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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 7 B 426/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,15901
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 7 B 426/17 (https://dejure.org/2017,15901)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.2017 - 7 B 426/17 (https://dejure.org/2017,15901)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - 7 B 426/17 (https://dejure.org/2017,15901)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG NRW § 38 Abs. 1 S. 1 2. Alt.
    Genehmigungspflicht bei Änderung der Nutzung; Mündliche Mitteilung der zuständigen Behörde als Zusicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigungspflicht bei Änderung der Nutzung; Mündliche Mitteilung der zuständigen Behörde als Zusicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1670/16

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Öffnungszeiten eines

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.5.2017 - 7 B 426/17 -, juris, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 7 B 878/18

    Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung der

    Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, die zu einer Unverhältnismäßigkeit der Nutzungsuntersagung führen könnte, vgl. dazu allg. OVG NRW, Beschluss vom 16.5.2017 - 7 B 426/17 -, juris, ist damit nicht aufgezeigt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 7 B 879/18

    Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung der

    Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, die zu einer Unverhältnismäßigkeit der Nutzungsuntersagung führen könnte, vgl. dazu allg. OVG NRW, Beschluss vom 16.5.2017 - 7 B 426/17 -, juris, ist damit nicht aufgezeigt.
  • VG Düsseldorf, 04.04.2018 - 9 L 470/18

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2017 - 7 B 426/17, vom 18. Juli 2016 - 7 B 745/16 -, juris und vom  6. November 2008 - 10 B 1696/08 -.
  • VG Köln, 28.11.2018 - 23 K 2080/16
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2017 - 7 A 1670/16 juris Rn 27; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 7 B 426/17 - juris Rn 3 m. w. N.; Beschluss der Kammer vom 5. April 2017 - 23 L 793/17 - juris Rn 9 f.
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