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   BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,619
BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92 (https://dejure.org/1992,619)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1992 - 7 B 49.92 (https://dejure.org/1992,619)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1992 - 7 B 49.92 (https://dejure.org/1992,619)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Art. 28 Abs. 1 S. 2
    Ratsfraktion; Anspruch auf vollberechtigte Vertretung in den Ratsausschüssen; Demokratieprinzip; Repräsentation des Volkes; gleichberechtigte Mitwirkung der Fraktionen im Plenum und in den Ausschüssen; proporzgerechte Berücksichtigung der Fraktionen bei der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 209
  • DVBl 1993, 890
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

    Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme

    Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 und Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87).

    Aus diesem Grund haben die einzelnen Fraktionen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - a.a.O.).

    Der aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen gewinnt bei den so genannten beschließenden Ausschüssen, denen der Rat Angelegenheiten zur abschließenden Erledigung übertragen hat, erhöhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - a.a.O. und Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 2360/02

    Gemeinderäte in NRW dürfen die Rechte ihrer fraktionslosen Mitglieder stärken

    BVerwG, Beschlüsse vom 14.10.1993 - 7 B 19.93 -, NVwZ-RR 1994, 109, und vom 7.12.1992 - 7 B 49.92 -, NVwZ-RR 1993, 209, .
  • BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08

    Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz;

    Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen der Gemeindevertretung (vgl. Urteil vom 27. März 1992 a.a.O. und Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87).
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