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   BVerwG, 16.08.1989 - 7 B 57.89   

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BVerwG, 16.08.1989 - 7 B 57.89 (https://dejure.org/1989,728)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.1989 - 7 B 57.89 (https://dejure.org/1989,728)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 1989 - 7 B 57.89 (https://dejure.org/1989,728)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prüfungsbehörde - Abgeschlossenens Prüfungsverfahren - Fehlerhaftigkeit - Wiederaufgreifen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prüfungsverfahren (Wiederaufgreifen) - Abgeschlossenes Prüfungsverfahren - Ungeeignete Prüfungsaufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 397
  • NVwZ-RR 1990, 26
  • DVBl 1989, 1196
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.10.1967 - III C 123.66
    Auszug aus BVerwG, 16.08.1989 - 7 B 57.89
    In der Begründung des Berufungsgerichts, daß die Aufrechterhaltung des Prüfungsbescheids vom 17. Juli 1985 schlechthin unerträglich sei, weil durch die als grob rechtswidrig einzustufende Prüfung das Vertrauen in das Prüfungsverfahren verloren gehen könne und mit diesem Vertrauensverlust eine ganz erhebliche persönliche Belastung und Betroffenheit des Klägers verbunden sei, sieht sie einen Widerspruch zu den vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - und vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - (BVerwGE 28, 122 und 44, 333) aufgestellten Rechtsgrundsätzen.

    Hiermit hat das Bundesverwaltungsgerichts in den erwähnten Entscheidungen (BVerwGE 28, 122 [BVerwG 19.10.1967 - III C 123/66] und 44, 333 ) die Fallgestaltungen gekennzeichnet, in denen abgesehen von den Fällen eines bereits gesetzlich vorgesehenen Wiederaufgreifensanspruchs - das Ermessen fehlerfrei nur durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ausgeübt werden kann: Ist die Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts "schlechthin unerträglich", so schrumpft der Ermessensspielraum auf Null.

  • BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72

    Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1989 - 7 B 57.89
    In der Begründung des Berufungsgerichts, daß die Aufrechterhaltung des Prüfungsbescheids vom 17. Juli 1985 schlechthin unerträglich sei, weil durch die als grob rechtswidrig einzustufende Prüfung das Vertrauen in das Prüfungsverfahren verloren gehen könne und mit diesem Vertrauensverlust eine ganz erhebliche persönliche Belastung und Betroffenheit des Klägers verbunden sei, sieht sie einen Widerspruch zu den vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - und vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - (BVerwGE 28, 122 und 44, 333) aufgestellten Rechtsgrundsätzen.
  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - a.a.O.; Beschluss vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268 S. 116; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319 S. 304).

    Ob sich die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich erweist, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (vgl. Beschluss vom 16. August 1989, a.a.O., S. 116).

  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils -

    Derartige Umstände, nach denen die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre, etwa die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben (vgl. dazu Urteile vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - <BVerwGE 28, 122, 127> und vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - <BVerwGE 44, 333, 336>; Beschluß vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - ), sind hier nicht ersichtlich.
  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122 ; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - a.a.O.; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.; Beschluss vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268 S. 116; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319 S. 304).

    Ob sich die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich erweist, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (vgl. Beschluss vom 16. August 1989, a.a.O., S. 116).

  • BVerwG, 29.10.2015 - 1 B 32.15

    Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs

    Diesen Fragen fehlt die Klärungsfähigkeit, da sie sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lassen, d.h. sie entziehen sich einer abstrahierenden Rechtssatzbildung, weil es ausschlaggebend auf die Würdigung konkreter Gegebenheiten des Einzelfalls ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1989 - 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268).
  • BVerwG, 26.01.2017 - 7 B 3.16

    Wasserrechtliche Anordnung zur Festsetzung einer Mindestwasserführung in der

    Sie entzieht sich einer abstrahierenden Rechtssatzbildung, weil es ausschlaggebend auf die Würdigung konkreter Gegebenheiten des Einzelfalls ankommt, und ist deshalb in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig (BVerwG, Beschluss vom 16. August 1989 - 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268).
  • VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05

    Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - a.a.O.; Beschluss vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268 S. 116; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319 S. 304).

    Ob sich die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich erweist, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (vgl. Beschluss vom 16. August 1989, a.a.O., S. 116).

  • VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19

    Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage

    Ob eine Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich anzusehen ist, lässt sich nicht verallgemeinern, sondern ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Juli 2004, a.a.O. = juris Rn. 15; Beschluss vom 16. August 1989 - 7 B 57/89 -, NVwZ-RR 1990, 26 = juris Rn. 7).
  • BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

    Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten

    Ob die farbliche Gestaltung eines Leitungsbestandsplans oder eines koordinierten Leitungsplans für die neue Führung verschiedener Versorgungsleitungen in einer öffentlichen Straße den Planbetroffenen hinreichend bestimmt Auskunft über ihre Pflichtenstellung gibt, lässt sich schon aus der Natur der Sache nicht einheitlich, sondern allein nach den Umständen und Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls beantworten und entzieht sich damit der rechtsgrundsätzlichen Klärung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268 und vom 13. November 1987 - BVerwG 5 B 152.86 - juris Rn. 5 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 257).
  • BVerwG, 04.10.1993 - 6 B 35.93

    Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts - Beeinträchtigung des Grundrechts der

    Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, der diese Frage in seinem Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 17.79 - (Buchholz 451.56 InvZulG Nr. 2) noch offengelassen hatte, hat in einer späteren Entscheidung zur Frage der Verpflichtung einer Prüfungsbehörde, ein durch bestandskräftigen Prüfungsbescheid abgeschlossenes Prüfungsverfahren wegen dessen Fehlerhaftigkeit wiederaufzugreifen, sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen (Beschluß vom 16. August 1989) - BVerwG 7 B 57.89 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268; ebenso jüngst der 9. Senat im Beschluß vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 B 241.92 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 29 = DÖV 1993, 532).

    Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen kann deshalb nur dann in Betracht kommen, wenn bei besonders gelagerten Sachverhalten, d.h. wenn die Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts "schlechthin" unerträglich wäre, sich das Ermessen der Verwaltungsbehörde auf Null reduziert (Beschlüsse vom 25. Mai 1981 und vom 16. August 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95

    Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine Änderung der Rechtsprechung grundsätzlich keine Änderung der Rechtslage herbeiführt (Beschluß vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89/93.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 9; Beschluß vom 11. September 1987 - BVerwG 9 B 309.87 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 20; Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8; Beschluß vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268; Beschluß vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 31).
  • BVerwG, 15.03.2005 - 3 B 86.04

    Zulässigkeit der Zurückweisung einer Klage auf Erstattung gemeinschaftswidrig

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

    Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 11 S 40.05

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter

  • OVG Saarland, 14.01.2008 - 3 A 5/07

    Wiederaufgreifen eines Prüfungsverfahrens; Unmöglichkeit einer Neubewertung

  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 347/00

    Alimentation; Ermessen bei Rücknahme; Ermessensreduzierung auf Null;

  • VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

    Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2006 - 7 S 13.06

    Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Antrags auf Wiederaufgreifen

  • VG Düsseldorf, 02.08.2007 - 11 K 6477/06

    Voraussetzungen für die Anwendung von Verwaltungszwang im Fall der Nichterfüllung

  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 12.07.2013 - 6/12
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06

    Keine Anspruch, auch nicht im Wege der Ermessensreduzierung, auf Wiederaufgreifen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - 1 A 1451/00
  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00

    Aussetzung des Verfahrens; Bestandskraft; Ermessensnichtgebrauch;

  • VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521

    Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme des bestandskräftigen

  • OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 517/21

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Reichsbürger

  • VG München, 19.05.2016 - M 12 K 15.5504

    Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTB) als weitere

  • VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00

    Beamte; Berufseinstieg; Einwilligung; Ermessen; Freiwilligkeit;

  • VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 344/00

    Arglist; Durchentscheiden; Einstellungsteilzeit; Ermessenschrumpfung;

  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00

    Amtswahrnehmung; Arbeitsleistung; Beamte; Dienst- und Treueverhältnis; Ermessen;

  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00

    Alimentation; Beamte: Schuldienst; Besoldung; erzwungene Teilzeit; Fürsorge;

  • VG Gelsenkirchen, 01.08.2003 - 14 L 1779/03

    Androhung eines weiteren Zwangsgeldes nach der Festsetzung und Beitreibung des

  • VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 14.695

    Beseitigungsanordnung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; landwirtschaftlicher

  • VG München, 17.10.2016 - M 16 K 15.3036

    Unzulässige Klage gegen Prüfungsbewertung

  • BVerwG, 27.02.1990 - 4 B 40.90

    Vorliegen von klärungsbedürftigen Fragen des revisiblen Rechts - Zu den

  • VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.5468

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes; weiteres Gutachten ist

  • BVerwG, 02.08.1994 - 6 B 30.94

    Unvollständige Sachverhaltsaufklärung

  • VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 1 K 13.30513

    Ehrdienstentziehung, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • VG Berlin, 18.12.2007 - 35 A 505.07

    Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten

  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00

    Beamter; Besoldung; Besoldungsdifferenz; Ermessen; erzwungene Teilzeit;

  • VG Gießen, 07.09.2001 - 2 G 2120/01

    D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Wiederaufgreifensgründe, Änderung der

  • VG Arnsberg, 14.05.2010 - 13 K 3509/08

    Anspruch eines Beamten im Ruhestand auf Neuberechnung des Ruhegehaltssatzes;

  • VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00

    Arbeitsleistung; Arglist; Beamter; Berufsbeamtentum; Besoldung; Ermessen;

  • VG Lüneburg, 03.03.2004 - 1 A 334/00

    Zwangsteilzeit: Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einseitig verfügter

  • VG München, 25.10.2018 - M 12 K 16.4918

    Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen hinsichtlich der Anerkennung einer weiteren

  • VG Gelsenkirchen, 02.07.2010 - 6 K 3660/08

    Nutzungsuntersagung; Vollstreckung; Rücknahme; Wiederaufgreifen

  • VG Berlin, 26.05.2009 - 26 A 29.07

    Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines teilzeitbeschäftigten Beamten

  • VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04

    Alimentationsprinzip; Arglist; Aussetzung des Verfahrens; Besoldungsdifferenz;

  • VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten

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