Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 05.09.2013 - 7 B 5845/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gefahrenabwehrrechtliche Einweisung eines mittel- und obdachlosen Unionsbürgers aus Bulgarien in eine gemeindliche Notunterkunft

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    Nds. SOG § 1, Nds. SOG § 2 Nr. 1 a, Nds. SOG § 2 Nr. 1 b, Nds. SOG § 6, Nds. SOG § 11
    Obdachlosigkeit, Mittellosigkeit, Notunterkunft, Kostenübernahme, Kosten, Unionsbürger, SGB II, SGB XII, Reisekosten, Fahrkarte, Rückreise, örtliche Zuständigkeit, Obdachlosenunterkunft, Unterkunft, Sozialleistungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterbringung bzw. Einweisung in einer Obdachlosenunterkunft zur Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 195



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 1 S 45.15

    Vorerst keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grund von

    Soweit der Antragsgegner auf die Rechtsprechung zur "Umsetzung von Obdachlosen" verweist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Juni 1991, a.a.O., und Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - OVG 6 S 46.89 -, NVwZ 1989, 989; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 4 M 15/92 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 7 B 3428/12 -, juris, und Beschluss vom 5. September 2013 - 7 B 5845/13 -, juris) und geltend macht, bei der vorliegend streitgegenständlichen "Räumungsanordnung", der ein sachlicher Grund zugrunde gelegen habe, handele es sich um einen solchen Fall, verhilft auch dies seiner Beschwerde nicht zum Erfolg.
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