Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1985

Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.1985 - 7 B 69/85.OVG   

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https://dejure.org/1985,1715
OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.1985 - 7 B 69/85.OVG (https://dejure.org/1985,1715)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.09.1985 - 7 B 69/85.OVG (https://dejure.org/1985,1715)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. September 1985 - 7 B 69/85.OVG (https://dejure.org/1985,1715)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • uni-speyer.de PDF

    Überlassung eines Saalbaues

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch; Zulassung; Benutzung; Gemeinde; Festhalle; Halle; Öffentliche Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GO RhPf § 14 Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1986, 153
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Neustadt, 17.10.2011 - 3 L 904/11

    Ausschluss von Parteien von der Vergabe gemeindlicher Räume

    Bürgerhalle, der sich nur aus § 14 Abs. 2 Alt. 1 und Abs. 4 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz - GemO - in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Parteiengesetz - ParteiG - und Art. 21 Abs. 1 GG ergeben könnte (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. September 1985 - 7 B 69/85.OVG - AS 20, S. 11 ff).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.1992 - 7 E 11459/92

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren;

    Dies ist insbesondere im Bereich der Vergabe öffentlicher Subventionen wie auch bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen anerkannt (vgl. BVerwG, NJW 1969, 809; Senat, DÖV 1986, 153).
  • VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07

    Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU

    Dementsprechend besteht in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung Konsens, dass Parteien unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.03.1969 - VII C 49.67 in BVerwGE 31, 368, 370; OVG Koblenz, Beschluss vom 12.09.1985 - 7 B 69/85 in DÖV 1986, 153; OVG Bremen, Urteil vom 21.11.1989 - 1 BA 22/89 in NJW 1990, 931, 933; OVG Bautzen, Beschluss vom 12.04.2001 - 3 BS 10/01 in NVwZ 2002, 615; OVG Bremen, Beschluss vom 09.05.2003 - 1 B 181/03 in NordÖR 2003, 251, 252).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 10802/95

    Baugrundstücke; Öffentliche Ausschreibung; Gemeinde; Vergabeentscheidung ;

    Dies ist insbesondere im Bereich der Vergabe öffentlicher Subventionen wie auch bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen anerkannt (vgl. BVerwG, NJW 1969, 809; Senat, DÖV 1986, 153).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1998 - 12 A 11878/98
    Diesem Zweck dient die Musikschule auch tatsächlich, so dass ihr der Charakter einer öffentlichen Einrichtung zukommt (vgl. Beschluss vom 12. September 1985 - 7 B 69/85 -, AS 20, 11, 13).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1985 - 7 B 69/85   

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https://dejure.org/1985,6870
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1985 - 7 B 69/85 (https://dejure.org/1985,6870)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.02.1985 - 7 B 69/85 (https://dejure.org/1985,6870)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Februar 1985 - 7 B 69/85 (https://dejure.org/1985,6870)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2491
  • NVwZ 1985, 837 (Ls.)
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