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   BVerwG, 23.07.1999 - 7 B 52.99   

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https://dejure.org/1999,2558
BVerwG, 23.07.1999 - 7 B 52.99 (https://dejure.org/1999,2558)
BVerwG, Entscheidung vom 23.07.1999 - 7 B 52.99 (https://dejure.org/1999,2558)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juli 1999 - 7 B 52.99 (https://dejure.org/1999,2558)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; ausländische Staatsangehörigkeit; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust.

  • Wolters Kluwer

    Schädigung während der NS-Zeit - Judenverfolgung - Ausländische Staatsangehörigkeit - Zwangsverkauf - Verfolgungsbedingter Vermögensverlust

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; ausländische Juden als kollektiv Verfolgte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen - Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; ausländische Staatsangehörigkeit; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 556
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 02.12.1999 - 7 C 46.98

    Jüdisches Vermögen; Feindvermögensverwaltung; Vermögensverlust auf andere Weise

    Wie dargelegt, wurden die nichtdeutschen Juden, auch wenn sie grundsätzlich in gleicher Weise mit dem Entzug ihres in Deutschland belegenen Vermögens rechnen mußten wie die deutschen Juden (vgl. Beschluß vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - ZOV 1999, 398), durch die Anordnung der Feindvermögensverwaltung nicht anders und härter betroffen als jeder sonstige Eigentümer, der als Feind behandelt wurde.

    Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den Regelungen des alliierten Rückerstattungsrechts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung, die in Anbetracht des Zwecks des Vermögensgesetzes, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR unterbliebene Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Vermögensunrechts nachzuholen, bei der Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 6 VermG als eine wichtige Erkenntnisquelle mitzuberücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 108, 157 ; Beschluß vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - a.a.O.).

  • BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 64.02

    Kaufvertrag in Polen über Grundstücke in Berlin; polnische Staatsangehörige;

    Diese Personen mussten, wenn sie Vermögen in Deutschland besaßen, grundsätzlich ebenso mit Verfolgungsmaßnahmen in vermögensrechtlicher Hinsicht rechnen wie in Deutschland ansässige jüdische Bürger (Beschluss vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 4).
  • BVerwG, 03.11.2005 - 7 C 24.04

    Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung einer

    Mathilde F. gehörte zum Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstücks zu dem kollektivverfolgten Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO, obwohl sie die polnische Staatsangehörigkeit besaß und seinerzeit im Ausland lebte (Beschluss vom 23. Juli 1999 BVerwG 7 B 52.99 Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 4).
  • BVerwG, 26.04.2005 - 8 B 32.05

    Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Kollektivverfolgte; Mischehe; ausländische

    Die Ehefrau des Alteigentümers gehörte unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsort oder Wohnort zum Kreis der Kollektivverfolgten (vgl. Beschluss vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 4 S. 15).
  • BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 85.99

    Zwangsverkauf; Vermutung der Verfolgungsbedingtheit; Widerlegung der Vermutung;

    Einer solchen kollektiven Verfolgung waren ab dem Tag der "Machtübernahme" alle Angehörigen des jüdischen Glaubens, also auch die Eheleute K. ausgesetzt, und zwar unabhängig davon, ob sie eine deutsche oder eine fremde Staatsangehörigkeit besaßen (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7B 52.99 - ZOV 1999, 398).
  • VG Berlin, 15.07.2010 - 29 A 202.08

    Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener

    Diese Personen mussten, wenn sie Vermögen in Deutschland besaßen, grundsätzlich ebenso mit Verfolgungsmaßnahmen in vermögensrechtlicher Hinsicht rechnen wie in Deutschland ansässige jüdische Bürger (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1999 - 7 B 52.99 - ZOV 1999, 398 = juris Rdnr. 3; bestätigt durch Beschluss vom 26. April 2005 - 8 B 32.05 - ZOV 2005, 243 = juris Rdnr. 5).
  • BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03

    Angemessenheit; Auslandsjude; Auslandswohnsitz; Ehegatte; Einheitswert;

    Wie der Senat entschieden hat, zählten auch außerhalb Deutschlands wohnende Juden mit ausländischer Staatsangehörigkeit zum Personenkreis der kollektiv Verfolgten (Beschluss vom 23. Juli 1999 BVerwG 7 B 52.99 Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 4).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2003 - 3 LB 51/01

    Asyl, Serbien, Kosovo, moslemische Roma, politische Verfolgung, hinreichende

    Mit Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1999 - 7 B 52/99 wurde den Klägern Eilrechtsschutz gewährt.
  • VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02

    Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses

    Die Alteigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks Max und Betty M. waren ausweislich des notariellen Kaufvertrages vom 04. Oktober 1938 und weiterer, im Gerichtsverfahren vorgelegter Unterlagen "nicht - arisch" und unterlagen als Juden einer Kollektivverfolgung im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 VermG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 b) REAO (zu den Voraussetzungen vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2003 - BVerwG 7 B 9.03 - Buchholz (Bh) 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 19; Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 64.02 - Bh 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 22; vom 28. Juli 1999 - BVerwG 7 B 67.99 - Juris; vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - Bh 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 4).
  • VG Frankfurt/Oder, 07.03.2001 - 6 K 1417/97

    Rückübertragung eines Grundstücks als Vermögenswert; Durchführung der

    Der Einheitswert bildet regelmäßig die unterste Grenze des Verkehrswertes (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999, a.a.O., S. 309; Beschluss vom 23. Juli 1999 - 7 B 52.99 - KPS § 1 VI VermG 3/99. S. 2).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2000 - 3 L 31/98

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, Herabgestufter

  • VG Berlin, 19.06.2001 - 9 A 12.98

    Rückübertragung eines Miethausgrundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener

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