Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 24.11.1993

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 71.90   

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https://dejure.org/1990,629
BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 71.90 (https://dejure.org/1990,629)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.1990 - 7 B 71.90 (https://dejure.org/1990,629)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 1990 - 7 B 71.90 (https://dejure.org/1990,629)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage - Klagebefugnis - Notwendige Beiladung - Konfessionelle Einrichtung - Religionsausübungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis bei der Feststellungsklage - Unterbleiben der notwendigen Beiladung - Rechtswidriger Eingriff die Verwaltung einer konfessionellen Einrichtung und Religionsausübungsfreihet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1844
  • NVwZ 1991, 470
  • DÖV 1991, 564
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Ein Rechtsschutzbegehren ist ohne Rücksicht auf die Klageart nur dann zulässig, wenn es sich auf Rechte stützt, die gerade dem Kläger zustehen können (ständ. Rechtspr.; vgl. Urteil vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 6.72 - BVerwGE 44, 1 m.w.N.; Beschlüsse vom 18. Mai 1982 - BVerwG 4 B 20.82 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 69 S. 9 [10] und vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 71.90 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 109 S. 22 [24]).

    Auf diese Klage ist vielmehr - wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. Urteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1; Beschlüsse vom 9. Dezember 1981 - BVerwG 7 B 46.81 u. a. - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 65 S. 3, vom 18. Mai 1982, a.a.O. S. 10, vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 187.84 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 106 S. 66 [67 f.], vom 22. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 208.87 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 80 S. 25 m.w.N. und vom 30. Juli 1990, a.a.O. S. 24) - die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden.

    Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1 VwGO erste Alternative) sind nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, entweder weil er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist oder weil von dem Rechtsverhältnis eigene Rechte abhängen (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1984, a.a.O. S. 68 und vom 30. Juli 1990, a.a.O. S. 24).

  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

    Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die

    Vielmehr ist - wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung annimmt - (vgl. u. a. Urteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 (4) [BVerwG 06.02.1986 - 5 C 40/84] = Buchholz 424.01 § 41 Nr. 5 S. 15; Beschluß vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 71.90 - Buchholz 310 § 43 Nr. 109 mit weiteren Nachweisen) auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozeß fremden Popularklage die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis entsprechend anzuwenden.
  • BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 36.88

    Baugenehmigung - Nichtiger Verwaltungsakt

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 9. Dezember 1981 - BVerwG 7 B 46.81 u.a. - Buchholz 310 § 43 Nr. 65 = NJW 1982, 2205; Beschluß vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 187.84 - Buchholz 421.2 Nr. 106; Beschluß vom 22. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 208.87 - Buchholz 415.1 Nr. 80; Urteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - Buchholz 424.01 § 41 Nr. 5 = BVerwGE 74, 1 ; Beschluß vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 71.90 - Buchholz 310 § 43 Nr. 109 = NVwZ 1991, 470) annimmt, ist auf eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO zur Vermeidung der dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren fremden Popularklage die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis entsprechend anzuwenden.

    Zwar ist das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte "berechtigte Interesse" des Feststellungsklägers an der begehrten Feststellung nicht gleichbedeutend mit einem "rechtlichen Interesse", sondern schließt über ein solches Interesse hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennde Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller Art ein (vgl. Beschluß vom 30. Juli 1990, a.a.O.).

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