungen und Einsichten latent auf Änderung, Anpassung und Umgestaltung angelegt war (vgl. BVerwG, NJW 1996, S. 1767 ).
  • BVerwG, 16.04.1998 - 7 C 32.97

    Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld;

    Die durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz geschaffene und hier anwendbare Regelung sollte die starre Stichtagslösung bei solchen Erwerbsvorgängen abmildern, die durch eine besondere Schutzwürdigkeit des Erwerbers gekennzeichnet sind (vgl. Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279 ; Beschluß vom 22. Februar 1996 - BVerwG 7 B 36.96 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 27).
  • BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 24.98

    Recht der offenen Vermögensfragen

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 22. Februar 1996 - BVerwG 7 B 36.96 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 27) ausgeführt hat, betreffen die durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz eingefügten Ausnahmen von der Stichtagsregelung solche Erwerbsvorgänge, die nicht durch die mißbilligte Vereitelung von Restitutionsansprüchen, sondern durch eine besondere Schutzwürdigkeit des Erwerbers gekennzeichnet sind.
  • BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 11.98

    Redlicher Erwerb; wirksamer Erwerb; unangreifbare Eigentümerstellung; Genehmigung

    Den Bedenken, die der Kläger gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser nachträglich in das Vermögensgesetz eingefügten Bestimmung äußert, ist der Senat bereits in seinem Beschluß vom 22. Februar 1996 - BVerwG 7 B 36.96 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 27) entgegengetreten.
  • VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93
    von Clemm u.a., Band II, Stand 1996, B 100, § 4 VermG Rn.115 und 149; Peters, VIZ 1996, 647; dagegen BVerwGE 98, 147 ; Uechtritz, VIZ 1995, 587 f.; Samel, NJ 1996, 10 ff.).
  • BVerwG, 26.11.2002 - 7 B 114.02

    Rückübertragung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks nach

    In beiden Fällen durfte der Gesetzgeber eine Regelung mit echter Rückwirkung treffen" (BVerfGE 101, 239 [265 f.]; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - BVerwG 7 B 51.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 17; Beschluss vom 22. Februar 1996 - BVerwG 7 B 36.96 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 27).
  • BVerwG, 31.10.1996 - 7 B 326.96

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung von Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der

    Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, daß die Stichtagsregelung keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG bewirkt, als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist und weder mit Blick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch nach dem Maßstab des Rechtsstaatsprinzips in der Gestalt des Rückwirkungsverbots verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279 [BVerwG 12.11.1993 - 7 C 7/93]; Beschluß vom 23. Januar 1995 - BVerwG 7 B 192.94 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 13; Beschluß vom 24. Mai 1995 - BVerwG 7 B 51.95 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 17; Beschluß vom 20. Juni 1995 - BVerwG 7 B 117.95 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 19; vgl. auch Beschluß vom 22. Februar 1996 - BVerwG 7 B 36.96 - jeweils m.w.N.).
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