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   BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4012
BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08 (https://dejure.org/2009,4012)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.2009 - 7 B 45.08 (https://dejure.org/2009,4012)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 7 B 45.08 (https://dejure.org/2009,4012)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    WHG § 31; BNatSchG § 18 Abs. 1; BNatSchG a. F. § 8 Abs. 1; FFH-RL Art. 6 Abs. 4
    Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleichmaßnahmen; Ersatzmaßnahmen; Maßnahmen der Kohärenzsicherung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WHG § 31
    Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleichmaßnahmen; Ersatzmaßnahmen; Maßnahmen der Kohärenzsicherung.

  • Judicialis

    Feststellung der Eignung einer Ersatzmaßnahme i.R.d. Zulassung eines Eingriffsvorhabens; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Ersatzmaßnahme; Berücksichtigung der Bedeutung eines Gebiets für die Durchführung von Maßnahmen zur

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Eignung einer Ersatzmaßnahme i.R.d. Zulassung eines Eingriffsvorhabens; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Ersatzmaßnahme; Berücksichtigung der Bedeutung eines Gebiets für die Durchführung von Maßnahmen zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wasserrecht: Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleichmaßnahmen; Ersatzmaßnahmen; Maßnahmen der Kohärenzsicherung.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eingriff in Natur und Landschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 521
  • DVBl 2009, 440
  • DÖV 2009, 545
  • BauR 2009, 1723
  • ZfBR 2009, 381 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr erst überschritten, wenn eine andere Alternative sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Alternative darstellen würde, sich diese Lösung der Behörde also hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 31 unter Bezugnahme auf B.v. 12.4.2005 - 9 VR 41.04 - NVwZ 2005, 943/947; U.v. 30.1.2008 - 9 A 27/06 - NVwZ 2008, 678 Rn. 36).

    Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL sowie Art. 5 Buchst. d V-RL in Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 83 m.w.N.; B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 104).

    Weist diese Gesamtbilanz demgegenüber keine Verbesserung der in Anspruch genommenen Fläche aus, hat die Ausgleichsmaßnahme und damit der mit ihr verbundene Eingriff regelmäßig zu unterbleiben (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 19f. unter Bezugnahme auf B.v. 10.9.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532/534).

    Soweit sich der Senat mit einzelnen, teilweise sehr breit ausgeführten Darlegungen der Klägerseite in dieser Entscheidung - auch zugunsten von Lesbarkeit und Verständlichkeit - nicht ausdrücklich oder in einer knappen Form auseinandersetzt, hält er das diesbezügliche Vorbringen von vornherein nicht für geeignet, rechtserhebliche Fehler des Planfeststellungsbeschlusses aufzuzeigen (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 40; BayVerfGH, E.v. 4.12.2012 - Vf. 17-VI-12 - juris Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Das rechtfertigt es, die Ökologischen Flutungen im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Gesamtbewertung (vgl. hierzu BVerwG, Gerichtsbescheid v. 10.9.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532; Urt. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521) als Vermeidungsmaßnahme auch vor dem Hintergrund der Tatsache einzuordnen, dass sowohl die vorgeschriebene Probeflutung als auch in den nächsten Jahren notwendig werdende Retentionsflutungen auf einen noch nicht in der angestrebten Weise adaptierten Naturraum treffen - mit der Folge einer in diesem Zeitpunkt insoweit unvermeidbaren erheblichen Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und der Landschaft im betroffenen Naturraum.

    Maßgebend für die Kompensation ist die ökologische Gesamtbilanz (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 10.9.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532; Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521; Michler/Möller, NuR 2011, 81).

    Diese beschränkt sich daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend erfasst und ob sie - auf der Grundlage des zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. dazu BVerwG Urt. v. 14.2.1975 - 4 C 21.74 -BVerwGE 48, 56; Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348; Beschl. v. 16.1.2007 - 9 B 14.06 - NVwZ 2007, 462; Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184; Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.7.1985 - 5 S 2553/84 - ZfW 1986, 315).

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

    Allerdings dürfen Flächen, die bereits ökologisch hochwertig sind und deshalb ein vergleichsweise geringes Verbesserungspotential aufweisen, regelmäßig nur nach vorheriger Prüfung, ob nicht auf eine Alternativfläche mit geringer ökologischer Wertigkeit zurückgegriffen werden kann, für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45.08 - Buchholz 406.400 § 18 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 13 f.; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 2008 - 4 LB 15/06 - NuR 2009, 210 ; Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 15 Rn. 65).
  • OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche

    Danach ist die Beurteilung im Planfeststellungsbeschluss (S. 179 ff., 191), in der Gesamtbilanz - dies ist der richtige Beurteilungsmaßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, 7 B 45.08, NVwZ 2009, 521, juris Rn. 20; VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, 3 S 284/11, juris Rn. 164; Durner in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 7 Rn. 15) - werde die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes aufgewertet, nicht zu beanstanden.

    So führt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zur Haseldorfer Marsch aus (BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, a.a.O., juris Rn. 20) :.

    Im Fall der Haseldorfer Marsch hatte das OVG Schleswig (Urt. v. 24.6.2008, 4 LB 15/06, NordÖR 2008, 400, juris Rn. 83 ff.) die Maßnahme beanstandet, weil nach seiner Auffassung durch die Maßnahme ein wertvolles Habitat in ein anderes wertvolles Habitat umgewandelt würde, ohne dass sich die naturschutzfachliche Gesamtbilanz als günstig erweise (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, 7 B 45.08, NVwZ 2009, 521, juris Rn. 21).

  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

    Dann nämlich tragen sie die nach § 20 Abs. 1 NatSchG BW; § 18 Abs. 1 BNatSchG allein maßgebliche Eignung, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen, in sich, so dass ihnen die Eingriffsqualität nicht schon begrifflich abgesprochen werden kann (vgl. zur parallelen Problematik der Ausgleichsmaßnahme BVerwG, Beschl. v. 28.01.2008 - 7 B 45.08 -, NVwZ 2009, 521 Rn. 19).

    Vielmehr wird auch in dieser Entscheidung - bezogen auf Kompensationsmaßnahmen - angenommen, dass Maßnahmen, die zur Erreichung eines naturschutznäheren Endziels zunächst den bestehenden naturhaften Zustand einer Fläche beeinträchtigen, als Eingriff zu werten sind, der dann allerdings keiner weiteren Kompensation durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bedarf, wenn sich die Maßnahme in der naturschutzfachlichen Gesamtbilanz als günstig darstellt (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 28.01.2009 - 7 B 45.08 -, NVwZ 2009, 521 Rn. 19).

    Für diese Maßnahmen ist es grundsätzlich anerkannt, dass sie den in ihnen liegenden Eingriff in die Natur dadurch ausgleichen können, dass mit ihnen längerfristig ein anderer naturnaher Zustand herbeigeführt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2009 - 7 B 45.08 -, NVwZ 2009, 521 Rn. 19 sowie GB v. 10.09.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532, 534).

  • VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

    Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im

    Auf die Übergangsregelung des Art. 103a BayWG 2009 ist ebenfalls nicht abzustellen, zumal diese Bestimmung im für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Ergänzungsbescheids vom 30. August 2010 keine Gültigkeit mehr hatte (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 26; U.v. 14.4.2010 - 9 A 5/08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29; B.v. 17.1.2013 - 7 B 18/12 - juris Rn. 27).

    Denn für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Auslegung des Planentwurfs, sondern auf den des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses an (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 26; BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47).

    Das für jede hoheitliche Fachplanung und somit auch für die wasserrechtliche Planfeststellung geltende Abwägungsgebot verlangt, dass die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1990 - 7 C 3/90 - BVerwGE 85, 155 Rn. 7; B.v. 28.1.2009 - 7 B 45/08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 23 zu § 31 WHG 2002; VGH BW, U.v. 12.8.2009 - 3 S 1679/08 - NuR 2010, 423 Rn. 42).

  • BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

    Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische

    Die an sich erforderliche Kompensation geht in die ökologische Gesamtbilanz regelmäßig ein (Beschluss vom 28. Januar 2009 - BVerwG 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521 - juris Rn. 20; Gerichtsbescheid vom 10. September 1998 - BVerwG 4 A 35.97 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 25 S. 31 - juris Rn. 33).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

    Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig

    Unerheblich ist, dass mit der Maßnahme eine Uferrenaturierung erfolgen soll, allein wegen dieser Zielsetzung scheidet sie nicht schon begrifflich als Eingriff aus (BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521).

    In solchen Fällen geht die an sich erforderliche Kompensation in die ökologische Gesamtbilanz der Maßnahme ein, die für die Zulässigkeit des Vorhabens positiv ausfallen muss (BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521).

  • VG Frankfurt/Oder, 16.08.2012 - 5 K 833/10

    Wasserrecht

    Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45/08, juris Rn. 19 davon aus, dass auf eine Veränderung von bereits in einem naturhaften Zustand befindlichen Flächen zielende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft grundsätzlich geeignet sind, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen, auch wenn die Behörde mit diesen Maßnahmen einen Ausgleich für einen anderweitigen Eingriff ins Werk setzen will.

    Unter Berücksichtigung der bereits zuvor bezeichneten Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45/08, juris Rn. 19) ist dem planfestgestellten Vorhaben die Qualität eines Eingriffs im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG nicht abzusprechen.

    Weist die Gesamtbilanz keine Verbesserung der in Anspruch genommenen Fläche aus, hat der Eingriff regelmäßig zu unterbleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45/08, juris, Rdnr. 20).

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

    Allerdings dürfen Flächen, die bereits ökologisch hochwertig sind und deshalb ein vergleichsweise geringes Verbesserungspotential aufweisen, regelmäßig nur nach vorheriger Prüfung, ob nicht auf eine Alternativfläche mit geringer ökologischer Wertigkeit zurückgegriffen werden kann, für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45.08 - Buchholz 406.400 § 18 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 13 f.; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 2008 - 4 LB 15/06 - NuR 2009, 210 ; Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 15 Rn. 65).
  • VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 8 B 13.72

    Klage gegen Westumgehung Olching (Staatsstraße 2069) abgewiesen

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037

    Ausnahmegenehmigung, Planrechtfertigung, Nachtflugregelung, Flugbetrieb,

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken;

  • BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14

    Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407

    Planfeststellungsbeschluss - Verlegung einer Straße

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154

    Planfeststellungsbeschluss für Straßenbauvorhaben

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen

  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162

    Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße

  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159

    Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken;

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken;

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

    Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung;

  • VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559

    Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • VG Hannover, 20.09.2012 - 12 A 5497/10

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Steinbruch;

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010

    Verlegung einer Bundesstraße

  • VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333

    Planergänzungsbeschluss für die Verlegung der Staats Straße ... (St ...) "E ..."

  • VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

    Erfordernis der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken;

  • VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

    Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2161

    Erfolgloser Zulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung

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