Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VermG § 9; VwGO § 75 Satz 1, 3
  Ersatzgrundstück; Untätigkeitsklage; zureichender Grund; Gesetzesänderung, bevorstehende; Fortsetzungsfeststellungsantrag.

• Bundesverwaltungsgericht

  VermG § 9
  Antrag; Entscheidung; Entscheidungsreife; Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzesänderung; Gesetzesänderung; ...

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Rückstellung eines entscheidungsreifen Antrags auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks bei bevorstehendem Wegfall der Ersatzgrundstücksregelung; Vergleichbarkeit mit dem Restitutionsgrundstück als Voraussetzung eines Ersatzgrundstücks gem. § 9 des ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ersatzgrundstück; Fortsetzungsfeststellungsklage

• Judicialis

  VermG § 9; ; VwGO § 75 Satz 1; ; VwGO § 75 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 9; VwGO § 75 Satz 1, 3
  Fehlerhafte Zurückstellung der Entscheidung bei Entscheidungsreife der Übereignung eines Ersatzgrundstücks

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 47 (Kurzinformation)

  § 9 VermG; § 75 VwGO
  Wegfall der Ersatzgrundstücksregelung nach VermG und Zurückstellung eines entscheidungsreifen Antrags

Verfahrensgang

• VG Dresden, 11.03.2003 - 13 K 2417/98
• BVerwG, 08.01.2004 - 7 B 58.03
• BVerwG, 06.04.2004 - 7 B 58.03

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 17.09.1998 - 7 C 6.98

  Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nach dem Vermögensgesetz

  Auszug aus BVerwG, 08.01.2004 - 7 B 58.03

  Wie der Senat bereits entschieden hat, folgte aus dem Zweck der Ersatzgrundstücksregelung, in den Fällen des Restitutionsausschlusses wegen redlichen Erwerbs möglichst realen Ersatz zu schaffen, dass die Empfänger von Ersatzgrundstücken gegenüber den übrigen Entschädigungsberechtigten, die sich mit Geldleistungen nach Maßgabe des Entschädigungsgesetzes zufrieden geben müssen, nicht gleichheitswidrig bevorzugt wurden (Urteil vom 17. September 1998 - BVerwG 7 C 6.98 - BVerwGE 107, 205 ).

  Die Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks mit dem entzogenen Grundstück maßgeblich ist, ist bereits höchstrichterlich geklärt (Urteil vom 17. September 1998 - BVerwG 7 C 6.98 - BVerwGE 107, 205 ).

• BVerwG, 11.03.2002 - 7 B 18.02

  Übereignung eines Ersatzgrundstücks an eine Erbengemeinschaft auf Grund einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.2004 - 7 B 58.03

  Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass Berechtigte auch unter der Geltung des § 9 VermG a.F. auf die künftige Übereignung eines Ersatzgrundstücks nicht vertrauen durften (Beschluss vom 11. März 2002 - BVerwG 7 B 18.02 - Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 6 S. 17 ).
• BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund - …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.2004 - 7 B 58.03

  Seine Auffassung stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein, wonach ein Grund nur dann i.S. des § 75 Satz 1 VwGO "zureichend" sein kann, wenn er mit der Rechtsordnung in Einklang steht (vgl. Beschluss vom 23. Juli 1991 - BVerwG 3 C 56.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 91 S. 23 ).
• BVerwG, 05.04.2000 - 8 C 22.99

  Ersatzgrundstück; Ausübung des Wahlrechts; Ausschlußfrist; Fristwahrung; …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.2004 - 7 B 58.03

  Die Frage, ob die Beklagte über den Anspruch auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks entscheiden durfte, bevor sie Bescheide über die Höhe der Entschädigung gegenüber anderen Antragstellern erlassen hatte, ist anhand der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres zu bejahen (vgl. Urteil vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 22.99 - BVerwGE 111, 83 ).

• VG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 5 K 1067/19

  Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung …

  Ob und in welchem Umfang gesetzlich gewährleistete Rechtspositionen beseitigt oder entwertet werden, ist allein vom Gesetzgeber im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 7 B 58.03, juris Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 - 3 L 67.17

  Notwendigkeit vorheriger persönlicher Vorsprache bei einer Entscheidung über die …

  Ob ein zureichender Grund besteht, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen; erforderlich ist außerdem, dass der in Frage stehende Grund mit der Rechtsordnung in Einklang steht (BVerwG…, Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56.90 - juris Rn. 10; Beschluss vom 8. Januar 2004 - 7 B 58.03 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 7 OB 7/14

  Hinweise auf eine mangelnde rechtmäßige Verwaltungspraxis und auf fehlende neue …

  Erforderlich ist, dass der in Frage stehende Grund mit der Rechtsordnung im Einklang steht (BVerwG, Beschl. v. 8.1. 2004 - BVerwG 7 B 58.03 -, Buchholz 428, § 9 VermG Nr. 8 - hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 4, m. w. N.).

  Insbesondere ist es mit der Rechtsordnung nicht vereinbar, wenn die Verwaltung die Entscheidung über einen Antrag verzögert, um ihn nach einer absehbaren Rechtsänderung ablehnen zu können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.1. 2004 - BVerwG 7 B 58.03 - , a. a. O.).

 
• VG Potsdam, 26.09.2016 - 8 K 1272/16

  Erhöhtes Arbeitaufkommen als zureichender Grund für verzögerte Bescheidung des …

  Ein zureichender Grund für die verzögerte Bescheidung eines Widerspruchs muss objektiv vorliegen und darf nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen (BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 7 B 58.03 -, juris, Rz. 4;… Beschluss vom 23. Juli 1991, a.a.O., Rz. 10; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 25. März 2014 - 7 OB 7/14 -, juris, Rz. 3), zudem muss er die wesentliche (Mit-)Ursache für die unterbliebene Bescheidung des Widerspruchs sein (VGH Mannheim…, Beschluss vom 26. November 2010 - 4 S 2071/10 -, juris, Rz. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2023 - 11 S 1036/23

  Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage; Erlass eines ablehnenden …

  Erforderlich ist, dass der in Frage stehende Grund mit der Rechtsordnung in Einklang steht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 - juris Rn. 16 und Beschlüsse vom 08.01.2004 - 7 B 58.03 - juris Rn. 4 …sowie vom 23.07.1991 - 3 C 56.90 - juris Rn. 10;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.11.2010 - 4 S 2071/10 - juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16

  Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 7 B 58.03 -, juris Rn. 4; siehe dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juli 2018 - 6 A 2272/16 -, juris Rn. 41, und vom 24. Oktober 2017 - 6 A 394/17 -, n. v.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16

  Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 7 B 58.03 -, juris Rn. 4; siehe dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juli 2018 - 6 A 2272/16 -, juris Rn. 41, und vom 24. Oktober 2017 - 6 A 394/17 -, n. v.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 6 A 1991/12

  Gewährung von Schadensersatz gegenüber einem Studienrat wegen verspäteter …

  Schon in Anbetracht des Umstands, dass der Bezirksregierung E. seinerzeit kein unbeschiedener Verbeamtungsantrag des Klägers vorgelegen hat, begründen im Übrigen auch seine Hinweise auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 -, NVwZ 1993, 299, bzw. auf dessen Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 -, NVwZ 2002, 124, sowie auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2004 - 7 B 58.03 -, juris, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit - des Ergebnisses - der angefochtenen Entscheidung.

  Der Kläger macht eine Abweichung des angefochtenen Urteils vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2004 - 7 B 58.03 -, juris, geltend und führt an, diesem Beschluss sei der entscheidungstragende Rechtssatz zu entnehmen, dass es mit der Rechtsordnung nicht vereinbar sei und somit kein zureichender Grund i.S.v. § 75 Satz 1 VwGO vorliege, wenn die Verwaltung eine Entscheidung über einen Antrag verzögere, um ihn nach einer absehbaren Rechtsänderung ablehnen zu können.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16

  Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 7 B 58.03 -, juris Rn. 4; siehe dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juli 2018 - 6 A 2272/16 -, juris Rn. 41, und vom 24. Oktober 2017 - 6 A 394/17 -, juris Rn. 26 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16

  Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 7 B 58.03 -, juris Rn. 4; siehe dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juli 2018 - 6 A 2272/16 -, juris Rn. 41, und vom 24. Oktober 2017 - 6 A 394/17 -, juris Rn. 26 ff.
• VG Düsseldorf, 24.06.2016 - 15 K 5739/14
• OVG Niedersachsen, 29.01.2016 - 11 OB 272/15

  Untätigkeitsklage bzgl. der Verpflichtung der Behörde zum Entscheid über einen …
• VG Cottbus, 06.12.2016 - 6 K 287/16

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag; übereinstimmende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 6 A 139/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09

  Durchführung eines Vorverfahrens; Beiträge für Anschluss - Trinkwasser; …
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 10 K 3418/17

  Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - 6 A 2272/16

  Anspruch eines angestellten Lehrers im öffentlichen Schuldienst auf Übernahme in …
• VG Potsdam, 05.05.2022 - 10 K 2997/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 6 A 394/17

  Zulassung der Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. …
• VG Freiburg, 30.09.2022 - A 10 K 2893/21

  Untätigkeitsklage auf Bescheidung im Asylrecht; Rechtsschutzinteresse bei bereits …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 1 E 822/14

  Geeignetheit eines Gutachters als Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren …
• VG Bremen, 15.09.2023 - 7 K 573/23

  Besonderes Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage im Asylverfahren, …
• LG Leipzig, 15.02.2008 - 7 O 7667/03
• VG Stuttgart, 21.09.2022 - 4 K 400/22

  Kostenverteilung, wenn Kläger mit ihrer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2018 - 2 LB 254/16

  Anspruch auf Einstellung eines Beamten; Verbeamtung einer angestellten Lehrkraft