Rechtsprechung
   VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,5250
VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19 (https://dejure.org/2019,5250)
VG Hannover, Entscheidung vom 12.03.2019 - 7 B 850/19 (https://dejure.org/2019,5250)
VG Hannover, Entscheidung vom 12. März 2019 - 7 B 850/19 (https://dejure.org/2019,5250)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels Section Control - Gericht untersagt dem Land Niedersachsen, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels Section Control

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2019)

    Ist ein Streckenradar zulässig?

  • ndr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2019)

    Klage gegen Streckenradar

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Verkehrsüberwachung mit section control - Klage und Eilverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

    Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die

    Zugleich hat er um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (- 7 B 850/19 -).
  • OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

    Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

    Mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Beschluss vom 12. März 2019 (- 7 B 850/19 -, juris) hat das Verwaltungsgericht der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Antragstellerin nach § 123 VwGO vorläufig untersagt, zwischen den Anschlussstellen D. und E. auf der B 6 in B-Stadt mittels sog. "Section Control" das amtliche Kennzeichen eines jeden vom damaligen Antragsteller und jetzigen Antragsgegner geführten Fahrzeugs zu erfassen und zu verarbeiten.
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