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   BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10   

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https://dejure.org/2010,2262
BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10 (https://dejure.org/2010,2262)
BVerwG, Entscheidung vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 (https://dejure.org/2010,2262)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 (https://dejure.org/2010,2262)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BImSchG §§ 4, 10, 19; 4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1b; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6
    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert

  • openjur.de

    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mit

  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG §§ 4, 10, 19
    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 1 Abs 2 Nr 1 BImSchV 4, § 1 Abs 2 Nr 2 BImSchV 4, § 1 Abs 3 BImSchV 4, § 1 Abs 4 BImSchV 4
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung der Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) für nicht bereits von sich aus nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftigen Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen; Einordnung einer Biogasanlage und einer Tierhaltungsanlage als gemeinsame Anlage i.S.d. § 1 Abs. 3 4. BImSchV; Eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) unterfallende Biogasanlage als Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Maßgebliche Faktoren für Einordnung einer Biogasanlage als Nebeneinrichtung; Erforderlichkeit der Aktenkundigkeit der Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht; Vereinbarkeit des Unterbleibens einer gerichtlichen Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen mit der Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedeutung der Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ( 4. BImSchV ) für nicht bereits von sich aus nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen; Einordnung einer Biogasanlage und einer Tierhaltungsanlage als gemeinsame Anlage i.S.d. § 1 Abs. 3 4. BImSchV; Eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage als Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Maßgebliche Faktoren für Einordnung einer Biogasanlage als Nebeneinrichtung; Erforderlichkeit der Aktenkundigkeit der Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht; Vereinbarkeit des Unterbleibens einer gerichtlichen Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen mit der Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 S. 2 VwGO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anlagenzusammenhang von Biogasanlage und Mastbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abgelehnten Beweisanträge

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Zuordnung zu immissionsschutzrechtlichen Verfahrensarten

  • koehler-klett.de (Kurzinformation)

    Immissionsschutz- und bauplanungsrechtliche Zuordnung einer Biogasanlage zu einem landwirtschaftlichen Betrieb

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Biogasanlage kann Nebenanlage eines Schweinemastbetriebs sein, muss aber nicht! (IBR 2011, 368)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 429
  • DÖV 2011, 454
  • ZfBR 2011, 381 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2013 - 12 LC 153/11

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biogasanlage; Inhaltsbestimmung;

    Diese Konstellation habe auch einer aktuelleren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2010 (- 7 B 6.10 -, ZNER 2011, 212) zugrunde gelegen.

    63 In diesem Sinn hat das Bundesverwaltungsgericht formuliert, das Tatbestandsmerkmal "im Rahmen eines Betriebs" verlange (lediglich), dass die Biogasanlage "nur im Anschluss an eine bereits bestehende privilegierte Anlage im Außenbereich errichtet und betrieben werden darf" (Urt. v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 -, BVerwGE 132, 372, juris Rn. 18; Beschl. v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, NVwZ 2011, 429, juris Rn. 22).

    Allein ein betriebstechnischer Zusammenhang reiche insoweit nicht aus, möge in der Regel auch anzunehmen sein, dass eine privilegierte Biogasanlage als Nebeneinrichtung des landwirtschaftlichen Betriebs, dem sie räumlich-funktional zugeordnet ist, zu qualifizieren sei (BVerwG, Beschl. v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, NVwZ 2011, 429, juris Rn. 22 ff.).

  • BVerwG, 03.03.2016 - 7 B 44.15

    Abfallentsorgungsanlage; Reifenlager; Sicherheitsleistung; Hauptanlage;

    Für Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen, die von sich aus genehmigungsbedürftig sind, enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV den klarstellenden Hinweis, dass es lediglich einer Genehmigung für die gesamte Anlage bedarf; die Form des Genehmigungsverfahrens wird durch § 2 Abs. 1 der 4. BImSchV bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 18).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - 2 M 43/16

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns der

    Maßgebend ist die tatsächliche Einbeziehung in den auf die Hauptanlage bezogenen und von dieser bestimmten Funktionszusammenhang (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - BVerwG 7 C 71.82 -, juris RdNr. 10; Beschl. v. 29.12.2010 - BVerwG 7 B 6.10 -, juris RdNr. 21; NdsOVG, Urt. v. 20.03.1996 - 7 L 2552/95 -, a.a.O. RdNr. 25; Jarass, a.a.O., § 4 RdNr. 68).

    Anlagen, die verschiedenen Nummern des Anhangs zur 4. BImSchV zugeordnet werden, sind in der Regel keine Anlagen derselben Art (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2010 - BVerwG 7 B 6.10 -, a.a.O. RdNr. 17).

  • VG Stade, 12.05.2011 - 2 A 130/10

    Privilegierung einer Biogasanlage gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB

    Das außerordentlich restriktive Normverständnis des erkennenden Gerichts könne nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 (a.a.O.) und vom 29. Dezember 2010 (- 7 B 6/10 -, ZNER 2011, 212) nicht mehr aufrecht erhalten bleiben.

    Diese Konstellation lag auch einer aktuelleren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2010 (a.a.O.) zugrunde, die auf die frühere Entscheidung des Gerichts Bezug nimmt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

    Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Abschiebungsverbote; Zulassung der Berufung;

    Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - BVerwG 7 B 6.10 - juris Rn. 30).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2018 - 8 A 11373/17

    Asphaltmischanlage gehört zum Steinbruch!

    Zunächst teilt der Senat die - auch im Berufungszulassungsverfahren nicht angegriffene - Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die in § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV vorgesehene Erstreckung der Genehmigungspflicht auf Nebeneinrichtungen nur dann Bedeutung erlangt, wenn diese Einrichtung nicht schon von sich aus nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig ist (so: BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6/10, NVwZ 2011, 429, LS 1; auch: Urteil vom 15. November 1991 - 4 C 17/88 -, NVwZ-RR 1992, 402 und juris, Rn. 7 und 9; Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band IV, 84. Ergänzungslieferung 2017, § 1 4. BImSchV Rn 14).

    Anlagen, die verschiedenen Nummern der 4. BImSchV zugeordnet sind - wie hier Nr. 2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV einerseits und Nr. 2.15 andererseits -, stellen daher in der Regel keine Anlagen derselben Art dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6/10 -, NVwZ 2011, 429 und juris Rn. 17 m.w.N.; Hansmann/Röckinghausen in Landmann/Rohmer, UmwR, Stand: Juli 2017, § 1 4. BImSchV Rn. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

    Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf

    9 2.1.1 Ein Drittbetroffener kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (vgl. Senatsbeschluss vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 - juris, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 - UPR 2011, 230; sowie vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 - DVBl. 2009, 390 mit eingehender Begründung und zahlreichen Nachweisen, insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sowie zur teilweise anderen Auffassung in der Literatur; a.A. etwa Jarass, BImSchG, 10. Aufl., § 19 Rn 22, § 10 Rn 133, 136 m.w.N. zum Streitstand).
  • VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 CS 13.1984

    Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Daher braucht die Biogasanlage kein untergeordneter Teil eines landwirtschaftlichen Hauptbetriebs zu sein (vgl. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 - BVerwGE 132, 372/377 Rn. 19; BVerwG, B.v. 29.12.2010 - 7 B 6/10 - NVwZ 2011, 429/431 Rn. 22; ebenso BVerwG, B.v. 21.12.2010 - 7 B 4/10 - NVwZ 2011, 433/435 Rn. 29), sondern kann diesem gleichrangig oder sogar von größerem Umfang sein.

    In diesem Sinn versteht die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung das Merkmal "im Rahmen eines Betriebs" so, dass eine Biogasanlage zwar räumlich nur im Anschluss an eine bereits bestehende privilegierte Anlage im Außenbereich errichtet und betrieben werden darf, der Eingriff in den Außenbereich also nicht in Form eines solitär stehenden Vorhabens erfolgt, sondern lediglich bereits vorhandene Bebauung erweitert (vgl. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 - BVerwGE 132, 372/376 Rn. 18; BVerwG, B.v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 - NVwZ 2011, 429/431 Rn. 22), wobei an Hand der jeweiligen Einzelfallumstände die Zuordnung der Biogasanlage zu werten ist (vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2010 - 7 B 4.10 - NVwZ 2011, 433/435 Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09

    Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten

    9 a) Ein Drittbetroffener kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris; vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl 2009, 390 mit eingehender Begründung und zahlreichen Nachweisen, insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sowie zur teilweise anderen Auffassung in der Literatur; a.A. etwa Jarass, BImSchG, 8. Aufl., § 19 RdNr. 22, § 10 RdNrn. 133, 136 m.w.N. zum Streitstand).
  • VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

    Kraftwerk Fechenheim

    Die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens statt eines förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG soll demgegenüber als reines Verfahrensrecht grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden können (vgl. OVG Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.03.2011 - 10 S 161/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris; vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl 2009, 390 m. zahlr. Nachw., insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - 12 A 283/13

    Stellen eines Beweisantrags zur Frage der Eignung der Kindergartenleitung i.R.e.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 8 S 2223/11

    § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB vermittelt keinen Nachbarschutz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Biogasanlage

  • VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

    Verschattung von Gewächshäusern - Gebietsbewahrungsanspruch und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 10 N 14.13

    Asyl; Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung;

  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 1 A 668/15

    Ausbildungsförderung; Vermögen; fiktiver Vermögensverbrauch ; materielle

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 4 LB 212/12

    Geltendmachung der Kosten einer Vorführung zur Identitätsklärung und

  • VG Neustadt, 07.12.2011 - 5 K 742/11

    Ermittlung des Stellplatzbedarfs; Verpflichtung der Ausgangsbehörde durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 13 A 1975/11

    Aufnahme der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages in ein

  • VG Hannover, 17.04.2012 - 6 A 2562/11

    Klagebefugnis von Fakultät und Fakultätsrat in Fragen der Prüfungsordnung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 2 L 225/11

    Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren wegen Ungeeignetheit

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