Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Voraussetzungen der Bebaubarkeit eines Grundstücks; Erfordernis einer Erschließung für Großfahrzeuge (Rettungswesen, Versorgung, Entsorgung) bis zur Höhe des Grundstücks; Räumliche Grenzen einer ...

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

  Wegemäßige Erschließung eines Grundstücks als Grundlage für die Erhebung eines …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2005 - 7 B 54.05

  6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Bebauungsrecht für die Bebaubarkeit eines Grundstücks grundsätzlich nicht verlangt, dass auf der die wegemäßige Erschließung vermittelnden Verkehrsanlage mit Großfahrzeugen, etwa des Rettungswesens oder der Ver- und Entsorgung bis zur Höhe dieses Grundstücks gefahren werden kann; es lässt vielmehr in der Regel ein Heranfahrenkönnen durch Personen- und kleinere Versorgungsfahrzeuge genügen (Urteil vom 4. Juni 1993 BVerwG 8 C 33.91 BVerwGE 92, 304, im Anschluss an das Urteil vom 1. März 1991 BVerwG 8 C 59.89 BVerwGE 88, 70).
• BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98

  Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2005 - 7 B 54.05

  Bei welcher Entfernung zwischen Grundstück und Aufstellungsort noch von einem "Überlassen" i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG ausgegangen werden kann, lässt sich nur nach der konkreten örtlichen Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entscheiden (Urteil vom 25. August 1999 BVerwG 7 C 27.98 Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4).
• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2005 - 7 B 54.05

  6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Bebauungsrecht für die Bebaubarkeit eines Grundstücks grundsätzlich nicht verlangt, dass auf der die wegemäßige Erschließung vermittelnden Verkehrsanlage mit Großfahrzeugen, etwa des Rettungswesens oder der Ver- und Entsorgung bis zur Höhe dieses Grundstücks gefahren werden kann; es lässt vielmehr in der Regel ein Heranfahrenkönnen durch Personen- und kleinere Versorgungsfahrzeuge genügen (Urteil vom 4. Juni 1993 BVerwG 8 C 33.91 BVerwGE 92, 304, im Anschluss an das Urteil vom 1. März 1991 BVerwG 8 C 59.89 BVerwGE 88, 70).

• VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 810/14

  Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …

  Bei welcher Entfernung zwischen Grundstück und Aufstellungsort noch von einem "Überlassen" i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 des (Bundes-)Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrW-/AbfG) vom 24. Februar 2012 ausgegangen werden kann, lässt sich nur nach der konkreten örtlichen Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entscheiden (so zur insoweit identischen Vorgängerregelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG in der Fassung bis Ende Mai 2012 BVerwG, Beschl. v. 30. September 2005 - 7 B 54/05 -, juris, Rn. 9 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4).
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 1 Bf 443/03

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

  Dabei verlangt das Bebauungsrecht für die Bebaubarkeit eines Grundstücks grundsätzlich nicht, dass auf der die wegemäßige Erschließung vermittelnden Verkehrsanlage mit Großfahrzeugen, etwa des Rettungswesens oder der Ver- und Entsorgung bis zur Höhe dieses Grundstücks gefahren werden kann; es lässt vielmehr in der Regel ein Heranfahrenkönnen durch Personen- und kleine Versorgungsfahrzeuge genügen (BVerwG, Beschl. v. 30.9.2005, 7 B 54/05, juris;… Urt. v. 4.6.1993, BVerwGE 92, 304).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 C 11363/20

  Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg

  Die wegemäßige Erschließung, die sich nach dem konkreten auf dem jeweiligen Grundstück errichteten Vorhaben richtet, ist bauplanungsrechtlich dann gewährleistet, wenn das Grundstück durch Personen- und kleinere Versorgungsfahrzeuge erreicht werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juni 1993 - BVerwG 8 C 33.91 -, BVerwGE 92, 304 und juris, Rn. 13; Beschluss vom 30. September 2005 - 7 B 54/05 -, juris, Rn. 6;… Beschluss vom 2. September 1999 - 4 B 47/99 -, BRS 62 Nr. 103 und juris, Rn. 5;… Stüer, Bau- und Fachplanungsrecht, 5. Auflage 2015, Rn. 2665).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - 10 B 3.20

  Sicherung der Erschließung - wegemäßige Erschließung - Erschließung mit …

  Vielmehr lässt es in der Regel ein Heranfahrenkönnen durch Personenfahrzeuge und kleinere Versorgungsfahrzeuge genügen (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - BVerwG 7 B 54.05 - juris Rn. 6).
• VG Köln, 06.04.2011 - 14 K 693/10

  Abfallbehälter müssen trotz nicht möglicher Wendemöglichkeit eines …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, a.a.O. und Beschluss vom 30. September 2005 - 7 B 54.05 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, BayVBl. 2004, 466 und Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, BayVBl. 2005, 501; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, NVwZ-RR 2004, 561, jeweils mit Hinweisen auf Einzelentscheidungen zu Zumutbarkeitsgrenzen.
• VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 811/14

  Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …

  Bei welcher Entfernung zwischen Grundstück und Aufstellungsort noch von einem "Überlassen" i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 des (Bundes-)Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrW-/AbfG) vom 24. Februar 2012 ausgegangen werden kann, lässt sich nur nach der konkreten örtlichen Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entscheiden (so zur insoweit identischen Vorgängerregelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG in der Fassung bis Ende Mai 2012 BVerwG, Beschl. v. 30. September 2005 - 7 B 54/05 -, juris, Rn. 9 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4).
• VG Berlin, 01.10.2020 - 13 K 112.12
  Vielmehr begnügt sich das Bebauungsrecht für den Regelfall damit, dass die die wegemäßige Erschließung vermittelnde Verkehrsanlage für Kraftfahrzeuge der in Rede stehenden Art überhaupt befahrbar ist, ohne Rücksicht darauf, ob dies nur für Personen- und kleinere Kraftwagen zutrifft oder auch Großfahrzeuge einschließt (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 7 B 54/05 -, juris, Rn. 6).
• VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 763/14

  Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …

  Bei welcher Entfernung zwischen Grundstück und Aufstellungsort noch von einem "Überlassen" i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 des (Bundes-)Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrW-/AbfG) vom 24. Februar 2012 ausgegangen werden kann, lässt sich nur nach der konkreten örtlichen Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entscheiden (so zur insoweit identischen Vorgängerregelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG in der Fassung bis Ende Mai 2012 BVerwG, Beschl. v. 30. September 2005 - 7 B 54/05 -, juris, Rn. 9 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4).