Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GVG § 17a Abs. 4 Satz 4; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1; VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8; VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5; BGB §§ 677 und 683
  Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; Klagegrund; Verkaufsverpackung; Abfallentsorgung; Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Mitbenutzung; angemessenes Entgelt; Geschäftsführung ohne Auftrag; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
  Abfallentsorgung; Aufwendungsersatz; Geschäftsführung ohne Auftrag; Hilfsantrag; Klagegrund; Lebenssachverhalt; Mitbenutzung; Rechtsfolge; Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Sammlung; Schadensersatz; Streitgegenstand; Systembetreiber; Verkaufsverpackung; Verweisung; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 40 Abs 2 S 1 VwGO, § 6 Abs 3 S 8 VerpackV 1998, § 6 Abs 4 S 5 VerpackV1998ÄndV 5
  Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen; Bewertung des Verfahrensgegenstands als einen einheitlichen Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen ...

• rabüro.de

  Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

• rewis.io

  Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; Klagegrund; Verkaufsverpackung; Abfallentsorgung; Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Mitbenutzung; angemessenes Entgelt; Geschäftsführung ohne Auftrag; ...

• rechtsportal.de

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen; Bewertung des Verfahrensgegenstands als einen einheitlichen Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ggsc.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatz bei Miterfassung von PPK

Verfahrensgang

• VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 1221/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2105/12
• BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 242

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

  Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Dies setzt indes voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 14).

  Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 9 B 63.13 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 8 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -BGHZ 199, 159 Rn. 16).

  Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19; Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12

  Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Das hat der Senat zu § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 i.d.F. vom 2. April 2008 mit Urteil vom 26. März 2015 - 7 C 17.12 [ECLI:DE:BVerwG:2015:260315U7C17.12.0] - (BVerwGE 152, 1 Rn. 17, 27) entschieden; für § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 gilt nichts anderes.

  In der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26. März 2015 - 7 C 17.12 - BVerwGE 152, 1 Rn. 27) ist geklärt, dass § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 eine Pflicht des Systembetreibers zur Mitbenutzung bestimmter Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen angemessenes Entgelt regelt und das dadurch zwischen Systembetreiber und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger begründete Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur ist.

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Erfasst werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem dem Gericht zur Entscheidung vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19 …und vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11 - NJW 2013, 540 Rn. 14).

  Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19;… Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 17 m.w.N.).

 
• OLG Köln, 12.06.2007 - 24 U 4/06

  Treuwidrige Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag stellt gegenüber der Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 nicht lediglich einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt dar, sondern betrifft einen davon verschiedenen Klagegrund (so auch OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - juris Rn. 27; BGH…, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 - juris Rn. 2).

  Namentlich ging es nicht nur um die Geltendmachung von Drittkosten, sondern um die Erstattung der Kosten, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für das von ihm bzw. durch die von ihm beauftragten Subunternehmer durchgeführte Sammeln und Entsorgen von Verpackungsabfällen entstanden sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - juris Rn. 27; BGH…, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 - juris Rn. 2).

• BGH, 27.11.2008 - III ZR 196/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Abstimmung- und …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag stellt gegenüber der Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 nicht lediglich einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt dar, sondern betrifft einen davon verschiedenen Klagegrund (so auch OLG Köln…, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - juris Rn. 27; BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 - juris Rn. 2).

  Namentlich ging es nicht nur um die Geltendmachung von Drittkosten, sondern um die Erstattung der Kosten, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für das von ihm bzw. durch die von ihm beauftragten Subunternehmer durchgeführte Sammeln und Entsorgen von Verpackungsabfällen entstanden sind (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - juris Rn. 27; BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 - juris Rn. 2).

• BVerwG, 20.09.2012 - 7 B 5.12

  Wertpapier; Übernahmeangebot; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Das Beschwerdegericht hat über die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG eine eigene Kostenentscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 7 B 5.12 - juris Rn. 7 …und vom 12. April 2013 - 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 Rn. 12).
• BVerwG, 12.04.2013 - 9 B 37.12

  Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; Gewerbesteuer; …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Das Beschwerdegericht hat über die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG eine eigene Kostenentscheidung zu treffen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 7 B 5.12 - juris Rn. 7 und vom 12. April 2013 - 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 Rn. 12).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Dabei handelt es sich um eine zulässige innerprozessuale Bedingung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 38).
• BGH, 26.11.2015 - III ZB 62/14

  Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - VersR 2016, 209 Rn. 10 f.;… Wysk, VwGO, 1. Aufl. 2011, § 40 Rn. 141;… kritisch Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 450).
• LG Köln, 20.04.2012 - 7 O 146/11

  Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Aufwendungsersatz …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Ist das Entsorgungsgeschäft der Beklagten mithin privatrechtlicher Natur, trifft dies auch auf die Ausführung der Entsorgungsaufgaben der Beklagten durch die Klägerin zu (vgl. auch VGH München…, Beschluss vom 24. August 2006 - 23 C 06.1986 - juris Rn. 4; LG Köln, Urteil vom 20. April 2012 - 7 O 146/11 - juris).
• BVerwG, 28.01.1994 - 7 B 198.93

  Zeitschlagen von Kirchenglocken als Tätigkeit eines Trägers öffentlicher …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11

  Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …
• VGH Bayern, 24.08.2006 - 23 C 06.1986
• BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13

  Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum; …
• BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14

  Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von …

• OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  Er umfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.3.2016, 7 B 45/15, Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 8, juris Rn. 6 m. w. N.).
• BVerwG, 01.06.2022 - 3 B 29.21

  Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten …

  Erfasst werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche bzw. Anspruchsgrundlagen, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem dem Gericht zur Entscheidung vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 8 Rn. 6 …und vom 28. Oktober 2019 - 10 B 21.19 - Buchholz 404 IFG Nr. 35 Rn. 7, jeweils m. w. N.).

  Solange der Hauptantrag anhängig ist, bestimmt sich die Zuständigkeit für die gesamte Klage allein nach ihm (BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 8 Rn. 17; OVG Münster, Urteil vom 30. November 1992 - 23 A 1471/90 - NVwZ 1994, 795 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 2286/20

  Information Informationszugang Kartellbehörde Kartellschadensersatz …

  BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 -, juris Rn. 6, im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 -, juris Rn. 19, m. w. N., und Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, juris Rn. 17.

 
• BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19

  Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen …

  Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 8 Rn. 6 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - BGHZ 211, 189 Rn. 24 f.).
• OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

  Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …

  Eine Mehrheit von Streitgegenständen bei gleichem Antrag liegt jedoch vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 7.3.2016, 7 B 45/15, Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 8, juris Rn. 6 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 6 B 1388/21

  Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen …

  Über den Hilfsantrag - hinsichtlich dessen der Rechtsstreit ansonsten allerdings gemäß §§ 93 Satz 2, 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG abzutrennen und an das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen gewesen wäre -, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45/15 -, NVwZ 2017, 242 = juris Rn. 17, ist nicht zu entscheiden, nachdem der Antragsteller mit dem Hauptantrag Erfolg hat.
• BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15

  Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher …

  Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 - juris Rn. 6 im Anschluss an BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19, m.w.N. …und Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 17;… vgl. auch Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Einl. Rn. 70, 75;… Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 263 Rn. 13 ff.;… Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, Einl. Rn. 76;… kritisch Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, Bd. 4, vor § 253 Rn. 12;… siehe auch Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 121 Rn. 24).
• OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19

  Eigentumsverhältnisse an einem Wertstoffbehälter gemäß VerpackVO (gelbe Tonne)

  Es ist allgemein anerkannt, dass das Sammeln und Entsorgen der von der Gelben Tonne erfassten Gegenstände nicht der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. März 2016, Az.: 7 B 45/15 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. September 1997, Az.: 7 L 4944/96 - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 B 11116/17

  Zum Rechtsweg bei Ansprüchen auf Unterlassung von Beeinträchtigungen bei der …

  Er wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 -, NVwZ 2017, 242 und juris, Rn. 6).

  Die Rechte- und Pflichtenbeziehung zwischen den Betreibern der Rücknahmesysteme für Verkaufsverpackungen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 6 Abs. 3 und 4 VerpackV sind ebenso als öffentlich-rechtlich zu bewerten (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 -, NVwZ 2017, 242 und juris, Rn. 16) wie die Abstimmungsvereinbarung (vgl. zu dem hierdurch begründeten "verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis": VGH BW…, Urteil vom 24. Juli 2012 - 10 S 2554/10 -, ZUR 2012, 685 und juris, Rn. 101; Ameskamp, KommJur 2015, 329 [331]).

• BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15

  Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten …

  Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 - juris Rn. 6 im Anschluss an BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19, m.w.N. …und Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 17;… vgl. auch Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Einl. Rn. 70, 75;… Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 263 Rn. 13 ff.;… Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, Einl. Rn. 76;… kritisch Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, Bd. 4 vor § 253 Rn. 12;… siehe auch Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 121 Rn. 24).
• VG Neustadt, 15.05.2017 - 4 K 1055/16

  Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach …
• BVerwG, 26.03.2018 - 7 B 8.17

  Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung der Verwertung und Vermarktung von …
• VG Neustadt, 27.12.2017 - 5 L 1378/17

  Streit um LMK-Direktorenstelle weiter am Verwaltungsgericht
• VG Gießen, 09.08.2022 - 6 K 2794/21

  Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung
• BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2
• OLG Bamberg, 06.08.2020 - 4 W 46/20

  Rechtsweg für Regress des Unfallversicherungsträgers wegen fehlerhafter …
• LSG Bayern, 29.01.2018 - L 5 KR 452/17

  Eröffnung des Sozialrechtsweges
• VG Stuttgart, 09.03.2020 - 1 K 6985/19

  Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer …
• OVG Thüringen, 10.11.2022 - 3 VO 526/22

  Rechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen eines Verdienstausfalls aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 19 E 447/19

  Bestimmung des Streitgegenstands im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem …
• VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 267.20

  Aufenthaltsrecht: Visumerteilung zur Anerkennung einer ausländischen …
• VG Gießen, 18.01.2022 - 6 K 3883/20

  Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einer Abstimmungsvereinbarung …