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   BVerwG, 25.11.1997 - 7 B 394.97   

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https://dejure.org/1997,18091
BVerwG, 25.11.1997 - 7 B 394.97 (https://dejure.org/1997,18091)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1997 - 7 B 394.97 (https://dejure.org/1997,18091)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1997 - 7 B 394.97 (https://dejure.org/1997,18091)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensgesetz als Bestandteil des Einigungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00

    Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an

    Davon abgesehen findet Art. 41 Abs. 3 des Einigungsvertrages, in dem die Bundesrepublik Deutschland sich verpflichtet hat, keine der Gemeinsamen Erklärung widersprechenden Rechtsvorschriften zu erlassen, für das gleichzeitig übergeleitete Vermögensgesetz, das in § 9 Abs. 1 Satz 2 eine wörtlich mit § 1 Abs. 3 EntschG übereinstimmende Regelung enthielt, keine Anwendung (Beschluss vom 25. November 1997 - BVerwG 7 B 394.97 - Buchholz 111 Art. 41 EV Nr. 5).

    Dies ist erst durch das Vermögensgesetz erfolgt, das die in allgemeiner Form aufgestellten Eckwerte in konkrete Regelungen umgesetzt hat (Beschluss vom 25. November 1997 - BVerwG 7 B 394.97 - a.a.O.).

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