Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs 2 RettDG ND
  Dienstleistungskonzession; Rettungsdienst; Vergabe

• forum-vergabe.de

  Keine Anwendung von § 97 Abs. 2 GWB auf Dienstleistungskonzessionen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Entscheidungen in Eilverfahren zum Rettungsdienst-Auswahlverfahren der Region Hannover

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5189/12

  Vorläufige Untersagung eines bodengebundenen Rettungsdienstes bzgl. der Erteilung …

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12

  Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Teils der im Parallelverfahren 7 B 5189/12 vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen, den die Antragsgegnerin vorgelegt hat und die im vorliegenden Verfahren beigezogen wurden.

  Das grenzüberschreitende Interesse besteht vorliegend schon deshalb, weil sich aus dem Parallelverfahren 7 B 5189/12 ergibt, dass an dem Auswahlverfahren mindestens ein Bewerber teilnimmt, der sich selbst als Teil eines ausländischen Rettungsdienstkonzerns bezeichnet und der im Bundesgebiet tätig werden will.

• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Antragsgegnerin verpflichtet, auch bei der Vergabe von Dienstleistungs konzessionen die primärrechtlichen Grundregeln des AEUV, insbesondere die Art. 49 und 56 AEUV sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten, wenn an dem betreffenden Vertrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (EuGH, Urteil vom 10.3.2011, Rdnr. 49, u.a. EuZW 2001, S. 353 = BayVBl. 2011, S. 497; vgl. insoweit bereits auch Nds. OVG…, Beschluss vom 7.2.2006, NdsVBl. 2006, S. 165 zur früheren Rechtslage).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12

  Die Berücksichtigung von Vorschriften der VOL/A auch bei der Vergabe einer Dienstleistungs konzession wird im Rahmen des Ermessens der Behörde bei der Verfahrensausgestaltung (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 22.2.2012 - 3 L 259/10 -, Rdnr. 67) für zulässig erachtet (…vgl. VG Frankfurt a.M., aaO, für die VOL/A-EG).

 
• VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

  Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12

  Die Vergabekammer Lüneburg hat auf der Grundlage der früheren Rechtslage mit Beschluss vom 3.2.2012 - VgK-01/2012 - entschieden, dass eine Beauftragung an die bisherigen Leistungserbringer ohne förmliches Vergabeverfahren längstens für den Leistungszeitraum bis zum 31. Dezember 2012 erfolgen könne.
• OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09

  Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung …

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12

  Mit dem Hilfsantrag, das Auswahlverfahren vorläufig auszusetzen und der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, Dritten den Zuschlag zu erteilen, macht die Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch geltend (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.2010, NVwZ 2010, S. 1252).
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12

  Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig, weil die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag sicherstellen will, dass sie nicht von einem Auswahlverfahren betreffend eine Dienstleistungs konzession ausgeschlossen wird und das Absageschreiben vom 3. September 2012 unwirksam wird, sie sich mithin weiter am Auswahlverfahren betreffend eine Dienstleistungs konzession beteiligen kann, die die Antragsgegnerin in den Formen des öffentlichen Rechts vergeben will (BGH, Beschluss vom 23.1.2012, NZBau 2012, S. 248).
• VG Frankfurt/Main, 04.11.2011 - 5 L 2864/11

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12

  Darüber hinaus ist Ziel des streitbefangenen Auswahlverfahrens der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (s. Nr. 11.1.5 der Auftragsbekanntmachung der Antragsgegnerin und Nr. 6 ihrer Aufforderung zur Einreichung eines Teilnahmeantrages; ebenso VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4.11.2011 - 5 L 2864/11.F - BeckRS 2011, 55664).