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   BVerwG, 23.11.2015 - 7 B 42.15   

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BVerwG, 23.11.2015 - 7 B 42.15 (https://dejure.org/2015,40896)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2015 - 7 B 42.15 (https://dejure.org/2015,40896)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 2015 - 7 B 42.15 (https://dejure.org/2015,40896)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2016, 220
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 31.03.2016 - 3 E 28/16

    Streitwert; datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch; informationelle

    Es entspricht deshalb der ständigen Rechtsprechung des Senats, in diesen Fällen auf den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zurückzugreifen (SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 - juris Rn. 43, dort allerdings versehentlich unter Bezugnahme auf § 52 Abs. 1 GKG; Beschl. v. 28. August 2015 - 3 E 83/15 - n. v., im Fall der Verpflichtung des Beklagten zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen unbefugter Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte; Beschl. v. 11. August 2015 - 3 E 66/15 - juris Rn. 3, im Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Heranziehung zum Zensus 2011 durch das Statistische Landesamt; s. a. BVerwG, Beschl. v. 23. November 2015 - 7 B 42/15 - juris Rn. 15, zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs für das Steuerkonto der Schuldnerin).
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